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Sorgfaltspflichten nicht per AGB vermeidbar

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.01.2014
Inhalt
  • Dienstleistungen eines Unternehmens in den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses nicht von
  • Wettbewerbs warf einem großen Logistikunternehmen vor, in dessen AGB rechtswidrige Formulierungen

Unterlassungsanspruch durch einen Berufsverband

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 22.01.2014
Inhalt
  • vordergründig nur darum gehen kann, die Konkurrenz in dem freien Wettbewerb zu behindern. Dies muss umso
  • bekämpfen. Bei dem Verfügungskläger handelt es sich um einen Berufsverband, der im Jahr 2008

Werbung mit bezahlten Kundenempfehlungen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 22.01.2014
Inhalt
  • Die Werbung mit bezahlten Kundenempfehlungen ist jedenfalls dann unzulässig, wenn auf die Bezahlung
  • Geschäftspraxis platziert wird. „Forum Shopping“ ist im Rahmen des deutschen Wettbewerbsrechts
  • Erfahrungsberichten über verschiedene Portale Gutscheine im Wert von bis zu 125 € in...
  • Verfolgung eines Unterlassungsanspruchs ist dann denkbar, wenn die Geschäftspraxis eingestellt wurde und
  • in darauf Bezug nehmenden Internetportalen ein klarstellender Hinweis auf die Abstandnahme von der

Rechtsanwalt darf mit kostenloser Ersteinschätzung werben

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.01.2014
Inhalt
  • Das Geschäft mit den Abmahnungen boomt - und zwar in beide Richtungen. Mit der Frage, ob eine
  • Rechtsanwalt aus Hamburg, warb auf seiner Homepage und mit Google-Anzeigen mit kostenlosen Ersteinschätzungen
  • verlangte sofortige Unterlassung. Der Beklagte reagierte jedoch nicht und warb weiterhin mit einer

Leitfaden Grundpreisangabe

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.01.2014
Inhalt
  •   Bei dem Angebot von Waren gegenüber Verbrauchern (sowohl im Internet als auch im stationären
  • Einzelhandel) müssen vielerlei Produkte neben dem Endpreis auch mit dem sog. Grundpreis ausgezeichnet
  • der Grundpreis so angegeben werden, dass er sich in unmittelbarer Nähe zum Endpreis befindet.  Da
  • zum Preisvergleich, sofern Waren in unterschiedli-chen Bezugsgrößen...

Wartefrist beim Abschlussschreiben

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.01.2014
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 04.05.2010 unter dem Aktenzeichen I-4
  • Frist zur Abgabe einer eigenen Abschlusserklärng ausreichend war. Eine Frist von zwei Wochen ist in der
  • für ein Abschlussschreiben. Er ist der Ansicht, er habe den Beklagten nicht zu früh...

Wann ist eine Nachbesserung fehlgeschlagen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 31.01.2014
Inhalt
  • Allein im prozessualen Bestreiten eines Mangels ist ohne das Hinzutreten weiterer Umstände noch
  • Kaufrecht, dass eine Nacherfüllung nach dem zweiten erfolglosen Versuch fehlgeschlagen ist, gilt im
  • Beklagte hatte die Klägerin mit umfangreichen Renovierungsarbeiten in seinem Einfamilienhaus beauftragt
  • Verfahren zugrunde gelegt wurden.  Die Versuche der Klägerin, mit dem Beklagten...

Irreführende Online-Werbung mit Vollprogramm

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.02.2014
Inhalt
  • Nach einer Entscheidung des OLG Hamm (4 U 64/13) ist die Werbung für ein Zahngesundheitsprogramm
  • als "deutschlandweit das einzige Vollprogramm" mit zahnärztlichen Leistungen unzulässig, sofern nicht
  • folgte das Gericht der Vorinstanz in deren Rechtsauffassung (LG Essen, 42 O 13/13). Eine Firma aus
  • Düsseldorf klagte im einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Firma aus Essen. Beide bieten
  • Dienstleistungen im Gesundheitswesen an, indem sie Patienten aus gesetzlichen Partner-Krankenkassen zahnärztliche

Anspruch auf Einzelverbindungs-Nachweis

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.02.2014
Inhalt
  • Vorliegend hatte sich das Gericht mit der Klage eines Verbrauchers zu beschäftigen, der von einem
  • folgende Ereignisse voraus:  Der Kläger schloss mit einem Mobilfunkunternehmen, das vorliegend die
  • Beklagte ist, einen Vertrag über die Leistungen von Festnetz- und Mobiltelefonie sowie auch
  • Pauschalbetrag. Die Zahlung erfolgte also im Rahmen einer sogenannten Flatrate, bei der monatlich immer derselbe

Erstattung von Zusendekosten nach Widerruf

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.01.2014
Inhalt
  • Der BGH hat mit Urteil vom 7. Juli 2010 im schriftlichen Verfahren entschieden, dass ein
  • Ware auferlegt werden, weil er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. In Anbetracht...

Microsoft Windows 8 AGB sind zum Teil rechtswidrig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 26.01.2014
Inhalt
  • Vervielfältigte Software, die mit Zustimmung des Rechtsinhabers auf dem Weg der Veräußerung im
  • Gebiet der EU in Verkehr gebracht wurde, kann grundsätzlich ohne Urheberrechtsverletzung weiterveräußert
  • werden. Klauseln in AGB, die die Weiterveräußerung ausschließen oder einschränken, verstoßen in der
  • : Die Antragstellerin war als Händlerin tätig und nahm die Antragsgegnerin auf Unterlassung in Anspruch
  • . Die Antragsgegnerin vertrieb Computersoftware. Sie hatte in ihre AGB eine...

Bearbeitungsentgelts bei Verbraucherkreditverträgen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.01.2014
Inhalt
  • Das Landgericht (LG) in Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 20.09.2013 unter dem Aktenzeichen 4 S
  • 67/13 entschieden, dass ein Bearbeitungsentgelt für Verbraucherkreditverträge nicht wirksam in AGB
  • benachteiligen, da ein Kredit bereits mit dem Zahlen von Zinsen vergolten wird. Mit diesem Urteil gab das LG

Videoüberwachung in Fitnessstudios

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.01.2014
Inhalt
  • in die Privatsphäre der Mitglieder und eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild. Da die Klausel
  • Mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Videoüberwachung in einem Fitnessstudio
  • mehrere der von dem Fitnessstudio verwendeten Klauseln in den AGB beanstandet. Unter Anderem fand
  • sich in den Mitgliedsverträgen eine Klausel, wonach es dem Fitnessstudio gestattet war, Teilbereiche
  • nicht festlege, in welchen Teilbereichen die Videoüberwachung erfolge und auch keine...

Ansprüche aus einem sog. Webdesignvertrag verjähren nach zwei Jahren

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.01.2014
Inhalt
  • Die Klägerin, ein Unternehmen, beauftragte die Beklagte im September 2003 mit dem Aufbau der
  • Zustimmung des Rechteinhabers ein und verschaffte der Klägerin auch nicht die Rechte an dem Stadtplan
  • Internet-Präsenz. Die Beklagte bettete in die neuen Seiten der Homepage einen Stadtplanausschnitt ohne

Weder formaler Anschlussinhaber noch faktischer Anschlussnutzer haften für Filesharing

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 08.01.2014