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EuGH entscheidet über die Pflicht, Werbeinserate mit "Anzeige" zu deklarieren

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.07.2013
Titel
  • EuGH entscheidet über die Pflicht, Werbeinserate mit "Anzeige" zu deklarieren
Inhalt
  • den Schlussanträgen der Generalanwälte. Erst in wenigen Wochen ist mit einer endgültigen Entscheidung des Gerichtes zu rechnen.
  • Hintergrund der Rechtsfrage, ob eine Anzeige in einer Zeitung mit dem Begriff "Anzeige" zwingend
  • " zwingend vorschreiben, seien nicht richtlinienkonform. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die RLvS mit
  • äußeren Umständen deutlich hervorgeht, dass es sich bei der Anzeige in einer Printzeitung um eine
  • am Europäischen Gerichtshof, in seinem Schlussantrag. Zeitung veröffentlicht "gesponserten" Beitrag

Markenrecht: Zu den anwaltlichen Kosten bei markenrechtlicher Abmahnung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.07.2013
Inhalt
  • Das OLG Frankfurt (6 U 208/11) hat sich mit einer markenrechtlichen Abmahnung beschäftigt und
  • Grund genug ist um von einer 1,5 Gebühr auszugehen. Vielmehr wird auch hier grundsätzlich eine 1,3
  • und sah 50.000 Euro dann als angemessen an, wenndie Marke nicht allgemein bekannt ist undder
  • (damit weniger intensiver Eingriff in das Markenrecht).Es zeigt sich damit, dass auch bei
  • Abmahnungen im markenrechtlichen Bereich Vorsicht walten muss – reflexartige hohe Gegenstandswerte und

Unterlassungserklärung: Wie kann man einen Unterlassungsvertrag kündigen?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.07.2013
Inhalt
  • nicht in nur einer Risikosphäre einer Partei liegen (BGH, VI ZR 52/09).Das Ergebnis: Eine Kündigung ist
  • Die Unterlassungserklärung ist abgegeben und von der Gegenseite angenommen, der
  • bestimmten Umständen. Der Bundesgerichtshof hat dies inzwischen mit verschiedenen Entscheidungen klar
  • nicht mehr raus kommt, jedenfalls wenn der einzige Grund ist, dass man keine Lust mehr hat.Es gilt der
  • 265/95; I ZR 194/95). Der BGH möchte dies nur Annehmen, wenn die Gründe hierfür in dem

Markenrecht und Domain: Anspruch auf Freigabe einer Domain schon bei Registrierung?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.07.2013
Inhalt
  • darstellt – und somit alleine mit der Registrierung noch keine Verletzung einer (ähnlichen) Marke im
  • ) Registrierung von Domain-Namen, auch wenn letztlich das Risiko überschaubar ist. Zumal sich scheinbar in der
  • Domain grundsätzlich noch keine Benutzung der gewählten Domainbezeichnung im geschäftlichen Verkehr
  • “Erstbegehungsgefahr” ergeben, also die konkrete Gefahr dass zwar noch keine Rechtsverletzung eingetreten ist
  • , gleichwohl aber konkret zu befürchten ist dass sie noch eintreten werde. Der BGH hat allerdings

Geld sparen bei der Anmeldung eines Fahrzeugs

Rechtsanwältin Franziska Richardt vom 19.07.2013
Inhalt
  • Anmeldung geht in der Regel recht zügig: Personalausweis und EVB vorlegen, Fahrzeugpapiere abgeben und eine
  • ist: Man benötigt eine Versicherung. Im günstigsten Fall ist dies eine Kfz-Haftpflichtversicherung
  • gleich mit übernehmen. Es ist jedoch auch möglich, sich ein neues Wunschkennzeichen ausstellen zu
  • warten kann, der holt sich eine sogenannte EVB (Elektronische Versicherungsbestätigung). Die reicht den
  • In den letzten zwei Monaten wurden zwei Fahrzeuge von uns gebraucht erworben und angemeldet. Dabei

Unangenehme Urlaubspost: Mahnbescheid, Vollsteckungsbescheid, Kündigung oder Abmahnung im Urlaub erhalten?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.07.2013
Titel
  • Unangenehme Urlaubspost: Mahnbescheid, Vollsteckungsbescheid, Kündigung oder Abmahnung im Urlaub erhalten?
Inhalt
  • Es ist die Urlaubszeit angebrochen, manche Glückliche fahren nicht nur in den Urlaub, sondern
  • , gleichwohl kein Weltuntergang. Auch wenn die erwähnte Frist in der Abmahnung verstrichen ist – auf
  • bleiben.Ganz hässlich ist es, wenn eine Kündigung (des Arbeitsverhältnisses) ausgesprochen und in der
  • kann ist natürlich die andere Frage.Sie sehen also im Ergebnis: Der Zug ist nicht gänzlich
  • gewünschte Maßnahme direkt mit dem Wiedereinsetzungsantrag kombinieren. Es mag nach Werbung klingen, ist

