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Filesharing: Anforderung an das WLAN-Passwort (AG Frankfurt 30 C 3078/12)

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 18.07.2013
Inhalt
  • Tweet In Filesharing-Verfahren liefert die ermittelte IP-Adresse des

Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.07.2013
Titel
  • Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern
Inhalt
  • dann unzulässig ist, wenn sie in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise verwendet
  • Darstellung ist vielmehr im Einzelfall zu entscheiden. Bilder, die klein genug sind und nur einen
  • Berufe wie der Friseur, das Schminkstudio oder auch das Fitnesscenter locken ihre Klienten mit
  • . Diese warben zuvor in einem öffentlich zugänglichen Artikel für ihre Praxis. In dem Text ging es um
  • brüchige Verbot An sich ist die Vermutung der Wettbewerbshüter nicht einmal falsch. Tatsächlich ergibt

Fehlende Datenschutzerklärung auf Webseite wettbewerbswidrig

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 18.07.2013
Inhalt
  • Online-Auftritt und Datenschutzerklärung – das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg entschied mit

Unzulässige Abänderungsklausel in Provider-AGB

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.07.2013
Titel
  • Unzulässige Abänderungsklausel in Provider-AGB
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat eine Klausel eines Internetproviders, die dieser in
  • hieß es "Sollte B.-Internet mit der von mir gewünschten Bandbreite nicht zur Verfügung stehen, möchte
  • ich das von mir ausgewählte Paket inkl. der ausgewählten Sprach-Extras mit der maximal verfügbaren
  • nach § 308 Nr. 4 BGB unzulässig ist. Denn es bleibt offen, aus welchem Grund die zuerst gewünschte
  • Bandbreite nicht verfügbar sein soll. Des Weiteren verstoße die Klausel im Wesentlichen gegen § 150 Abs

Filesharing: Keine Haftung des Hauptmieters, wenn Untermieter gegen Urheberrecht verstößt

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 17.07.2013
Inhalt
  • Filesharing-Haftung bei Untermiete – das Landgericht (LG) Köln entschied mit Urteil vom 14.03.2013

BVerwG: EuGH-Vorlage zur Weservertiefung – Vereinbarkeit mit Wasserrahmenrichtlinie fraglich

Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt vom 17.07.2013
Titel
  • BVerwG: EuGH-Vorlage zur Weservertiefung – Vereinbarkeit mit Wasserrahmenrichtlinie fraglich
Inhalt
  • Vertiefung der Weser mit der in deutsches Recht umgesetzten Wasserrahmenrichtlinie der EU vereinbar ist
  • . Ist der Begriff "Verschlechterung des Zustands" in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a) i) der
  • ) i) der Wasserrahmenrichtlinie vor?4. Ist Art. 4 Abs. 1 Buchst. a) ii) sowie iii) der
  • Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses. Sie würden in einer abschließenden Entscheidung im
  • den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Weser mit Beschluss vom 11.7.2013 (7 A 20.11) das

E-Mail-Adresse reicht zur Angabe einer elektronischen Postadresse

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.07.2013
Titel
  • E-Mail-Adresse reicht zur Angabe einer elektronischen Postadresse
Inhalt
  • gemäß ihren AGB irisches Recht gelten soll. Mit dem Urteil wurden die Berufungen der beiden Parteien
  • 666/10. Das Gericht führt aus, die Vorinstanz habe mit Recht die Klage wegen der angeblich nicht
  • genügt nicht. Auch reicht es nicht aus, ein Online-Kontaktformular (mit einschränkenden Vorgaben
  • Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 07.05.2013 unter dem Aktenzeichen 5 U 32
  • in einem deutschsprachigen Flugbuchungsangebot im Internet darauf gesondert hinweisen muss, dass

