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Makler müssen im Impressum die Aufsichtsbehörde angeben

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.05.2014
Inhalt
  • In seiner Entscheidung vom 8. August 2013 hatte sich das Landgericht Düsseldorf mit der Frage zu
  • , die seine gewerberechtliche Zulassung erteilt hat. Die Hintergründe der Entscheidung Der Beklagte ist
  • Gewerbeordnung erteilt hatte und welche Aufsichtsbehörde zuständig ist. Der Kläger , ebenfalls

Werbung für Fremdprodukte

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.04.2014
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 17.10.13 unter dem Aktenzeichen I ZR 173/12

Angabe der Identität in Werbeanzeigen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.04.2014
Inhalt
  • Das OLG Stuttgart hat in seinem Urteil vom 12.12.2013 entschieden, dass Werbeanzeigen, die ein
  • Identität anzugeben, soll dem Verbraucher die Entscheidung ermöglichen, ob er mit dem Unternehmen
  • , die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände einschließlich...

Vorauszahlungspflicht des Kunden bei Reisebuchung wettbewerbswidrig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.04.2014
Inhalt
  • Es ist unzulässig, bei Buchung eines Fluges eine sofortige Vorauskasse in voller Höhe des
  • Vorauszahlungsklauseln weltweit und in verschiedenen Branchen absolut üblich seien. Im Bereich der
  • Frankfurt. Denn die Klausel benachteiligt Kunden in unangemessener Weise gegenüber der

Beweislast bei Werbeaussage über die Wirksamkeit eines Verfahrens

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.04.2014

Anti-Durchfall-Werbeslogan irreführend

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.04.2014
Inhalt
  • am 30. 1. 2014 in Schleswig in einer Sache zum Urteil, bei dem es um die Rechtmäßigkeit eines
  • Werbeslogan „L. stoppt Durchfall“ weiter zu verwenden. Der Verband hatte in Folge ein Gerichtsverfahren
  • einen Wirkstoff auf Basis getrockneter Milchsäurebakterien enthält. Die Beklagte hat in ihrer
  • Werbung für L. außer mit dem "Stopp"-Slogan auch mit dem Hinweis auf...

Wirksamkeit befristeter Gutscheine

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.03.2014
Inhalt
  • für Ärzte (kurz GOÄ) dar. Dies stellte das LG Düsseldorf mit einem Urteil vom 30.08.2013 (Az. 38 O
  • Behandlung mit Botolinum. Dies ergebe sich bereits aus § 1 GOÄ, nach dem durch die GOÄ nicht nur
  • Pauschalpreises entsprechend nicht in Betracht kam. Zuvor hatte der Beklagte, der neben seiner

Stromanbieter müsssen Guthaben aus der Abrechnung auszahlen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.03.2014
Inhalt
  • Die Antragsgegnerin liefert Strom mehrerer Anbieter an Verbraucher. Die Antragstellerin ist eine
  • Mitbewerberin und rügt die Abrechnung eines konkreten Vertrages der Antragsgegnerin mit einem
  • Verbraucher. Dieser Vertrag bestand seit Februar 2011. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB
  • . Erstattung oder Verrechnung mit der nächsten Abschlagzahlung vor.  Die dem Verbraucher zugegangene
  • Jahresabrechnung wies ein Guthaben von 292,83 Euro aus. In der am 15.05.2013 erstellten Rechnung...

Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zur Schließanlage gehörenden Schlüssels

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 10.03.2014
Inhalt
  • Mieter zurückzugebenden Wohnungsschlüssel. Im Haus war eine Schließanlage verbaut. Der [...]

BGH zu Anwaltsgebühren bei Gegendarstellungen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.03.2014
Inhalt
  • über seine Organisation in einem dort veröffentlichten Artikel. Am Tag nach dem Erscheinen
  • beauftragte der Kläger einen Anwalt.  Die Beklagte stelle im Folgenden nicht alle Behauptungen richtig. Wegen

Apotheke: Eintausch gegen Prämien

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.03.2014
Inhalt
  • durch Apotheken ist grundsätzlich rechtswidrig. Dies stellte das VG Gelsenkirchen in einem Beschluss vom
  • Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage im anhängigen Hauptverfahren ab. Diesem vorangegangen war
  • die von der Antragstellerin als Apotheke in der Vergangenheit regelmäßig erfolgte Aushändigung von
  • „Drachentaler“ waren in der Folge entsprechend gegen Einkaufsgutscheine oder andere Prämien

Bei Papierrechnung dürfen keine Extra-Kosten anfallen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.03.2014
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem bislang noch nicht
  • Schadensersatz für den Verlust einer SIM-Karte vorsieht, unwirksam ist. Ebenso unwirksam ist eine AGB
  • . Diese hatte in ihren AGB die Klauseln verwendet, die dem Verbraucher Gebühren für Papierrechnungen sowie
  • ein SIM-Karten-Pfand in Höhe von rund 30 Euro in Rechnung stellen. Bei Verlust der Karte wäre die

Boykottaufruf an Bank Konten zu kündigen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.03.2014
Inhalt
  • Das Landgericht (LG) in Osnabrück hat mit seinem Beschluss vom 29.11.2013 unter dem Aktenzeichen
  • Tierschutzbüro. Mit dem Antrag verfolgten die Pelzhändler das Ziel, den Tierschützern Boykottaufrufe

„Der Wendler“-Streit

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.02.2014
Inhalt
  • mit Mitklatschtiteln wie „Er liebt den DJ“ in der Schlager-Szene erfolgreich. Bei seiner
  • Der Sänger Michael Norberg (Künstlername: Michael Wendler) ist seit etwa zehn Jahren überregional
  • “. Frank Wendler, ein wesentlich weniger bekannter Sänger, im Hauptberuf Gashändler, hat sich 2008 beim
  • Unterlassung der Verwendung der Wortmarke „Der Wendler“ geklagt. Michael Wendler ging in Widerklage. Die

Kein Pfand für SIM-Karten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.03.2014
Inhalt
  • Berechnung von zusätzlichen Kosten im Zusammenhang mit der Ausstellung von schriftlichen
  • In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mobilfunkanbietern enthaltene Klauseln für die
  • Mobilfunkrechnungen auf Papier sind grundsätzlich unzulässig. Dies stellte das OLG Frankfurt in einem Berufungsurteil
  • hatte dabei in der Vergangenheit als Mobilfunkanbieter eine monatliche Gebühr in Höhe von 1,50 € für
  • den Versand von Papierrechnungen erhoben. Während in einer vorinstanzlichen Entscheidung durch das