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BGH Voller Abmahnkostenersatz selbst bei nur teilweise begründeter Abmahnung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 27.12.2018
Inhalt
  • Unterlassungsansprüchen geltend gemacht werden. Eine auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und damit
  • abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkte Zulassung der Revision ist zulässig und damit wirksam
  • Revision in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig vom übrigen Prozessstoff beurteilt werden
  • und auch nach einer möglichen Zurückverweisung der Sache kein Widerspruch zum unanfechtbaren Teil des
  • Streitstoffs auftreten kann. Dabei muss es sich nicht um einen eigenen Streitgegenstand handeln und

BGH - Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen nach § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 27.12.2018
Inhalt
  • Abmahnenden ein existenzbedrohender Verfolgungsaufwand und kein nennenswertes wirtschaftliches
  • den Hersteller eines unzuässigen Produkts erwirkt wurde und weiterhin Händler in großer abgemahnt
  • Abmahnenden existenzbedrohender Verfolgungsaufwand verbunden ist, und für ihn an der
  • ausufernde Abmahntätigkeit einfach und kostengünstig abzustellen. 3. Eine missbräuchliche Abmahnung
  • ist nicht berechtigt im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG und begründet entsprechend keinen Anspruch

BGH - Zur Prüfung des Vorliegens der Rechtsmissbräuchlichen Massenabmahnung im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 27.12.2018
Inhalt
  • Abmahnenden ein existenzbedrohender Verfolgungsaufwand und kein nennenswertes wirtschaftliches
  • den Hersteller eines unzuässigen Produkts erwirkt wurde und weiterhin Händler in großer abgemahnt
  • bezeichneten Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung wegen einer nach § 3 UWG unzulässigen
  • Anträge auf Beseitigung und Unterlassung unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 15.12.2011 - I ZR 174/10
  • nicht schutzwürdige Interessen und Ziele sind. Diese müssen allerdings nicht das alleinige Motiv des

BGH-Urteil: Fotos von gemeinfreien Gemälden und Urheberrecht

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 20.12.2018
Titel
  • BGH-Urteil: Fotos von gemeinfreien Gemälden und Urheberrecht
Inhalt
  • Fotografien von gemeinfreien Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken, Wikipedia Commons und
  • Lichtbildschutz nach dem Urheberrecht – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil „Museumsfotografie“vom [...]

Google Auffindbarkeit Vertrag: Jetzt ÖrtlicherBusinessVerlag, früher FirmenScout24

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 20.12.2018
Inhalt
  • Unerbetener Telefonwerbung und Anzeigenauftrag „Google Auffindbarkeit Vertrag“ für Google AdWords
  • und Google My Business – ein „ÖrtlicherBusinessVerlag“ Dörflistraße 50, 8050 Zürich, Schweiz, setzt [...]

BSG: Krankenkasse darf Lichtbild eines Versicherten nicht dauerhaft speichern

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 20.12.2018
Inhalt
  • elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und dem Versicherten übermittelt wurde. Dies hat das
  • Sozialdaten zu erheben und zu speichern, die sie für die Ausstellung der elektronischen
  • Gesundheitskarte und bestehe bis zur Beendigung des Versicherungsverhältnisses. Der Kläger hat mit
  • seiner Klage beim Sozialgericht Konstanz und Landessozialgericht Baden-Württemberg keinen Erfolg gehabt
  • hergestellt und in den Herrschaftsbereich des Klägers übermittelt worden sei. Es fehle eine

BVerfG - Erlass einstweiliger Verfügungen ohne mündliche Verhandlung im Presserecht verfassungswidrig

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 20.12.2018
Inhalt
  •  mit Beschlüssen vom 30.09.2018 entschieden und zwei Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der
  • Verfügungsantrags und seiner Begründung erhielt die Beschwerdeführerin erst nach Zustellung und Akteneinsicht
  • handelte, inwieweit dieser als Eigentümer und Vermieter einer Yacht ein Steuersparmodell nutzt. Der
  • im Presse- und Äußerungsrecht der Gegenseite vor einer stattgebenden Entscheidung über den Antrag
  • veröffentlichte Äußerung gehe, bestehe regelmäßig kein Grund, von einer Anhörung und Äußerungsmöglichkeit

