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Pay-TV-, Handy- und Internetkosten von mehr als 140,00 € monatlich – Hartz-IV-Anspruch fraglich

Thorsten Blaufelder vom 21.08.2013
Titel
  • Pay-TV-, Handy- und Internetkosten von mehr als 140,00 € monatlich – Hartz-IV-Anspruch fraglich
Inhalt
  • lehnte daraufhin die Bewilligung von weiteren Hartz-IV-Leistungen ab. Zu Recht, wie nun die Essener
  • Richter im Eilverfahren feststellten. Der Hartz-IV-Bezieher habe dem Grunde nach zuvor vorhandene
  • Bedürftigkeit“, so das LSG in seinem Beschluss vom 05.08.2013. Ein Arbeitslosengeld-II-Anspruch bestehe daher nicht. Bildnachweis: © Corgarashu – Fotolia.com
  • Bei offensichtlich verheimlichten laufenden Einkünften können ehemalige Hartz-IV-Bezieher kein
  • weiteres Arbeitslosengeld II mehr beanspruchen. Selbst wenn Miet- und Stromschulden aufgelaufen sind

Bei unwirksamer Kündigung muss der Arbeitgeber eventuell Ersatzurlaub gewähren

Thorsten Blaufelder vom 21.08.2013
Inhalt
  • Qualitätsmanagement angestellte Kläger von den obersten Arbeitsrichtern recht. Im April 2004 hatte der
  • (AZ: 9 AZR 760/11). Damit bekam der in einem Automobilzulieferbetrieb als Gruppenleiter im
  • Recht, wie das BAG nun klarstellte. Der Arbeitgeber sei „rechtlich nicht gehindert, einem
  • Macht ein Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage auch Urlaubsansprüche geltend, darf der
  • Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Mittwoch, 14.08.2013, veröffentlichten Urteil vom 14.05.2013

LG Hamburg: Schnellrestaurant ist keine Gaststätte

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.08.2013
Titel
  • LG Hamburg: Schnellrestaurant ist keine Gaststätte
Inhalt
  • "ähnlichen Betrieben" ab Das Landgericht Hamburg wollte sich aber nicht im Detail mit der Frage
  • "ähnlichen Betrieb" im Sinne des bereits zitierten § 7 Absatz 1 PAngV. Die Unterscheidung ist deshalb
  • . Die Pflicht zur Preisschildaushängen neben Restauranteingängen Ist wird oft gestritten, wie hoch der
  • kulinarische Anspruch an Schnellrestaurants sein darf. Was in einem Fall, den das Hamburger
  • Landgericht zu entscheiden hatte, neu war, war die Frage, ob ein Schnellrestaurant über ein Restaurant im

Xing – Impressum für das eigene Profil

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 20.08.2013
Inhalt
  • nun auch ein Button zum eigenen Impressum zu finden. Dieser befindet sich unten rechts auf der
  • Xing hat kürzlich das Design der Nutzer-Profile grundlegend überarbeitet. Auf den Profilseiten ist
  • Profilseite und ist von allen Seiten (Portfolio, Kontakte, eigene Gruppen,  etc.) zu erreichen. Einen solchen Button für ein Impressum sucht man bei [...]

Bewertungs-Anfrage per E-Mail ist unzulässige Werbung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.08.2013
Titel
  • Bewertungs-Anfrage per E-Mail ist unzulässige Werbung
Inhalt
  • , in denen sie nach deren Meinung fragen. Ganz zulässig ist das laut eines Urteils des Amtsgerichts
  • . Dabei ist es üblich, dass im Zuge der Auftragsbestätigung oder Rechnungsstellung immer auch einmal
  • des Hauses interessiert sei. Mit Abgabe der entsprechenden Willenserklärung im August 2012
  • ist es, die manchen Geschäftsführer glücklich macht. Zudem ergibt sich aus jener Erkenntnis auch
  • in Hannover jedoch nicht. Unerwünschte Mails erhalten Dem Sachverhalt lag die Bestellung eines

Textoptimierung – so geht’s am besten – Sprachtipps für Juristen

Eva Engelken vom 20.08.2013
Inhalt
  • Kunst dazu einsetzte, ihm zu seinem Recht zu verhelfen. Was lernen wir daraus? Wer gelesen und erhört
  • Optimierung gehen sollte. Zielfragen der Sprachoptimierung Wie gebildet ist mein(e) Leser(in)? Welche
  • Fachbegriffe/Fremdwörter versteht er/sie? Wie viel Zeit hat mein(e) Leser(in), sich mit meinem Text
  • zu beschäftigen? Wozu braucht mein(e) Leser(in) meine Informationen? Was will ich mit dem Text
  • einfach: Legen Sie fest: „Was will ich mit dem Text erreichen?“ Und: „Wer soll ihn lesen?“ Schritt 1