Unterlassungserklärung in Sachen Facebook-Impressum: Drohen Vertragsstrafen?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.07.2013
Titel
  • Unterlassungserklärung in Sachen Facebook-Impressum: Drohen Vertragsstrafen?
Inhalt
  • Apps ist gemeinhin bekannt. Mit der gängigen Rechtsprechung im Wettbewerbsrecht muss man davon ausgehen
  • Unterlassungserklärung ist mit dem Bundesgerichtshof so zu verstehen, dass die Vertragsstrafe nur in
  • Hamm (4 U 225/09) verwirrt, in der nachzulesen ist, dass man wettbewerbsrechtlich auch für die
  • (eine Annahme ist bei Verwendung der vorformulierten Unterlassungserklärung mit dem BGH nicht
  • Einrede des Fortsetzungszusammenhangs mit dem BGH nicht notwendig ist (siehe hier von mir dazu

Gleichstellung mit Schwerbehinderten auch bei angestellten Lehrern

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 19.07.2013
Titel
  • Gleichstellung mit Schwerbehinderten auch bei angestellten Lehrern
Inhalt
  • recht. Dieser könne die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beanspruchen. Die
  • Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen. In diesem Fall könnte er bei einer voraussichtlichen
  • unbefristeten Beschäftigung die Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen versagen. Ein
  • Angestelltenverhältnis steht dem nicht entgegen, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in
  • Darmstadt in einem am Dienstag, 16.07.2013, veröffentlichten Urteil (AZ: L 6 AL 116/12). Konkret ging es

...alles außer Tiernah..., äh, alles außer peer to peer

Sebastian Dosch vom 19.07.2013
Inhalt
  • Grenzenlos surfen.Hört sich super an. Doch dass das immer so eine Sache ist mit Werbeversprechungen
  • , wissen wir ja. Und dass grenzenlos leider eben nicht grenzenlos ist, das wissen wir auch. Das

Mahnbescheide zur Ferienzeit von Waldorf Frommer

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 19.07.2013
Inhalt
  • versäumt ist der Vollstreckungsbescheid in der Welt, aus welchem vollstreckt werden kann, auch wenn
  • diesem in einer weiteren 14tägigen Frist mit einem Einspruch entgegengetreten werden kann.Ein Schelm wer böses dabei denkt.
  • von 16 Bundesländern Sommerferien, verschickt werden. Mit einer drohenden Verjährung kann das nicht zu
  • des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Internet platziert werden. Hier hatte ich darüber

Verkaufsverbotverbot von Mobilfunkrepeatern

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 19.07.2013
Inhalt
  • Tweet Ein Mobilfunkrepeater darf nur mit Genehmigung des der

OLG Hamburg verbietet Fördermodell beim Bücherkauf

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.07.2013
Inhalt
  • Verhalten des Beklagten im Widerspruch mit dem Gebot der Buchpreisbindung und ist künftig zu unterlassen. OLG Hamburg, Urteil vom 24.10.12, Az. 5 U 164/11
  • im Sinne des § 9 Absatz 2 Nummer 3 BuchPrG sah in diesem "Fördermodell" einen Verstoß gegen die
  • anderer einen Teil der Zahlungspflicht übernimmt, nicht in Abrede.  OLG Hamburg: Entscheidend ist nicht
  • Buchpreisbindung zum Schutze eines Kulturgutes Buch In einem Land wie Deutschland, wo der moderne Buchdruck
  • "Buchpreisbindungsgesetz" (kurz: BuchPrG) erlassen wurde. Wer in Deutschland gewerbs- oder geschäftsmäßig Bücher an

Werbung mit Pippi-Langstrumpf-Kostüm verletzt nicht Urheberrecht an der literarischen Figur

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 18.07.2013
Titel
  • Werbung mit Pippi-Langstrumpf-Kostüm verletzt nicht Urheberrecht an der literarischen Figur
Inhalt
  • Urteil vom 17.07.2013, Az. I ZR 52/12: In der Werbung für Karnevalskostüme mit einem Foto, das nach Art von “Pippi [...]
  • Werbung mit Pippi-Langstrumpf-Kostüm und Urheberrecht – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit

BGH entscheided erneut zur Rechtmäßigkeit des Vertriebs von gebauchter Software

Rechtsanwalt Guido Aßhoff vom 18.07.2013
Inhalt
  • , der von dem Vervielfältigungsrecht Gebrauch machen darf, wenn das Recht zur Verbreitung der
  • Recht eingeräumt hat, diese Kopie ohne zeitliche Begrenzung zu nutzen. Ferner kann sich der Nacherwerber
  • Rechts (Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG) bedarf die Vervielfältigung eines Computerprogramms
  • Der I. Zivilsenat des BGH hat am 17.07.2013 - nachdem sich der EuGH bereits mit der Frage der
  • urheberrechtlichen Erschöpfung im Bereich des Vertriebs von gebrauchter Software ausführlich befasst

Datenschutz: Grenzen der revisionssicheren E-Mail-Archivierung

Dr. Sebastian Kraska vom 18.07.2013
Inhalt
  • Aufwand wird gelegentlich beträchtlich, denn er steigt mit dem Maße, in dem menschliche Intervention
  • , da diese im zwischengeschalteten Archiv hängenbleibt. Es ist damit offensichtlich, dass sich das
  • System der revisionssicheren E-Mail in der Weise manipulieren lässt, dass E-Mails zwar im
  • neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir
  • – also insb. verfälschungssicher – zu archivieren. In der Unternehmenspraxis bedeutet dies nach dem