Auch Rechtsanwalt Daniel Sebastian nutzt die Weihnachts.Mahnbescheide

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 20.12.2018
Inhalt
  • Medienrecht welcher sich schwerpunktmäßig mit dem Urheberrecht  (UrhG) befasst oder einem Fachanwalt für
  • Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die Titel Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und Fachanwalt für
  • Urheberrecht ist Spezialrecht Die Rechtslage für den Empfänger des Mahnbescheides ist nicht einfach
  • . Vor allem ist das Urheberrecht eine komplexe Rechtsmaterie. Verbraucher sind allein kaum in der
  • Lage, Fragen zur Haftung und zur Höhe des angemessenen Schadenersatzes richtig zu lösen. Insbesondere

EuGH: Datenschutz im Hinblick auf Facebook-"Gefällt mir"-Button

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 20.12.2018
Inhalt
  • Dritten wie der Facebook-„Gefällt mir“-Button eingebunden wird, das zur Erhebung und Übermittlung
  • Informationen zur Verfügung stellen, die sie zumindest erhalten müssen, und, wo dies erforderlich ist
  • , ihre Einwilligung einholen, bevor Daten erhoben und übermittelt werden Fashion ID ist ein
  • Informationen über die IP-Adresse und der Browser-String dieses Nutzers übermittelt. Diese Übermittlung erfolgt
  • -"Gefällt mir"-Button) eingebunden habe, das die Erhebung und Übermittlung der personenbezogenen

Kurz vor Weihnachten werden wieder viele Mahnbescheide durch die Kanzlei Waldorf Frommer GmbH wegen Filesharing verschickt

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 20.12.2018
Inhalt
  • Medienrecht welcher sich schwerpunktmäßig mit dem Urheberrecht  (UrhG) befasst oder einem Fachanwalt
  • Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die Titel Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und Fachanwalt
  • Im Jahr 2008 begannen die urheberrechtlichen Abmahnwellen wegen des sog. „Filesharings“ und viele
  • abgemahnte Anschlussinhaber und deren damals tätigen Rechtsanwälte dachten, nachdem sie lange nichts
  • musste die Kanzlei Waldorf Frommer deren Tätigwerden bezahlen und auch dieses Geld soll nun den

BGH - Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 20.12.2018
Inhalt
  • verteilen zu lassen, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält, die das
  • eine kostenpflichtige Tageszeitung und ein kostenloses Anzeigenblatt heraus. Beide Publikationen
  • Titel "Stadtblatt" ein kommunales Amtsblatt, das aus einem amtlichen, einem redaktionellen und einem
  • einer solchen Regelung ist wettbewerbswidrig und begründet Unterlassungsansprüche von Mitbewerbern
  • .  Umfang und Grenzen des Gebots der Staatsferne der Presse sind bei gemeindlichen Publikationen unter

Bundesgerichtshof zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 20.12.2018
Inhalt
  • Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Fotografien von
  • vereinbarte Fotografierverbot Fotografien im Museum ausgestellter Werke anfertigt und im Internet
  • einen Mitarbeiter dort ausgestellte Kunstwerke fotografieren lassen und diese Fotografien in einer
  • Fotografien in die Mediendatenbank Wikimedia Commons hochgeladen und zum öffentlichen Abruf
  • bereitgestellt, auf denen Werke - Gemälde und andere Objekte - aus der im Eigentum der Klägerin stehenden

Nicht nur zur Weihnachtszeit: Widerspruchsfrist bei Mahnbescheid beachten

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 19.12.2018
Inhalt
  • Stille Nacht, heilige Nacht – und der Briefträger wirft den Mahnbescheid in den Briefkasten: Auch

Abmahnung Waldorf Frommer „Predator – Upgrade“ für Twentieth Century

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 13.12.2018
Inhalt
  • Weitere aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht: Hier liegt unter anderem neu eine

DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale: Rechnung und Mahnung

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 12.12.2018
Titel
  • DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale: Rechnung und Mahnung
Inhalt
  • „Leistungspaket Basisdatenschutz“ Rechnungen und Mahnungen. Für betroffene Unternehmer gilt: Nerven bewahren und [...]