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OLG Hamm zur Impressumspflicht: Bei GbR sorgfältige Angaben im Impressum

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.08.2013
Titel
  • OLG Hamm zur Impressumspflicht: Bei GbR sorgfältige Angaben im Impressum
Inhalt
  • Bei einer Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts hat man im Impressum sauber und sorgfältig zu

OLG Hamm zur Impressumspflicht: Geschäftsführer gehören ins Impressum

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.08.2013
Inhalt
  • Unternehmens sind im Rahmen der Angaben nach §5 TMG zu benennen.

Impressumspflicht: Was gehört in ein Impressum?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.08.2013
Titel
  • Impressumspflicht: Was gehört in ein Impressum?
Inhalt
  • I RStV), wobei mit Anschrift eine ladungsfähige gemeint ist – also kein Postfach. Dabei ist im
  • ist im Zusammenhang damit zu sehen, dass Anwälte in Ihrem Impressum auf “berufsrechtliche Regelungen
  • rechts zu sehen. Dies ist dann nötig, wenn eine Seite für eine bestimmte Auflösung eingerichtet ist
  • erkennbar dargestellt.”Problematisch ist die Entscheidung des oben genannten OLG Hamburg in einer
  • . Typisch dabei ist, dass die Navigationsleiste in einem eigenen Frame steht. Es kann nun passieren

Impressumspflicht: Impressum in Sozialen Netzen bei Facebook & Co.

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.08.2013
Titel
  • Impressumspflicht: Impressum in Sozialen Netzen bei Facebook & Co.
Inhalt
  • Internetportalen verhalten. In diesem Zusammenhang ist anerkannt, dass die einzelnen Anbieter bei eBay
  • statischen Inhalt hinterlegt (geht in den Seiteneinstellungen) ist reine Geschmacksfrage.
  • Auch wenn Sie im Rahmen von anderen Angeboten eigene Angebote bereit halten, müssen Sie ein
  • Impressum anbieten – also etwa auf Facebook-Seiten, Google+-Seiten, in Twitter-Profilen etc. Früher wurde
  • über eine solche Pflicht gestritten, da nicht klar ist, wer hier der Diensteanbieter sein soll

Werberecht: Keine Werbung als “Testsieger” wenn es mehrere “Sieger” gab

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.08.2013
Inhalt
  • korrekt:Die Werbung mit Testergebnissen darf nicht dazu führen, dass über den Stand des Produkts im
  • Konstellation, in der ein Produkt ohne den Hinweis mit „gut“ beworben wurde, dass diese Note unter dem
  • Produkt im Test“ gewesen zu sein, wenn sich das Produkt den ersten Rang mit einem Konkurrenzprodukt
  • Das Oberlandesgericht Hamburg (3 U 142/12) hat erklärt, dass man sich nur dann als “Testsieger” in
  • der Werbung verkaufen darf, wenn man es auch eindeutig war. Dies ist nicht der Fall, wenn es mehrere

Zweifel am angegebenen Zollwert

martina heck vom 09.08.2013
Inhalt
  • . Die Klägerin erhielt ihre Waren im Wesentlichen von vier Unternehmen aus der VR China. In ihren
  • auch nicht nach einer der in Art. 30 ZK beschriebenen Folgemethoden ermittelt werden kann, ist er
  • Grundlage des Transaktionswerts ermitteln, weil er zu Recht wegen begründeter Zweifel nicht davon
  • Verbindung mit §§ 193 ff. AO) noch im Einspruchs- oder im Klageverfahren bezogen auf jede einzelne Einfuhr
  • aufgefordert, in der im Tatbestand dargestellten Weise weitere Angaben zu machen und weitere Belege vorzulegen

Lieferfristangaben von mehr als 3 Wochen sind wettbewerbswidrig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 09.08.2013
Inhalt
  • , dass die Lieferung voraussichtlich in drei bis fünf Wochen stattfinden werde. Mit dieser
  • Wochen anzunehmen ist. Die Kombination mit der missverständlichen Formulierung ist demnach irreführend
  • noch an demselben Tag anlaufen würde. Im Kontext des Angebotstextes bestand allerdings der Hinweis
  • einstellbaren Option hat Amazon eine Anwendung geschaffen für den Fall, dass ein Artikel kurzzeitig nicht im
  • Auffassung und Begründung des LG Bochum Die Urteilsbegründung sah das Gericht insofern gegeben, da mit der

Handel mit Plagiaten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 09.08.2013
Titel
  • Handel mit Plagiaten
Inhalt
  • mit einer einstweiligen Verfügung untersagt. Das OLG Frankfurt hat in seinem Urteil dieser
  • in dem Vergleich der französischen Handtasche mit der ähnlichen Tasche des deutschen Einzelhändlers
  • die Wertschätzung einer Ware unangemessen im Sinne des § 4 Nr.9 lit. b Fall 1 des Gesetzes gegen den
  • Ansicht des Gerichts die Rechte des sehr erfolgreichen französischen Unternehmens verletzt.  Der
  • Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in seinem rechtskräftigen Urteil vom 27.06.2013

