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Domainrecht: Keine Pfändung einer Domain die dem Erwerb dient

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.07.2013
Inhalt
  • Das Landgericht Mühlhausen (2 T 222/12, 2 M 559/12) hat wohl zu Recht darauf erkannt, dass die
  • des Betroffenen darstellt. Hintergrund ist §811 I Nr.5 ZPO, der besagtFolgende Sachen sind der
  • wenn die Domainpfändung an sich möglich ist – der Schuldner wird hier selbstverständlich nach den

Markenrecht: Hochgestelltes “TM” hinter angemeldeter Marke kein Grund für eine Abmahnung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.07.2013
Inhalt
  • , jedenfalls dann, wenn die entsprechende Bezeichnung tatsächlich bereits als Marke angemeldet – wenn auch nicht registriert – ist.

Bertelsmann-Tochter Arvato Systems arbeitete mit Scheinwerkvertrag

Thorsten Blaufelder vom 27.07.2013
Titel
  • Bertelsmann-Tochter Arvato Systems arbeitete mit Scheinwerkvertrag
Inhalt
  • auch jetzt das LAG gaben dem Hausmeister recht. Zwischen dem Kläger und Arvato Systems sei
  • dies für einen Werkvertrag erforderlich ist. Es gebe zudem mehrere Indizien, dass der 37-Jährige in
  • „Scheinwerkvertrages“ fest einstellen. Die Beschäftigung ist aufgrund einer illegalen
  • angestellt. Die Firma schloss mit Arvato Systems einen Werkvertrag ab, welches
  • „Dienstleistungstätigkeiten im Reinigungsbereich“ beinhaltete. So wurde der 37-Jährige im Bereich „Facility Management” bei

Bertelsmann-Tochter Arvato Systems arbeitete mit Scheinwerkvertrag

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 27.07.2013
Titel
  • Bertelsmann-Tochter Arvato Systems arbeitete mit Scheinwerkvertrag
Inhalt
  • auch jetzt das LAG gaben dem Hausmeister recht. Zwischen dem Kläger und Arvato Systems sei
  • dies für einen Werkvertrag erforderlich ist. Es gebe zudem mehrere Indizien, dass der 37-Jährige in
  • „Scheinwerkvertrages“ fest einstellen. Die Beschäftigung ist aufgrund einer illegalen
  • angestellt. Die Firma schloss mit Arvato Systems einen Werkvertrag ab, welches
  • „Dienstleistungstätigkeiten im Reinigungsbereich“ beinhaltete. So wurde der 37-Jährige im Bereich „Facility Management” bei

Arbeitsrecht: Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung – Kündigungsfrist

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.07.2013
Inhalt
  • Arbeitsverhältnis hat mit Ablauf des 31. August 2010 geendet. Die Kündigungserklärung ist ausreichend
  • hierfür die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Ausreichend ist aber auch ein
  • der Schuldnerin mit Zustimmung des Beklagten die vollständige Betriebsstilllegung beschlossen und den
  • Betriebsrat zur beabsichtigten Kündigung aller Arbeitsverhältnisse angehört. Mit Schreiben vom 3
  • Zeitpunkt“. Das Kündigungsschreiben führt im Weiteren aus, welche Kündigungsfristen sich aus § 622 BGB

Filesharing-Abmahnung: Provider haftet für Falschauskunft

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.07.2013
Inhalt
  • Interesse aber in der Praxis wenig wertvoll: Die Schwierigkeit im Alltag mit Filesharing-Abmahnungen
  • ) entstehen. Die Haftung selbst ist eigentlich auch ins Gesetz geschrieben: §101 V UrhG sieht eine Haftung im
  • werden müsste.Das Amtsgericht erkannte nunmehr zu Recht, dass bei falscher Auskunft eine
  • liegt ja gerade darin, die Falschauskunft beweissicher heraus zu finden. Interessant ist in jedem
  • Problem ist hierbei der eingeschränkte Haftungsrahmen auf grobe Fahrlässigkeit, die zudem bewiesen

