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Keine direkte Kommunikation des Euro-Betriebsrats mit Arbeitnehmern

Thorsten Blaufelder vom 02.08.2013
Titel
  • Keine direkte Kommunikation des Euro-Betriebsrats mit Arbeitnehmern
Inhalt
  • ist gut die Hälfte in der EU beschäftigt. Größter Arbeitgeber der Unternehmensgruppe ist mit 1.150
  • Euro-Betriebsrats auf eine eigene Seite im Intranet ab. Ein Euro-Betriebsrat wird in Konzernen und
  • geht es um eine Unternehmensgruppe mit Hauptsitz in Australien. Von den weltweit 33.000 Arbeitnehmern
  • annehmen. Mit seiner Klage verlangte er eine eigene Seite im Intranet der Gruppe. Die Arbeitnehmer
  • . Weitergehende Rechte habe der Euro-Betriebsrat nicht. Es sei danach Sache der örtlichen

Herkunftstäuschungen auf Grund des Gesamteindrucks der sich gegenüberstehenden Produkte

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.08.2013
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit einem Urteil vom 10.08.2012 unter dem Aktenzeichen 6 U
  • Recht, nämlich bezüglich des Markenrechts. Eine unlautere Täuschung über die Herkunft bzw. eine
  • aus dem Markenrecht. In dem verhandelten Fall hatte der Hersteller der "Gute Laune Drops” gegen den
  • Vertreiber der “Gute Laune Brause-Taler” geklagt. Dieser hatte seine Bonbons nicht nur mit einem
  • ähnlichen Namen, sondern auch noch in einer ähnlichen Aufmachung verkauft. Er machte eine Verletzung

Hinweis auf Auslaufmodell in Werbung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.08.2013
Titel
  • Hinweis auf Auslaufmodell in Werbung
Inhalt
  • Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich im Jahre 2002 allerdings mit der Frage zu befassen, inwiefern solche
  • Geräte. In dieser Eigenschaft veröffentlichte sie im Januar des Jahres 2002 eine Beilage für regionale
  • gegenwärtig produziert noch vertrieben würden. Ist der Kläger befugt? Bereits in den unteren Instanzen des
  • in den Prospekten als Auslaufmodell hätte bezeichnet werden müssen. Für den Verbraucher ist diese
  • Dank der technischen Entwicklung erfahren viele elektronische Geräte im Laufe der Jahre eine

Amazon sperrt Kundenkonten bei zu viel Rücksendungen

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 01.08.2013
Inhalt
  • oder ein T-Shirt für die Party braucht? Genau! Man bestellt es im Internet, geht sorgsam [...]

VGH Bayern / München, 7 BV 12.968

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.08.2013
Inhalt
  • geringeren Kosten zur Verfügung stellen können. Da die Klägerin eine Rundfunkveranstalterin mit Sitz in
  • Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Bayern in München hat unter dem Aktenzeichen 7 BV 12.968 am
  • geht, die in Österreich empfangen werden können. Geklagt hatte eine private Veranstalterin eines
  • Fernsehsportprogramms, welches auch in Österreich empfangen wird und das von der Beklagten
  • rundfunkrechtlich genehmigt wurde. Die Beklagte hatte mit einem Bescheid auf der Grundlage eines Beschlusses

Unlauterer Wettbewerb? Beeinträchtigung von Verbraucherrechten? Amazon sperrt Kundenkonten!

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 01.08.2013
Inhalt
  • Der Versandhändler Amazon sperrt offenbar Kundenkonten, deren Inhaber in der Vergangenheit zu

Rechtsmissbrauch: U +C Rechtsanwälte haften für Abmahnungen im Wettbewerbsrecht

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 01.08.2013
Titel
  • Rechtsmissbrauch: U +C Rechtsanwälte haften für Abmahnungen im Wettbewerbsrecht
Inhalt
  • Haftung für rechtsmissbräuchliche Abmahnungen. Es ist jedoch zu beachten, dass der vorliegende Fall im
  • nicht die Porno-Abmahner? Die Kanzlei U+C Rechtsanwälte ist kein Unbekannter in der Abmahnbranche
  • . Sie ist vor allem für massenhafte Porno-Abmahnungen bekannt. Letztes Jahr erregte sie mit dem
  • Wettbewerbsrecht spielt, nicht im Urheberrecht.Das Amtsgericht Regensburg (Urteil vom 05.07.2013; Az
  • , sondern in diesem Fall auch die abmahnende Rechtsanwaltskanzlei Urmann + Collegen Rechtsanwälte.Sind das