AG Hamburg begrenzt Filesharing-Streitwert auf 1.000 €

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 08.08.2013

Auch für Hunde gibt es Hausarrest

martina heck vom 08.08.2013
Inhalt
  • gegeben ist, bei der im einzelnen Fall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in
  • zu schädigen. Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass das Bellen der Hunde, die
  • vereinbart worden seien. Das Verwaltungsgericht hat bei seiner Entscheidung daher zu Recht die in
  • dann verwirklicht, wenn der Lärm gesundheitsschädigend ist, sondern dafür reicht eine lärmbedingte
  • Bescheid gewandt, mit dem ihm unter Anordnung der sofortigen Vollziehung aufgegeben worden ist, seine

LG Köln schützt Markenrechtsverletzer vor Löschung seiner Domain

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.08.2013
Inhalt
  • einer international registrierten Wortmarke. Der Beklagte ist ein Inhaber einer Domain, die er im
  • unlautere Behinderung der Klägerin im Sinne von § 4 Nummer 10 UWG" darstellt. Dies ist aber vorliegend
  • eine andere Domain, unter der sie auch geschäftlich aktiv ist. "Dass sie in diesen Aktivitäten
  • Domaininhaber, gegen die ein "Dispute"-Eintrag erwirkt worden ist, stehen nicht gänzlich schutzlos
  • Domaininhaber wegen Markenrechtsverletzung vor Die Klägerin ist eine Reiseveranstalterin und Inhaberin

Urheberrecht: Abmahnung durch Unverzagt von Have für Svend-Erik Pedersen wirft Fragen auf?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.08.2013
Inhalt
  • Verwendung von Produktfotos in einem Online-Shop – soweit nichts überraschendes. In der Abmahnung ist es
  • Auskunft verlangt hinsichtlich der Verwendung, danach wäre wohl mit Schadensersatzforderungen in
  • gefährlich sein.Hinweis: Rechtsanwalt Jens Ferner ist im Bereich der Abmahnungen, gerade im
  • Mir liegt eine Abmahnung vor, mit der vermeintlicher “Fotoklau” verfolgt wird – ausgesprochen durch
  • inhaltlich wie bekannt und in solchen Fällen zu erwarten gestaltet, insbesondere wird erst einmal

SG Dortmund stärkt kostenlose Krankenversicherung für Behinderte

Thorsten Blaufelder vom 07.08.2013
Inhalt
  • Lebensunterhalt nicht reicht (AZ: S 39 KR 490/10). Laut Gesetz sind Kinder bis zum 18. Geburtstag bei der
  • im Niedriglohnsektor der Familienversicherung nicht entgegen, wenn der Lohn für den eigenen
  • , wenn sie noch in Ausbildung sind. Für behinderte Kinder gilt die Familienversicherung „ohne
  • Altersgrenze“ fort, solange sie „außerstande sind, sich selbst zu unterhalten“. Im Fall einer geistig
  • “, befand das SG Dortmund in seinem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil vom 27.06.2013

Muss ein zu Unrecht Abgemahnter den Abmahner über dessen Irrtum aufklären?

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.08.2013
Inhalt
  • Zeit in einem Anstellungsverhältnis, das jedoch nicht mit der Veräußerung der Wagen in Verbindung stand
  • Münster hatte sich daher mit der Frage zu beschäftigen, welche Partei in einem solchen Fall
  • Alleine in Deutschland werden täglich Tausende Abmahnungen verschickt. Natürlich kann es bei dieser
  • das Schreiben somit falsche Vorwürfe umfasst. Das Landgericht Münster hatte sich im Juni 2013 der
  • aber darauf verlagert, insgesamt 13 Wagen auf unterschiedlichen Plattformen im Internet anzubieten

Wirksame Zustellung einer einstweiligen Verfügung ohne Anlagen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.08.2013
Inhalt
  • voraus, dass der etwaige Missbrauch nicht nur im Einzelfall, sondern zahlreich vorhanden ist. Auch das
  • Das Oberlandesgericht Jena musste sich am 04.03.2013 zur Beschlussfindung mit der Frage
  • beschäftigen, ob eine Zustellung ohne Anlagen ordnungsgemäß ist. Der dem Gericht zugrunde gelegte Fall war
  • Verfügungsbeklagte auf ihrer Internetpräsenz ausschließlich ihr in der örtlichen Apotheke
  • befindliches Angebot. Streitgegenständlich waren im Wesentlichen drei verschiedene Werbeaussagen auf den Seiten