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Urheberrecht: Das Anfertigen von Produktfotos ist zulässig – Abfotografieren von Produkten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.07.2013
Titel
  • Urheberrecht: Das Anfertigen von Produktfotos ist zulässig – Abfotografieren von Produkten
Inhalt
  • , über das er im Interesse der Verkehrsfähigkeit der mit seiner Zustimmung in Verkehr gebrachten Waren
  • insofern in seinen Wirkungen mit einem markenrechtlichen Schutz der Ausstattung verglichen werden
  • Design häufig geschützt sein, etwa das Cover eines Buches oder die Form eines Parfums, ist insofern die
  • zulässig ist. Die Gedanken der Erschöpfung sind hier heran zu ziehen, nicht zuletzt um zu verhindern
  • ”:Denn das nationale Urheberrecht möchte die Verkehrsfähigkeit der einmal mit Zustimmung des

Fotoklau: Abmahnung der Kanzlei Lutz Schröder aus Kiel namens VSGE

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.07.2013
Inhalt
  • nach durchaus vertretbar, es werden Zahlungen im Zuge der aktuellen Rechtsprechung herangezogen (60
  • findet und auch beim Verletzerzuschlag (der mit 100% angesetzt wird) kann man zumindest der Höhe nach
  • entscheiden.Interessanter ist die Unterlassungserklärung, die sehr weit gefasst ist und spürbar

Filesharing Abmahnung: Klage durch Kanzlei .rka für Topware Entertainment GmbH

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.07.2013
Inhalt
  • damit, dass der alte Spruch “die klagen nie” Blödsinn ist – und nicht nur bei der Kanzlei Waldorf
  • Frommer. Wer das Klagerisiko kleinredet sollte sich dessen im Klaren sein.Unsere Seite dazu

Die Datenwoche im Datenschutz (KW30 2013)

Dr. Sebastian Kraska vom 28.07.2013
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW30 2013)
Inhalt
  • -Skandals sind die Datenschutzregeln im Wesentlichen ausreichend, sagt ein Rechtsexperte. Dass es in
  • Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • Vizepräsidentin der Europäischen Kommission behauptet in einem Interview in der Bild-Zeitung, die
  • Schülern auf Facebook ist praktisch, wirft aber Datenschutzfragen auf. Einige Bundesländer wollen den
  • Österreich ein ähnliches Programm gebe, glaubt er nicht. Dies lesen wir in diepresse.com… *** Samstag, 27

Unerlaubte Verwendung von Produktbildern: Abmahnung durch Greffenius Zehle Beulke Barber namens Deuter Sport GmbH & Co. KG

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.07.2013
Inhalt
  • geht platt ausgedrückt um “Fotoklau”, der auf ebay leider weiterhin sehr verbreitet ist – wenn ein
  • übernommen. Dies ist aber grundsätzlich nicht zulässig, auch einfache Produktfotos sind urheberrechtlich
  • Produktfotos gibt, die mit erheblichem Aufwand produziert werden. Daneben geht es um die Verwendung von
  • beschreibenden Produkttexten, die ebenfalls Schutz genießen können.Wer abgemahnt wird, ist gut beraten
  • Kosten die Angelegenheit nicht abgeschlossen sein wird – man erkennt in der vorformulierten Erklärung

Markenrecht: Abmahnung der Kanzlei rwzh Rechtsanwälte

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.07.2013
Inhalt
  • Schadensersatzanspruch vorbereitet. Auch die vorgesehene Übertragung der Domain ist nicht zwingend.Gerade im
  • Mir liegt eine Abmahnung der Kanzlei “rwzh Rechtsanwälte” im Markenrecht vor: Vorgeworfen wird
  • . Bei der Abmahnung fällt auf, dass die beigefügte Kostennote durchaus vertretbar ist und sich an der
  • naturgemäß erschwert. Gleichwohl kann hier mit erfahrenem Verhandlungsgeschick durchaus noch etwas zu
  • machen sein. Wichtiger werden aber, wie immer, die geltend gemachten Ansprüche sein, insbesondere die in

Abmahnung im Wettbewerbsrecht: Einstweilige Verfügung der Kanzlei Diesel, Schmitt, Ammer für Onlineversand Leipzig GmbH

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.07.2013
Titel
  • Abmahnung im Wettbewerbsrecht: Einstweilige Verfügung der Kanzlei Diesel, Schmitt, Ammer für Onlineversand Leipzig GmbH
Inhalt
  • , gerade dann wenn man meint dass “nichts dran ist”, sollte man sich erst recht fachkundigen Rat
  • Umfang mit Batterien gehandelt.So wenig überraschend die Entwicklung ist, so typisch ist sie: Immer
  • Leipzig GmbH erwirkt. Im Vorhinein ging es um die Frage, ob jemand der (vermeintlich) als
  • ). Das Landgericht Bochum hatte dem Antrag wenig überraschend statt gegeben. Dabei wurde in erheblichem
  • holen – der ist am Ende nämlich günstiger als das einstweilige Verfügungsverfahren, dem ggfs. noch ein Hauptsacheverfahren folgt.

