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Herstellerangabe darf nicht abgedeckt sein

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.06.2014
Inhalt
  • Im September 2013 hatte das Frankfurter Verwaltungsgericht in einem konkreten Fall zu entscheiden
  • -Taunus-Kreises erhalten, nach dem ein Bußgeld in Höhe von 5.000,- EUR zu zahlen sei. Mit dem Bescheid
  • , ob das Abkleben von Angaben über den Hersteller auf einem im Einzelhandel angebotenen

Anspruch auf kostenlosen Unternehmenseintrag im Telefonbuch

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.06.2014
Inhalt
  • “ vorangestellt. Die Beklagte bestätigte der Klägerin mit Schreiben vom 28.10.09 den Eintrag des Büros in die
  • Verzeichnisse. Im Dezember 2010 teilte die Beklagte schriftlich mit, dass der (kostenlose
  • Telefonbuch“ und "dastelefonbuch.de" heraus.  Die Klägerin hat in ihrem Kundendienstbüro in Dortmund
  • einen Telefonanschluss von der Beklagten. Die Bezeichnung ihres Büros beginnt mit dem Namen der
  • hatte sie ihrem Namen die Nennung des Versicherers mit dem Zusatz „Versicherungen Bausparen

nachschaffende Leistungsübernahme kein Wettbewerbsverstoß

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.06.2014
Inhalt
  • Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 13.02.2014 unter dem Aktenzeichen 14c O
  • begehrt Unterlassung, Auskunftserteilung und Zahlung von Schadensersatz von der Beklagten. Sie ist eine

Werbung bei nachträglicher Preissteigerung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.06.2014
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln, hat unter dem Aktenzeichen 6 W 11/14 mit Beschluss vom
  • 04.02.14 einem großen Telefondiensteanbieter im Wege der einstweiligen Verfügung verboten, mit
  • irreführenden Preisangaben zu werben. Das beklagte Unternehmen hatte in seiner Werbung falsche Angaben zu den
  • monatlich anfallenden Grundgebühren seiner Produkte gemacht. Wie das OLG in seiner Begründung
  • rechnen, dass nach Ende einer Mindestvertragslaufzeit eine automatische Preiserhöhung in Höhe von 5

wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für Schuhe

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.06.2014
Inhalt
  • Plateau-Sandalette. Die Klägerin hatte dabei im Vorfeld bereits über einen längeren Zeitraum Modelle mit
  • durch die Beklagte ihre Rechte verletzt. Insbesondere betonte die Klägerin dabei...
  • Für bestimmte Schuhmodelle mit besonderen Merkmalen kann grundsätzlich ein wettbewerbsrechtlicher
  • Nachahmungsschutz bestehen.  Dies stellte das OLG Frankfurt in einem Urteil vom 03.04.2014 (Az. 6 U
  • 276/12) fest und untersagte daher der Beklagten als namhafte Schuhfabrikantin das weitere in den

Einmalige Postwurfsendung trotz “Keine-Werbung”-Aufkleber

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.06.2014
Inhalt
  • Das Landgericht (LG) in Bonn hat mit seinem Urteil vom 15.01.2014 unter dem Aktenzeichen 5 S 7/13

Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Wettbewerbsverstößen durch ausländische Unternehmen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.05.2014
Inhalt
  • Falle hatte eine Fluggesellschaft mit Sitz in einem anderen EU-Land eine Pressemitteilung in deutscher
  • Veröffentlicht ein ausländisches Unternehmen auf seiner Internetseite in einer anderen Sprache
  • eine Pressemitteilung mit herabwürdigendem Inhalt gegenüber einem inländischen Mitbewerber, so kann
  • zur Klärung der wettbewerbsrechtlichen Fragen ein deutsches Gericht zuständig sein. In vorliegendem
  • und englischer Sprache auf seiner Internetseite veröffentlicht. Mit dieser Mitteilung unterstellte

Alpenpanorama im Heißluftballon

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.05.2014
Inhalt
  • hatte im Oktober 2009 im Internet die Vermittlung von speziellen Erlebnissen an, darunter auch die
  • hier streitgegenständlichen Alpenpanorama-Fahrt in einem Heißluftballon.  Als Klägerin trat die
  • Informationen über die mit ihr zusammenarbeitenden Veranstalter der Heißluftballonflüge veröffentlichte. Die