Werbung mit Olympischen Preisen unzulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.07.2013
Titel
  • Werbung mit Olympischen Preisen unzulässig
Inhalt
  • Rechte eines internationalen Gremiums nur bedingt wahren, muss dazu also in besonderer Weise
  • Weltmeisterschaft im Fußball, seien es die Olympischen Spiele. Der Einfluss solcher Wettbewerbe auf die Werbung ist
  • , das Kontaktlinsen verkaufte. Anlässlich der Olympischen Sommerspiele in Peking im Jahre 2008 hatte die
  • . Dagegen ging der Sportbund auf gerichtlichem Wege vor – und bekam das Recht zugesprochen. Die
  • der Bezeichnung vermeiden soll. Die Frage des Anspruchsinhabers Fraglich ist es in diesem Verfahren

Untätigkeit des Antragsstellers nach der Kenntniserlangung eines Wissensvertreters

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.07.2013
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat unter dem Aktenzeichen 6 W 61/13 am 11.06.2013
  • geurteilt, dass eine Dringlichkeitsvermutung nach § 12 II UWG durch eine längere Untätigkeit des
  • zurechnen lassen (analog § 166 I BGB). Als ein solcher Vertreter ist beispielsweise auch ein Anwalt
  • besonders eilig ist, widerlegt er durch dieses Verhalten eine Dringlichkeitsvermutung nach der Regel
  • des § 12 II UWG. Vor allem gibt es auch keine starr einzuhaltende Frist von 6 Wochen von der

Gegenseitige Hemmung

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 17.07.2013
Inhalt
  • Recht von Florida in New York angewandt CK - Washington.   Das Binnen-IPR der USA betrifft
  • hauptsächlich das anwendbare Recht der einzelnen Staaten, wenn Parteien und Fakten aus verschiedenen

Erst der Kopf, dann die Sprache – Kommunikationstipps für Frauen

Eva Engelken vom 17.07.2013
Inhalt
  • sagen.” Dass Frauen nett sein sollen, hat viel mit der herrschenden Kultur zu tun. Die ist in
  • , mit eigenen Erfahrungen und diversen Studien. Das gleiche sagt Mika Brzezinski in ihrem Buch “Knowing
  • ändern Wie also kommen Frauen trotzdem zu ihrem Recht und zu angemessenen Gehältern und Posten
  • eigene Meinung. Und das Recht, für ihre Arbeit eigenes Geld zu bekommen, hat sie schon gar nicht. Erster
  • zu sich selbst nett zu sein. Und das dann freundlich im Ton, aber hart in der Sache einzufordern

Verkehrsrecht: Keine Fahrerlaubnis wenn MPU erschlichen

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 17.07.2013

Hochwasser 2013 – Fotos aus der Kanzlei

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 16.07.2013
Inhalt
  • Hochwasser in den Kanzleiräumen im Erdgeschoß der Steiningergasse 5 in Passau – einen kleinen
  • Bilderbogen mit Fotos vor allem aus den ersten Tagen nach der Überschwemmung gibt es nun →hier.  

Behinderter Lehrer hat Anspruch auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 16.07.2013
Titel
  • Behinderter Lehrer hat Anspruch auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen
Inhalt
  • auf die Tätigkeit im Beamtenverhältnis abzustellen. Ob ein Angestelltenverhältnis besteht, ist
  • sei.Die Richter beider Instanzen gaben dem Lehrer Recht. Hinsichtlich des geeigneten Arbeitsplatzes
  • Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30 sollen mit
  • einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten können. Bei Lehrern ist insoweit
  • unbeachtlich. Dies entschied in einem nun veröffentlichten Urteil der 6. Senat des Hessischen

Spießig? Effektiv! Die Tagesordnung…

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 16.07.2013
Inhalt
  • , das nicht nur in der Diamantenverarbeitung wichtig ist, etwa die Regelung der Dienstpläne. Die
  • Betriebsvereinbarung ist unter Dach und Fach. Jetzt wird neu gewählt und der neue Betriebsrat – im Fall
  • ist in § 29 BetrVG gesetzlich geregelt: Die…Sitzungen beruft der Vorsitzende des Betriebsrats ein. Er
  • weiter. Das ist in einem sehr bekannten Fall vorgekommen: Als der 4. Senat das Lebenswerk seines
  • Recht geben. Aus – pragmatisch gesehen – guten Gründen. Welchen Einfluss sollte der Arbeitgeber auch