Abmahnung wegen GPL Verstoss namens Harald Welte durch JBB Rechtsanwälte wegen Linux Firmware mit initrd und netfilter

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.07.2013
Titel
  • Abmahnung wegen GPL Verstoss namens Harald Welte durch JBB Rechtsanwälte wegen Linux Firmware mit initrd und netfilter
Inhalt
  • in diesem Bereich. Wer nun der ohnehin recht strikten GPLv2 unterliegt, hat rigide Vorgaben: Einmal
  • werdenArtikel: Zur GPL und zum Opensource-RechtHinweis: Ich bin im Software-Recht aktiv und berate
  • vorformulierte Unterlassungserklärung ist insofern weiter gefasst als nötig, speziell wer regelmäßig mit
  • Quelltext schlicht zum Download anzubieten reicht nach der GPLv2 ausdrücklich nicht (wohl aber nach §6b
  • Ich hatte das Thema in der Vergangenheit bereits mehrmals angesprochen: Wer Opensource-Software

Spielerecht: Anbieter eines Online-Spiels hat wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen Bot-Anbieter

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.07.2013
Inhalt
  • sind, weil andere Spieler mit der Unterstützung eines Bots spielen.Hinzu kommt, dass im Rahmen des
  • Spieler weniger reizvoll ist, intensiv zu spielen um einen höheren Level zu erreichen und seine erworbenen
  • Gegenstände zu verkaufen. Es ist zwar denkbar, dass, wie die Antragsgegner vorgetragen haben, der
  • in einer Weise beeinflusst wird, die für die von der Antragstellerin avisierten Spiel- und
  • Seite bereits vorgestellt. Auch die effektivere Gegenwehr gegen Bot-Anbieter selbst ist möglich.

IT-Strafrecht: Keine Strafbarkeit nur mittelbarer Links zu Kinderpornographie

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.07.2013
Titel
  • IT-Strafrecht: Keine Strafbarkeit nur mittelbarer Links zu Kinderpornographie
Inhalt
  • Landgericht letztlich – zu Recht – von einem Schuldspruch ab.Die Entscheidung ist allerdings nicht
  • Mit ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bereits das Verlinken
  • kinderpornographischer Seiten strafbar – dies als “Drittbesitzverschaffen” nach §184b II StGB. Doch wie ist es, wenn ein
  • verwiesen hat auf der eine List gesperrter Seiten mit Kinderpornographie zu finden war. Während es im

Herausgabe von Zugangsdaten zum Webhosting-Paket: Einstweilige Verfügung möglich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.07.2013
Inhalt
  • . Anspruchsgrund ist hierbei der Gesellschaftsvertrag in Verbindung mit einem Eingriff in den eingerichteten
  • gewährt.Das Gericht nahm zu Recht nicht nur an, dass ein Anspruch auf Herausgabe der Daten besteht, sondern
  • Das Landgericht Wiesbaden (2 O 128/13) hatte sich mit einem Sachverhalt zu beschäftigen, der leider
  • gar nicht so selten ist: Man hat gemeinsam – hier als GbR – ein Webhostingpaket gebucht wobei sich
  • und ausgeübten Gewerbebetrieb.Die Entscheidung ist wenig überraschend, wichtiger ist die Lehre daraus

Filesharing-Abmahnung: Keine Störerhaftung des Vermieters

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.07.2013
Inhalt
  • in Wohngemeinschaften?. Im Kern ähnlich das Landgericht Frankfurt am Main (2-06 O 304/12), das eine
  • verneint. In diesem Fall hatte der Vermieter sich vertraglich zusichern lassen, dass der Zugang nicht
  • – zu weitgehend ist. Man wird sich vielmehr fragen müssen, ob man als Vermieter überhaupt
  • im Detail, speziell der Beweissituation: Wer sich auf diese Situation berufen möchte, wird
  • gleichwohl nachweisen müssen, dass eine eigene Täterschaft nicht in Betracht kommt. Man muss insofern die

IT-Strafrecht: Nutzungsausfall für beschlagnahmten Laptop – Fristen beachten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.07.2013
Titel
  • IT-Strafrecht: Nutzungsausfall für beschlagnahmten Laptop – Fristen beachten
Inhalt
  • Wenn Computerhardware im Zuge eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens beschlagnahmt und später
  • gibt es tatsächlich in Form eines Nutzungsausfalls (siehe dazu hier von mir). Beim Landgericht
  • Betroffene hatte sich ein Ersatzgerät angeschafft, erst im Zivilprozess auf diesen Posten aber
  • des Ersatzgerätes wurde aber auch abgelehnt: Da der Betroffene erstmals im gerichtlichen Verfahren
  • , nicht aber im vorherigen Entschädigungsverfahren diese Anschaffung vorgetragen hatte, war die 6-Monats

Abbruch einer eBay-Auktion: Kein Anspruch auf Schadensersatz wenn Bösgläubig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.07.2013
Inhalt
  • Das Amtsgericht Alzey (28 C 165/12) hat sich mit einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion
  • , der den Kaufgegenstand nicht erhalten hat, in Betracht kommt. Dies scheint gegen die bisherige
  • seines Angebots. Da man davon ausging, dass er zielgerichtet bei Auktionen mit Fehlern mitgeboten hat

Werberecht: Nutzung einer Domain und Einsatz von Meta-Tags sind Werbung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.07.2013
Inhalt
  • einer Domain: Alleine die Registrierung eines Domain-Namens ist noch keine “Werbung” im rechtlichen
  • die Verwendung von Begriffen in Meta-Tags eine werbende HandlungDas Ergebnis ist, dass in den
  • , mit denen diese Suchmaschinen eine Klassifizierung der Websites je nach ihrer Relevanz im Hinblick
  • Der EUGH (C?657/11) hat sich mit Werbungsfragen rund um eine geschäftliche Webseite beschäftigt und
  • Antworten dazu gegeben, wann genau “Werbung” vorliegt. Dabei ist zu unterscheiden:Registrierung