Vertragsannahmefrist-Klausel in Onlineshop

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.05.2014
Inhalt
  • Grund mehrerer Verstöße gegen den unlauteren Wettbewerb erstritten.  In den Allgemeinen
  • nicht genannten Länder eine landes- und gewichtsabhängige Pauschale, auf die zuvor im Shop jedoch
  • nicht hingewiesen wurde. In diesem Punkt folgt das Landgericht dem Antragssteller und hat eine

Goldankäufer und die Werbung mit der kostenlosen Schätzung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.05.2014
Inhalt
  • . Ausgangspunkt des Streits war eine Annonce, die die Beklagte im September 2011 in der örtlichen Zeitung
  • über Filialbetriebe auch Edelmetallankauf betreibt, der Beklagten, die in ihrem Ladengeschäft in
  • geschaltet hatte. Sie wies auf den Goldankauf hin und bot dabei eine „kostenlose Schätzung“ von in ihr

Vermittlung von Versicherungen durch Tchibo illegal

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 22.04.2014
Inhalt
  • Nach einem Urteil des BGH ist die Firma Tchibo illegal als Versicherungsvermittlerin aufgetreten
  • 2011 warb Tchibo im Internet für Versicherungen von Asstel (z. B. Renten- und
  • Versicherungsvermittlers. Hiergegen klagte der Verein Wirtschaft im Wettbewerb (WiW) nach Hinweis seiner Mitglieder

Vermittlung von Versicherungen durch Tschibo illegal

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 22.04.2014
Inhalt
  • Nach einem Urteil des BGH ist die Firma Tschibo illegal als Versicherungsvermittlerin aufgetreten
  • 2011 warb Tschibo im Internet für Versicherungen von Asstel (z. B. Renten- und
  • Versicherungsvermittlers. Hiergegen klagte der Verein Wirtschaft im Wettbewerb (WiW) nach Hinweis seiner Mitglieder

Zahlung einer Vertragsstrafe aus Unterlassungsvertrag

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.04.2014
Inhalt
  • wegen Unbestimmtheit der Strafhöhe.  In einem Fall von Urheberrechtsverletzung hatte das Landgericht
  • Bielefeld über die Rechtmäßigkeit der Forderung einer Klägerin auf Leistung der in einer
  • vorhergehenden Unterlassungserklärung erwähnten Vertragsstrafe zu entscheiden. Das Gericht kam in seinem Urteil
  • Vertragsbestandteil keine rechtsgültige Vereinbarung geschlossen worden ist. Trotz eines Verstoßes gegen
  • Nutzungsrechte an von ihr im Internet angebotenen Kartographie-Auschnitten...

Angemessene Vertragsstrafe bei Unterlassungserklärung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.04.2014
Inhalt
  • festgelegte Vertragsstrafe dem Unterlassungsanspruch entsprechend angemessen sein. Hierfür ist auch die
  • Produkte vertreibt, mit Aussagen zur medizinischen Wirksamkeit solcher Waren, so müssen diese Aussagen
  • Tatsache in der Werbung hingewiesen werden. In vorliegendem Fall hatte ein Internetanbieter, der über
  • Verstoß jeweils eine Vertragsstrafe in Höhe von € 1.000,- vorsah. Der Verstoß selbst...

Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.04.2014
Inhalt
  • -Werbeslogan „Ich bin doch nicht blöd“ begegnete dem Leser vielfach im Internet im Zusammenhang mit der
  • Media Markt-Kette ist die Beklagte in dem Urteil des BHG “Zeugnisaktion“. In einer Werbeaktion
  • „Kinder sind doch nicht blöd“, dieses Zitat in Anlehnung an den allgemeinen Media Markt
  • Entscheidung des Bundesgerichtshofes betreffend die Zeugnis-Werbeaktion eines Media Marktes in Passau. Die
  • hatte die Filiale in Passau damit geworben, alle Kinder bekämen zwei Euro Rabatt für jede Eins auf ihrem