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Wichtige BGH-Entscheidung zur Abkürzung der Gewährleistungsfrist in Kfz-Händler-AGB

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.08.2013
Titel
  • Wichtige BGH-Entscheidung zur Abkürzung der Gewährleistungsfrist in Kfz-Händler-AGB
Inhalt
  • Auffassung des Bundesgerichtshofs sind Klauseln in AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) von gewerblichen
  • Mängelansprüche im Hinblick auf Körper, Gesundheit und Leben des Käufers verkürzt werden, da hierbei ein Verstoß

Starke Marken sind auch vor Verwendung von Wortbestandteilen geschützt ("VOLKSWAGEN")

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.08.2013
Inhalt
  • , wenn die Öffentlichkeit mit der Verwendung von Zeichen wie etwa "Volks-Reifen" oder "Volks-Inspektion

Stalkerin auf Krücken

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 14.08.2013
Inhalt
  • Tweet Stalking ist kein schönes Thema. Anrufe, Nachstellen

Datenschutz: Bundeskabinett beschließt 8-Punkte Programm zum Schutz der Privatsphäre

Dr. Sebastian Kraska vom 14.08.2013
Inhalt
  • “Sicherheitstechnik im IT-Bereich” 8) Deutschland sicher im Netz Details können Sie dem 8-Punkte Programm direkt
  • ) Gemeinsame Standards für Nachrichtendienste 6) Europäische IT-Strategie 7) Runder Tisch
  • Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • der Privatsphäre beschlossen. Begleitende Pressemitteilung 8-Punkte Programm im Volltext (PDF
  • -Dokument) Die 8-Punkte lauten wie folgt: 1) Aufhebung von Verwaltungsvereinbarungen 2) Gespräche mit den

Streitwert und Bestimmtheit einer Abmahnung Energieeffizienzklassen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.08.2013
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Jena hat sich mit seinem Urteil vom 27.02.2012 unter dem
  • Aktenzeichen 2 W 13/12 zum Thema Streitwert und Bestimmtheit einer Abmahnung im Zusammenhang mit Verstößen
  • Antragsgegner unter Androhung einer Ordnungsstrafe untersagt, im Geschäftsverkehr mit dem Verbraucher zu
  • Zwecken des Wettbewerbs in seinem Ladenlokal Waschmaschinen ohne Kennzeichnung des Energieverbrauchs
  • zum Verkauf hinzustellen. Zudem darf er keine Ware im Schaufenster aufstellen, ohne dass dabei der

Werbung mit Testsieger

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.08.2013
Titel
  • Werbung mit Testsieger
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat entschieden, dass nur dann ein Produkt mit der
  • das beste der insgesamt im Test verglichenen anderen Erzeugnisse ermittelt worden ist. Wenn auch
  • den besten Platz nämlich mit 2 anderen Geräten geteilt. Die Reihenfolge im Testbericht sei nur aus
  • andere vergleichbare Produkte den ersten Rang erreicht haben, sei es erforderlich, dass in einer Werbung
  • Alleinstellungsmerkmals, welches nicht bestehe. Dies mache die Werbung unzulässig. Mit der Entscheidung wies das OLG die

Unwirksame Schiedsgutachtervereinbarung in Leasing-AGB

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.08.2013
Titel
  • Unwirksame Schiedsgutachtervereinbarung in Leasing-AGB
Inhalt
  • Leasingnehmer per AGB in Form von Gutachterkosten auferlegt wird. Wegen der §§ 307 ff. BGB ist eine solche
  • Wenn sich ein Leasingfahrzeug zum Zeitpunkt der Rückgabe in keinem angemessenen Zustand befindet
  • Beweislast für die Behauptung, dass der Zustand schlechter ist als es den Umständen nach zu erwarten wäre
  • ) ist noch nicht erfolgt. Urteil des AG Gengenbach vom 18.03.2013 1 C 175/12 jurisPR-MietR 11/2013, Anm. 3

OLG Jena zu der Pflicht, Endpreise hervorzuheben

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.08.2013
Inhalt
  • Oberlandesgericht Jena.  Das Oberlandesgericht gab dem Kläger in der Hinsicht recht, dass es sich bei der Werbung
  • Waschmaschine, bei der der Betrag einer Rate im Vergleich zu dem Endbetrag in besonderer Weise
  • Verkäufer, die mit Ratenzahlungsangeboten werben, müssen den Endpreis und nicht eine einzelne Rate
  • sich um eine langfristige Anschaffung handelt, nimmt die Suche etwas mehr Zeit in Anspruch. Dies
  • der Endpreis in besonderer Weise kenntlich gemacht werden muss, damit Kunden auf den ersten Blick den