Ag Hamburg (31a C 109/13): 150 EUR bei Filesharing-Abmahnung

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 20.08.2013
Inhalt
  • Tweet Das Amtsgericht Hamburg setzt offenbar seine Linie in

Sportstudio muss keine Preisliste in "Schaufenster" aushängen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.08.2013
Titel
  • Sportstudio muss keine Preisliste in "Schaufenster" aushängen
Inhalt
  • Fenster großflächig mit einer Milchglasfolie verklebt wird und dadurch einen Einblick in die
  • solchermaßen gestaltetes Fenster sei kein Schaufenster im Sinne der PAngV. In dem verhandelten Fall
  • nicht zulässig, diesen Begriff in den Verbotstenor mit aufzunehmen. Dies hätte nämlich zur Folge, dass
  • ein Einblick in die Räume von außen und damit eine Bewerbung der Leistung möglich ist. Damit würden
  • Das Landgericht (LG) Hamburg hat unter dem Aktenzeichen 327 O 255/10 mit Urteil vom 31.12.2010

Anwaltswerbung: Falscher Spezialist

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.08.2013
Inhalt
  • Klientel ist in der Regel nicht bekannt, an welche strengen Voraussetzungen das Führen der
  • wettbewerbswidrig. Denn das Etikett Spezialist für Familienrecht" kann verwechselt werden mit "Fachanwalt für
  • Fachanwaltsbezeichnung gebunden ist.   Urteil des OLG Karlsruhe vom 01.03.2013 4 U 120/12 GRUR-RR 2013, 171 MDR 2013, 684

BGH – UsedSoft II: Weiterverkauf gebrauchter Softwarelizenzen

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 19.08.2013
Titel
  • BGH – UsedSoft II: Weiterverkauf gebrauchter Softwarelizenzen
Inhalt
  • “ Softwarelizenzen ist grundsätzlich zulässig. Dies bestätigte der für das Urheberrecht [...]

Vorabentscheidungsersuchen zum Begriff der pharmakologischen Wirkung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.08.2013
Inhalt
  • , dass es zu besagter Wechselwirkung mit Bestandteilen des Anwenders kommt oder reicht eine
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main (FFM) hat mit seinem Urteil vom 20.06.2013 unter
  • das Landgericht in Köln sei zu einem ebensolchen Ergebnis gekommen.  Die Beklagte ist daher vom OLG
  • dem Aktenzeichen 6 U 109/07 entschieden, dass eine zur Mundspülung hergestellte Flüssigkeit mit
  • . Wenn der Wirkstoff (Chlorhexidin) in einer so großen Menge enthalten sei, dass physische Funktionen

Die Datenwoche im Datenschutz (KW33 2013)

Dr. Sebastian Kraska vom 18.08.2013
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW33 2013)
Inhalt
  • europäischen Hightech-Industrie in die Karten spielen. Politiker träumen bereits von einer “IT
  • -Themen dieser Woche (IT-Aufholjagd, Steuerhinterziehung, Personalausweiskopie, Versicherungsunternehmen
  • Viele Apps fallen im Datenschutztest durch. 19 Datenschutzbehörden aus aller Welt haben in ihren
  • : email@iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren
  • ? Und wieso könnten vor allem deutsche Firmen vom wachsenden Misstrauen über Datensicherheit in den

Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Zusatzleistung unter Selbstkosten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.08.2013
Inhalt
  • Verband der Unternehmen des deutschen Buchhandels - mit Erfolg, denn das Gericht sah in der Transaktion
  • Gewerbsmäßige Buchhändler im Einzelhandel dürfen keine Preisnachlässe gewähren. Ein versteckter
  • Rabatt liegt auch beim Versprechen von Leistungen vor. So sah es das Landgericht Münster im Falle des
  • Erwerbs von Schulbüchern. Eine Schule hatte im Wege einer Ausschreibung eine Lieferung zusätzlicher

Unzulässige Gutschriftaktion einer Apotheke

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.08.2013
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits im Jahre 2009 unter dem Aktenzeichen I ZR 193/07 geurteilt
  • sah das Verwaltungsgericht in Gießen eine Werbeaktion von Apotheken als einen Verstoß gegen das

Als Preisrätsel getarnte "Schleichwerbung"

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.08.2013
Inhalt
  • Wenn ein Beitrag in einer Zeitschrift, der als "Preisrätsel" bezeichnet ist, neben redaktionellen
  • ist.   Urteil des BGH vom 31.10.2012 I ZR 205/11 WRP 2013, 764 GRUR 2013, 644