Domainrecht: Kein Unterlassungsanspruch bei ausländischer Domain und inländischem Wohnsitz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.07.2013
Inhalt
  • nach deutschem Recht einen Unterlassungsanspruch begründeten. Beim LG Düsseldorf ging es nun um die
  • Frage, ob das Landgericht in Düsseldorf zuständig ist. Dies wurde verneint. Das Gericht führt
  • Beklagte – tätig sind. Maßgeblich ist nicht, ob der durch den Artikel Betroffene im Inland einen Wohnsitz
  • in englischer Sprache ist nicht gegeben [...] Auch wenn niederländische Sprachkenntnisse teilweise
  • deutschen Internetnutzer erreicht.”Fazit: Gerade in Grenzregionen ist absehbar, dass Streitigkeiten

eBay: OLG Hamm zur Abgrenzung von Verbraucher zu Unternehmer beim Verkauf

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.07.2013
Inhalt
  • einzustufen ist und wann als Unternehmer im Sinne des BGB. Die Frage ist bedeutsam, weil man als
  • naturgemäß scheuen).Das Oberlandesgericht Hamm (4 U 147/12) hat sich mit dem Thema nochmals
  • im Kern auch schon vorher OLG Hamm, 4 U 48/10).Das bedeutet, dass man weiterhin als Unternehmer
  • Kriterium ist.Bildnachweis zu dem in diesem Artikel genutzten Bild (“Gesetzestext”): © Marco Drux – Fotolia.com

AG Kassel verneint Löschungsanspruch Unfallopfers gegen Versicherer

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.07.2013
Inhalt
  • Verkehrsunfälle ereignen sich täglich; allein im Jahre 2011 kam es in Deutschland zu 2,3 Millionen
  • personenbezogene Daten nur mit der Einwilligung des Betroffenen gespeichert werden dürfen, erfährt in § 29
  • des HIS mit den notwendigen Daten zum Unfallhergang unterrichtet, ist jeder andere angeschlossene
  • auffälliger Schadensfälle, insbesondere im Hinblick auf Fälle, in denen der Verdacht betrügerischen
  • polizeilich registrierten Unfällen. Doch was geschieht mit den Daten, die an der Unfallstelle

Erfolgshaftung des Betriebsinhabers ohne Entlastungsmöglichkeit

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.07.2013
Inhalt
  • Es ist keine Seltenheit, dass ein Unternehmen nicht alle ihm überlassenen Aufträge selbst
  • unübersichtliches Geflecht aus Geschäftsbeziehungen entstehen, an dessen Ende sich die Frage stellt, wer im
  • Bundesgerichtshof im April 2012. An die Verträge gebunden Vorliegend ging es um einen Energieversorger, der seine
  • näherbrachte. Zur besseren Bearbeitung schloss dieser Versorger einen Vertrag mit einem Subunternehmen
  • kontaktieren sollte und dass er andererseits keine Kontrakte mit weiteren Untervertriebspartnern vereinbaren

Urteil gegen Vodafone: Unzulässige Drohung mit SCHUFA-Eintrag

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 26.07.2013
Titel
  • Urteil gegen Vodafone: Unzulässige Drohung mit SCHUFA-Eintrag
Inhalt
  • Drohung mit SCHUFA-Eintrag: Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf verbot der Vodafone D2 GmbH mit
  • Urteil vom 09.07.2013, Az. I 20 U 102/12, in ihren an Verbraucher gerichteten Mahnungen folgenden Hinweis zu geben oder [...]

eBay-Verkäufer mit Top-Bewertung: Widerrufsfrist ein Monat ab August 2013

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 26.07.2013
Titel
  • eBay-Verkäufer mit Top-Bewertung: Widerrufsfrist ein Monat ab August 2013
Inhalt
  • . August 2013 gelten. Ursprünglich sollten die Änderungen erst im Herbst greifen. Unter anderem müssen eBay-Verkäufer mit [...]
  • eBay teilte am 25.07.2013 mit, dass die Änderungen für eBay-Verkäufer mit Top-Bewertung ab dem 01

Abmahnungen wegen zu langer Lieferfristen – Amazon Händler besonders betroffen!

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 26.07.2013
Inhalt
  • vorformulierte Erklärungen, Bedingungen, Angaben etc. So kann unter anderem im Rahmen der Angaben zu den [...]

Keine Zahlungspflicht für Verbraucher im Gewerbeportal – JW Handelssysteme GmbH verliert Anspruch

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 26.07.2013
Titel
  • Keine Zahlungspflicht für Verbraucher im Gewerbeportal – JW Handelssysteme GmbH verliert Anspruch

Kamera am Lenker, Unfall gefilmt, als Beweis zugelassen. Und trotzdem verloren.

Sebastian Dosch vom 26.07.2013
Inhalt
  • In Russland sind sie fester Bestandteil des Autoverkehrs: kleine Videokameras, die auf dem