Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666

Seite 641 von 2512

Folgekosten dürfen nicht versteckt angegeben werden

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.04.2014
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 05.11.2013 unter dem
  • Internet Starter“ irreführend ist, weil dem potenziellen Käufer nicht sofort klar wird, mit dem Kauf
  • Aktenzeichen I-20 U 92/13 entschieden, dass das Bewerben einer Spielekonsole mit einem Hinweis auf "Mobile
  • Aufklärung im Bestellvorgang erfolgt. Denn eine Lockwirkung und dadurch eine Irreführung des Kunden
  • bleibe bestehen. Mit diesem Urteil wies das Gericht die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der

Absprache zwischen Arzt und Apotheker über die Zuführung von Patienten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.04.2014
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit einem Urteil vom 20.03.2014 unter dem
  • , indem er in seinem Wartezimmer einen entsprechenden Werbefilm zeigt. Es handele sich dabei um eine
  • unlautere geschäftliche Handlung, für die der Arzt haften müsse. Mit diesem Urteil wies das OLG die
  • Beklagte zeigt in ihrem Wartezimmer ein Programm namens „TV Wartezimmer“ auf Bildschirmen. Dabei zeigt
  • über die Klägerin buchen. Die Beklagte kooperiert mit einer Firma, die mit en Arztpraxen...

B-Ware ist nicht Gebrauchtware

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.03.2014
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Hamm urteilte am 16. Januar 2014, dass sogenannte B-Ware nicht mit
  • Gebrauchtware gleichzusetzen ist und daher die Gewährleistungsfrist nicht entsprechend auf ein Jahr verkürzt
  • Neuware ist, für die entsprechend für zwei Jahre Gewährleistung garantiert wird und unter B-Ware
  • alle Waren, die ohne oder mit beschädigter Originalverpackung geliefert werden, Vorführartikel und
  • kosmetische Mängel aufweisen, in ihrer Funktion aber nicht beeinträchtigt sind, garantiert...

Prepaid-Nutzer können keine Schulden ansammeln

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.03.2014
Inhalt
  • , da genau dies Kunden mit Prepaid-Verträgen vermeiden wollen. Geklagt hatte ein
  • Verbraucherschutzverband, der eine entsprechende Klausel in den AGB eines Mobilfunkanbieters beanstandete. Der Anbieter
  • , der kein eigenes Netz betreibt und nur als Reseller tätig ist, verkauft über das Internet einen
  • Prepaid-Dienst, der beim Abschluss eines Vertrages unter anderem mit den Worten "automatische Aufladung

Firma darf nicht mit Zusatz International verwenden

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.03.2014
Inhalt
  • . Die Firma führte den Zusatz "International" in ihrem Namen. Ferner warb sie mit dem Slogan "Deutscher
  • Wer in seiner Firmenbezeichnung den Bestandteil "International" verwendet, suggeriert
  • potenziellen Kunden damit das Vorhandensein einer internationalen Organisation mit entsprechender
  • wirtschaftlicher Stärke. Trifft das nicht zu, dann ist eine solche Firmierung irreführend und wettbewerbswidrig
  • . So entschied das Oberlandesgericht Dresden in einer Berufungsverhandlung. Streitparteien waren die

Werbeagenturen haften für rechtswidrige eMail-Werbung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.02.2014
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am 13. März 2003 in zweiter Instanz, dass eine zuvor
  • Unternehmen, das Getränkeautomaten vertreibt und im März 2000 bei der Werbeagentur drei Entwürfe für
  • Werbe-Mailings in Auftrag gegeben hatte. Die Leistungen der Agentur wurden vertraglich auf Konzept

Anfechtung eines notariellen Schuldanerkenntnisses

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.02.2014
Inhalt
  • , so das OLG Koblenz. In dem zugrundeliegenden Fall hatte der Kläger ein Schuldanerkenntnis gegenüber
  • der Beklagten unterzeichnet, nachdem diese ihn durch im Internet veröffentlichte Aufnahmen einer
  • Videoüberwachungsanlage als denjenigen identifizieren konnte, der in ein Gebäude, in dem die Beklagte
  • ein Bordell betreibt, Stinkbomben geworfen hatte. In dem in Form einer notariellen, sofort
  • durch ihn verursachte Schäden verpflichtet, während die Beklagte in derselben Urkunde...

