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Zur Erfrischung: Minderung beim “Winterdienstvertrag”

martina heck vom 23.07.2013
Inhalt
  • die Revision zu Recht geltend macht, ist die Vergütung deshalb herabzusetzen. Der Beklagte hat die
  • ausgeschlossen ist und der Unternehmer die Leistung in Erfüllung seiner gesamten Verbindlichkeit erbracht hat
  • unvollständig ist. Eine in zu geringer Menge erbrachte Leistung steht einem mangelhaften Werk gleich (§ 633 Abs
  • seiner Pflicht erbringt. Danach ist die Minderung im Streitfall auf der Grundlage des werkvertraglichen
  • bestimmte Fläche von Schnee- und Eisglätte freizuhalten. In dem entschiedenen Fall verlangte die

UWG Verstoß - Ausfüllen einer Teilnahmekarte gegen Zuwendungen von einigem Wert

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.07.2013
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 27.06.2013 unter dem Aktenzeichen 3 U 26
  • .  Das Landgericht in Hamburg gab dem Antrag mit einem Beschluss statt. Hiergegen legte die
  • zum Zwecke des Kostentreibens mehrere Verfahren angestrebt. Eine Beeinträchtigung des Rechts der
  • einigem Wert macht. In dem vorliegenden Fall hat die Antragstellerin sich in einem Eilverfahren gegen
  • eine Werbung der Konkurrenz für Blutzuckermessgeräte gewandt.  In dieser Werbung werden Diabetiker

Datenschutz-Spezialist für Finanzdienstleistungsbranche: Thomas Gutte erweitert Team der IITR-Regionalpartner

Dr. Sebastian Kraska vom 23.07.2013
Inhalt
  • anerkannter Sachverständiger für IT-Produkte (technisch) beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in
  • IITR GmbH Die IITR GmbH ist im Bereich des betrieblichen Datenschutzrechts tätig und begleitet
  • Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • [IITR - 23.07.13] Die IITR GmbH gewinnt mit Herrn Dipl.-Inf. (FH) Thomas Gutte aus Wiesbaden einen
  • Spezialisten für die Finanzdienstleistungsbranche hinzu. Herr Gutte ist geschäftsführender

GWE und DDI – zwei Unternehmen, ein Mitarbeiter?

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 22.07.2013

Stellt Schlecht- oder Nichtleistung eines Anwalts einen wettbewerbsrechtlich relevanten Verstoß dar?

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 22.07.2013
Inhalt
  • und unter Bezugnahme auf europäisches Recht, dass es im vorliegenden Fall bereits an einer
  • ausführlicher Auseinandersetzung mit den bisher in Rechtsprechung und Lehre vertretenen Ansichten
  • nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit wettbewerbsrelevantem Handeln. Insbesondere werbe die Beklagte
  • nicht mit dem Hinweis darauf, dass sie in Schreiben falsche Behauptungen aufstelle, um neue
  • Nr. 1 UWG zu bewerten ist, ist ein Verstoß im Sinne der §§ 4 und 5 UWG unmöglich.  BGH, Urteil vom 10.01.2013, Aktenzeichen I ZR 190/11

Flipboard vs Flowboard

Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 22.07.2013

Auch Einkünfte aus Schwarzarbeit sind für den Unterhalt relevant – Beschluss des OLG Brandenburg vom 26.07.2012

Rechtsanwalt Christopher von Preuschen vom 22.07.2013
Inhalt
  • sinnvoll, weil der Unterhaltsverpflichtete damit zu erkennen gibt, dass er tatsächlich in der Lage ist
  • Der Nachweis, Sozialhilfeempfänger zu sein, reicht nicht aus, wenn der Anspruchssteller konkret
  • . Im vorliegenden Fall konnte der Unterhaltsgläubiger darlegen, dass der entsprechende Hartz 4
  • Empfänger, ein Handwerker, im Bekanntenkreis damit geprahlt hatte, zusätzliche Einkünfte aus Schwarzarbeit
  • in Höhe von monatlich bis zu 2.500,00 € zu haben. Ihn traf danach die Verpflichtung genau darzulegen

Filesharing: Werksseitig eingestellter WLAN-Schlüssel kann ausreichende Sicherung sein

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 22.07.2013
Inhalt
  • Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hatte in der Vergangenheit ergeben, dass es unumgänglich
  • ist, die bei einem WLAN Router werksseitig eingestellte SSID (der Netzwerkname) sowie das [...]

