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§ 13 VwVG
Androhung der Zwangsmittel
- Inhalt
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- (1) Die Zwangsmittel müssen, wenn sie nicht sofort angewendet werden können (§ 6
§ 13 WODrittelbG
Stimmabgabe, Stimmzettel
- Inhalt
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- Stimmzettel für die Wahl der Arbeitnehmervertreter müssen sämtlich die gleiche Größe
§ 3 WasgefStAnlV
Fachbetriebe
- Inhalt
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- Fachbetrieben ausgeführt werden müssen, bleiben unberührt.(2) Ein Fachbetrieb im Sinne
§ 7b WeinG 1994
Festlegung von Prioritätskriterien
- Inhalt
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- geltend machen, müssen sich mit dem Antrag auf die Bescheinigung nach § 7c Absatz 1 Satz 1
§ 3c WeinG 1994
Sachverständigenausschuss
- Inhalt
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- regeln. Dem Sachverständigenausschuss müssen mindestens angehören ein Vertreter oder eine
§ 47 BranntwMonG
- Inhalt
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- Branntweinerzeugnisse in bestimmter Weise gelagert, verpackt, bezeichnet oder versandt werden müssen, 3
§ 186 BrennO 1998
- Inhalt
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- ür Brennereien, die den Branntwein an die Bundesmonopolverwaltung abliefern müssen, kann
§ 11 BtMVV 1998
Angaben auf dem Betäubungsmittelanforderungsschein
- Inhalt
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- sind dauerhaft zu vermerken und müssen auf allen Teilen der Verschreibung für den
§ 15 DPMAV 2004
Vollmachten
- Inhalt
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- eingereicht werden.(3) Vollmachtsurkunden müssen auf prozessfähige, mit ihrem bürgerlichen
§ 5a DRiG
Studium
- Inhalt
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- ;ssen auf ein Studium an einer Universität im Geltungsbereich dieses Gesetzes entfallen.(2
§ 61 DRiG
Verfassung des Dienstgerichts
- Inhalt
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- Beisitzern. Der Vorsitzende und die ständigen Beisitzer müssen dem Bundesgerichtshof, die nichtst
§ 7.05 DonauSchPVAnl 1993
Liegestellen
- Inhalt
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- angegeben ist. 5.Auf Liegestellen müssen Fahrzeuge, soweit keine anderen Bestimmungen gelten
§ 80 BrennO 1998
Allgemeines
- Inhalt
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- hindurchgeführt, die sonst keiner amtlichen Sicherung bedürfen, müssen diese Geräte und
§ 141 BrennO 1998
- Inhalt
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- ärbottiche (Gärkessel), die neu aufgestellt werden, müssen mit einem Schauglas und
§ 10 DEV 2012
Verifizierung der Datenmitteilung
- Inhalt
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- (1) Die Angaben in der Datenmitteilung müssen von einer sachverständigen Stelle