Spaß-Spruch „Nichts reimt sich auf Uschi“ kann Marke sein

Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 01.08.2013

Steuerfreiheit für Berufsbetreuer

Malte Winter vom 01.08.2013
Inhalt
  • , dass nach nationalem Recht Berufsbetreuer im Gegensatz zu Vereinsbetreuern mit ihren Betreuungsleistungen steuerpflichtig sind, bedeutungslos. ...
  • Sofern sich ein Steuerpflichtiger auf das für ihn günstigere Unionsrecht beruft, so ist der Umstand

Gutscheinverbot für Kasinos

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.08.2013
Inhalt
  • Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit" (kurz: SpielV). So ist es nach § 9 SpielV
  • Firma ist, die ein - an das besagte Café angrenzende - Kasino betreibt. In einer Anzeige in der
  • ein Kasino und nicht in einem Café: "In welchem Zusammenhang ein Verzehrgutschein für ein Café mit der
  • Auch wenn der Hype um Las Vegas einen anderen Eindruck erweckt, so verlassen "Spieler" Kasinos in
  • der Regel mit weniger Geld, als vor ihrem Besuch hatten. Damit spielaffine Bürger neben ihren schon

BGH zu entstandenen Verfahrensgebühren

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.08.2013
Inhalt
  • zunächst in Berufung, nahm sie jedoch wieder zurück.  Im Anschluss daran setzte das Landgericht im
  • miteinzuberechnen. Eine solche Herangehensweise stehe im Übrigen im Einklang mit der gängigen
  • Landgerichts mit einer sofortigen Beschwerde. Das Kammergericht (KG Berlin, Entscheidung vom 06.02.2012
  • . Das Gericht, das mit der Beschwerde befasst war, stellte fest, dass die vorgerichtlich entstandene
  • Bestimmungen des § 15 a Abs. 2 RVG stünden dem nicht im Weg, weil die Norm auf den vorliegenden

Kennzeichnungspflicht von Elektroeinbaugeräten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.08.2013
Inhalt
  • , stellt in einem davon hochpreisige Musterküchen aus. Jene Musterküchen sind alle mit
  • Wettbewerbsverstoß nicht vor. Ein solcher Verstoß gem. § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 2
  • ist ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband. Die Beklagte, die verschiedene Küchenstudios betreibt
  • netzbetriebenen Elektrobacköfen ausgestattet. Die Backöfen weisen kein Etikett mit der Angabe der
  • mahnte die Beklagte mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ab. Nachdem diese erfolglos

Nachvollziehbar, aber auch rechtens? Amazon sperrt Kundenkontos.

Sebastian Dosch vom 31.07.2013
Inhalt
  • Ich brauche mal kurz einen Bohrhammer, möchte mal in die neue CD von Daft Punk reinhören, würde
  • in einer solchen Situation nicht schon einmal den gut gemeinten Tipp eines Freundes bekommen: Bestell´s doch online bei Amazon und schick es [...]

Unzulässige Werbung von Rechtsanwälten: zugelassen an allen deutschen Landgerichten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 31.07.2013
Inhalt
  • können, handeln nicht unlauter im Sinne einer Werbung mit Selbstverständlichkeiten. So wichtig Werbungen
  • Rechtsgründen verboten, wenn ein Unternehmer in seiner Werbung lügt oder mit (Halb-)Wahrheiten
  • durch Nennung von vertretungsmöglichen Gerichten? Die Antragsgegnerin ist eine Rechtsanwältin in
  • Informationen über sich und Kontaktmöglichkeiten aufzuführen, damit interessierte Kunden mit ihr in
  • die Aussage durchaus eine Selbstverständlichkeit, denn seit einiger Zeit ist es allen in Deutschland

Autocomplete – Verfassungsbeschwerde durch Google?

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 31.07.2013