Internethandelsplattformen und Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung

martina heck vom 22.07.2013
Inhalt
  • Veranlagung. Wie der Bundesfinanzhof bereits im Beschluss in BStBl. II 2002, 495 ausgeführt hat, dürfen
  • Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sind im überwiegenden Allgemeininteresse hinzunehmen
  • Steuerfahndung zu verweigern, so der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung. Im Streitfall ging es
  • Klägerin der Zugriff auf die Daten aus technischen Gründen unmöglich ist. Dass die Datenserver im
  • verstößt insbesondere nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Einschränkungen des

Verschattung durch Bäume als Mietmangel

Malte Winter vom 22.07.2013
Inhalt
  • 55 qm große Wohnzimmer, das mit einer breiten Fensterfront ausgestattet war, die bis zum Fußboden reicht, durch den vorhandenen Baubestand ...
  • Im vorliegenden Fall ging es um eine Mietminderung, die die Mieter u.a. damit begründeten, dass das

Die Datenwoche im Datenschutz (KW29 2013)

Dr. Sebastian Kraska vom 21.07.2013
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW29 2013)
Inhalt
  • Passwörter Hunderter Kongressmitarbeiter in den USA geknackt. Im Internet tauchte eine Liste mit den
  • Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein
  • stark.Konkret schwebt Merkel ein Zusatzprotokoll zum UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte
  • angewiesen. Doch der Datenschutz schützt in der Regel die Täter. Mehr auf Bazonline.ch… *** Dienstag, 16
  • von 1966 vor, das den Datenschutz international regeln würde – und dabei soll Europa mit einer

OLG Hamm: Wissenschaftlich unfundierte Werbeaussagen mit "Vitalstoffen" sind unzulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.07.2013
Titel
  • OLG Hamm: Wissenschaftlich unfundierte Werbeaussagen mit "Vitalstoffen" sind unzulässig
Inhalt
  • Ist Gerstengras eines der "vitalstoffreichsten Lebensmittel" der Welt mit "sage und schreibe 7000
  • geworben wird, im Anhang der HCVO aufgeführt ist. Vorliegend sei dies bei dem Begriff "Vitalstoff", von
  • Mineralstoffe. Mit einer solchen Gewichtung, nämlich der weitaus überwiegenden Anzahl an Enzymen im
  • Lebensmittel der Welt? Ein in Essen ansässiger Internetverkäufer bot in einem Onlineshop "Original
  • Spiruletten mit Gerstengras" an. Er warb sein Produkt unter anderem mit der Aussage, dass es mit seinen

Automatische Aufnahme von Versicherungsleistungen in Flugreisebuchung unzulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.07.2013
Titel
  • Automatische Aufnahme von Versicherungsleistungen in Flugreisebuchung unzulässig
Inhalt
  • Nach EU-Vorschrift aus Art. 23 Abs. 1 Satz 4 VO (EG) Nr. 1008/2008 ist es Pflicht, beim Angebot
  • Annahme der Zusatzkosten durch einen Kunden auf der Grundlage des so genannten "Opt-in"-Verfahrens
  • erfolgen. Das bedeutet, dass eine entsprechende Markierung erfolgen muss. Insofern ist es nicht zulässig
  • , wenn Zusatzleistungen im Rahmen von Flugbuchungen, wie etwa eine Reisterücktrittsversicherung

Verbraucherschutz durch Notare mit Amtsenthebungsandrohung

Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke vom 20.07.2013
Titel
  • Verbraucherschutz durch Notare mit Amtsenthebungsandrohung
Inhalt
  • seiner Rechte in dem Verfahren nicht in der Lage ist, für die Pflicht des Notars, sich ärztlich
  • seiner Rechte in dem Verfahren nicht in der Lage ist, für die Pflicht des Notars, sich ärztlich
  • 18.07.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 01.10.2013 in Kraft. § 17 Absatz 2 a Nr. 2 des
  • Recht zur Anwendung oder bestehen darüber Zweifel, so soll der Notar die Beteiligten darauf hinweisen
  • .(3) Kommt ausländisches Recht zur Anwendung oder bestehen darüber Zweifel, so soll der Notar die

OLG Hamburg hält Datenschutzverletzungen auch für das UWG relevant

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.07.2013
Inhalt
  • Medizinprodukte im Sinne dieser Vorschrift mit der Konsequenz, dass der Beklagte keinen Gutschein in Form
  • umfänglich recht. Gemäß § 7 Heilmittelwerbegesetz (HWG) dürfen Anbieter von Arzneimittel und
  • auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln". Eine solche
  • Blutdruckmessgeräten, wurde von einem Mitbewerber gleich aus mehreren Gründen verklagt - im Ergebnis
  • Webseite, auf der er Kunden anbot, sich online zu registrieren, um anschließend ein Gutschein in