Unzureichende Einbeziehung von Post-AGB

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.08.2013
Inhalt
  • mit Nichtwissen bestreiten, da die AGB in jeder Filiale aushängen würden. Dies ließ das Amtsgericht
  • Die Deutsche Post musste sich mit einem Kunden über ein verlorenes Paket streiten und berief sich
  • auf eine Klausel in den hauseigenen AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen), nach denen sie nur hafte
  • (AG) München jedoch nicht gelten. Insbesondere genüge es nicht, so das Gericht, dass die AGB in Form
  • eines Aushanges bereitgestellt werden, in welchem es u.a. heißt: "Näheres regeln unsere AGB sowie

Gericht verbietet Azubi-“Pillentaxi”

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.08.2013
Inhalt
  • pharmazeutisch qualifizierte Mitarbeiter in vielen Fällen unwirtschaftlich ist. Das Urteil des OLG
  • Eine stationäre Apotheke darf nur in bestimmten Fällen apothekenpflichtige Arzneimittel per Boten
  • pharmazeutische Beratung bekommen können, hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einem Urteil für
  • unzulässig erklärt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. Juli 2013, Az. I-20 U 116/12). Im vorliegenden Fall hatte
  • apothekenpflichtigen Arzneimittel im Auszubildenden-“Pillentaxi” verstößt laut OLG gegen § 20

Filesharing-Abmahnung Warner Bros. durch Waldorf Frommer “Man of Steel”

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 12.08.2013

LG Stuttgart zur Effektivität innovativer Reinigungsmaschinen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.08.2013
Inhalt
  • Reinigt die xyz-Technologie eines Produzenten so gut, wie Reiniger mit chemischen Substanzen? Das
  • mit xyz-Technologie ausgestatteten Scheuersaugmaschinen reinigen genauso gut wie Scheuersaugmaschinen
  • der xyz-Technologie derjenigen mit Leitungswasser gleichkomme"; sie sei nicht vergleichbar mit der
  • Wirkung gewöhnlicher Reinigungsmittel mit Tensiden. Gutachter bestätigt Zweifel des Klägers
  • Überzeugt von seinem anfänglichen Zweifel klagte der Mitbewerber mit dem Ziel, dem Beklagten die Behauptung

Österreich: Konsumenten steht auch bei einer Online-Versteigerung ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.08.2013
Inhalt
  • nicht als Versteigerungen im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes anzusehen. Mit dem Begriff
  • Der Oberste Gerichtshof in Österreich (OGH) hat am 15.01.13 unter dem Aktenzeichen 4 Ob 204/12x
  • zusteht. Zwar ist das gesetzliche Rücktrittsrecht für so genannte Fernabsatzverträge nach dem Wortlaut
  • -Auktionen in der heutigen Zeit jedoch ein Massenphänomen seien und einen großen Teil des E-Commerce
  • "Versteigerungen" seien vielmehr herkömmliche Auktionen in entsprechenden Häusern gemeint. Konsumenten, die

Die Datenwoche im Datenschutz (KW32 2013)

Dr. Sebastian Kraska vom 11.08.2013
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW32 2013)
Inhalt
  • Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • -Gründe. Geschwärzte Namen und gekürzt um hundert Seiten: Mit der veröffentlichten Minimalversion der
  • Studie über Dopingmissbrauch im deutschen Sport wollen sich Experten und Politiker nicht abfinden
  • Verzögerungen bei der Veröffentlichung der brisanten Studie über die Doping-Vergangenheit in der
  • . Dafür verlangen die Gemeinden im Nordlandkreis einen schriftlichen Antrag – außer für Werbezwecke

Gewerbeauskunft-Zentrale: Amtsgericht Neukölln versteht das Problem nicht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.08.2013
Inhalt
  • Seite 1 im Leitsatz bereits liest:Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im
  • In einer Klageerwiderung in einer laufenden Sache gegen die GWE GmbH (“Gewerbeauskunft-Zentrale
  • nicht so unauffällig eingefügt sind – immerhin stehen sie doch “direkt im ersten Absatz”:Es wird auch
  • eine Dienstleistung [...] nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Weshalb sollte der Kläger
  • Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VII ZR 262/11, hier bei uns) nicht gefunden, in der man auf