Wettbewerbsverstoß wegen fehlender Datenschutzhinweise

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.02.2014
Inhalt
  • Mitbewerbers begründen.  Nutzer, die im Internet personenbezogene Daten preisgeben sollen, sind zu
  • Beginn des Vorgangs über die Erhebung und Verwendung aufzuklären. Es ist zu begrüßen, dass ein
  • einem Mitbewerber im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs geltend gemacht

Bestellbutton mit "Bestellung abschicken" genügt der Buttonlösung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.02.2014
Inhalt
  • Mit seinem Urteil vom 19. November 2013 hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm das Urteil des
  • betrug 1.005,40 Euro. Grund für die Abmahnung war erstens, dass im Onlineshop bei Kinderspielzeug
  • , drittens, dass die Rückgabefolgen falsch wären und viertens, dass die so genannte Button-Lösung in

Dringlichkeit einer einstweiligen Unterlassungsverfügung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.02.2014
Inhalt
  • besonders strenge Anforderungen zu stellen. Die Werbung mit einer bestimmten Eigenschaft eines
  • Arzneimittels (Vildagliptin wird nicht über die Leber abgebaut) ist irreführend, wenn die Angabe nicht
  • gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht. Werbung mit bestimmten Eigenschaften von
  • mit der Eigenschaft eines Medikaments muss durch ausreichende wissenschaftliche Nachweise belegt sein
  • , damit weder Ärzte noch Patienten in die Irre geführt werden: Die Antragstellerin nahm...

Fahrzeugteile brauchen Prüfzeichen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.02.2014
Inhalt
  • das Urteil legte der Beklagte Berufung beim OLG Hamm ein. Er sah sich im Recht, weil er den Hinweis
  • "Im Bereich der StVZO nicht erlaubt. Eine Eintragung ist möglich, bleibt aber jedem selbst überlassen

Sonntags keine Verkauf von Weihnachtstassen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.01.2014
Inhalt
  • Gartencenter in Osnabrück hatte im Rahmen eines Sonn- und Feiertagsverkaufes unter Anderem
  • Mit einem weihnachtlichen Thema beschäftigt sich das Urteil des OLG Hamm vom 26.03.2012. Ein
  • die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs in dem Gartencenter einen Testkauf und erwarb

Kauf-auf-Probe-Klausel und Widerrufsbelehrung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.01.2014
Inhalt
  • Eine Widerrufsbelehrung kann im Zusammenhang mit einem Kauf auf Probe auch dann unzureichend sein
  • , wenn sie im Wesentlichen einem amtlichen Muster entspricht. Die Streitparteien verkauften in ihren
  • Onlineshops unter anderem Badeenten. Im Onlineshop der Antragsgegnerin war auf jeder Seite im Sinn
  • im Regelfall nicht unmittelbar, sondern erst bei Scrollen nach unten sichtbar. Die Kunden konnten
  • die Entchen aber auch ohne Scrollen bis zum Ende in den Warenkorb legen. In ihren...

Auskunftsanfrage an Unternehmen keine Werbung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.01.2014
Inhalt
  • im Sinne des unlauteren Wettbewerbs (UWG) vor. Versendet ein Unternehmen ein Formular mit Kopfbogen
  • Bei bloßer Versendung einer Faxmitteilung mit der Aufforderung zur Datenabgabe liegt keine Handlung
  • als Fax an ein anderes Unternehmen ohne dessen Einwilligung und mit der Aufforderung, entsprechende
  • Wirtschaftsdaten abzugeben, liegt kein Verstoß wegen unlauteren Wettbewerbs im Sinne des Gesetzes
  • vor. Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 25. 07. 2013 (2 U 9/134

Kein Verkauf von Versicherungsprodukten bei Penny

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.01.2014
Inhalt
  • zuständigen Industrie- und Handelskammer. Die Versicherungsvermittlung ohne diese Genehmigung ist
  • Genehmigung betrieben wird, wie einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden zu entnehmen ist: Der