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Urlaubsabgeltung wird nicht auf Hartz IV-Anspruch angerechnet

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.02.2013
Inhalt
  • Düsseldorf und führte aus, dass Urlaubsabgeltungen so genannte zweckbestimmte Einnahmen darstellen
  • bisherigen Arbeitnehmer für die entgangene Urlaubserholung zu entschädigen.Urteil des SG Düsseldorf vom 18.10.2012S 10 AS 87/09 (nicht rechtskräftig)JURIS online

FG Düsseldorf: Firmenjet von Energiesteuer befreit

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 22.02.2013
Titel
  • FG Düsseldorf: Firmenjet von Energiesteuer befreit
Inhalt
  • (LEXEGESE) - Der Zollsenat des Finanzgerichts Düsseldorf (Az. 4 K 4372/08 VE) hat seine

Der Streitwert bei einem Lied liegt bei EUR 2.500,-

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 20.02.2013
Inhalt
  • bestätigte das Oberlandesgericht Düsseldorf unter Aufhebung der Entscheidung des Landgericht Düsseldorf nun
  • . Gleichzeitig erteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf der Argumentation der abmahnenden Kanzlei eine

OLG Düsseldorf: Streitwert bei Filesharing Abmahnungen EUR 2.500,-

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 20.02.2013
Titel
  • OLG Düsseldorf: Streitwert bei Filesharing Abmahnungen EUR 2.500,-
Inhalt
  • Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss vom 04.02.2013 Az I-20 W 68/11   Auf die Beschwerde der
  • Antragsgegner wird die Streitwertfestsetzung der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom

AG Heinsberg zur Beilackierung und den Kosten einer ergänzenden Sachverständigenstellungnahme

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 19.02.2013
Inhalt
  • Rechtsprechung nicht (vgl. OLG Düsseldorf, Ur-teil vom 21. Dezember 2005 – I-15 U 44/05, juris Rn. 26 f

Strike!

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 14.02.2013
Inhalt
  • Ver.di streikt. Am Flughafen in Düsseldorf. Das heißt aus Gründen, die nur Flughafenkogistikchefs
  • nach Düsseldorf fliegen kann. Obwohl die Streikenden die Sicherheitschecks der Abfliegenden machen
  • , nach Düsseldorf zu kommen, um meinen Job zu machen. Streiken die Schweizer machmal auch (außer an der

Pflicht zur Angabe der Endpreise inkl. der Kosten für die Endreinigung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.02.2013
Inhalt
  • Das Landgericht Düsseldorf hat im Oktober eine interessante und wichtige Entscheidung zum Thema
  • Anbieten von Ferienwohnungen getroffen. Mit Urteil vom 10.10.2012 hat das Landgericht Düsseldorf
  • Urteil des Landgericht Düsseldorf hebt hervor, dass es nicht darauf ankommt, ob in einem Angebot im
  • Düsseldorf beruht auf einem Streit zwischen konkurrierenden Anbietern im Sinne des UWG - Gesetz gegen den
  • Preise zu verzichten. Diese einstweilige Verfügung wurde nun vom Landgericht Düsseldorf mit dem Urteil

BGH zur Haftung von Rapidshare für Urheberrechtsverletzungen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.02.2013
Inhalt
  • Dienst zu verhindern. Eine fast entgegengesetzte Auffassung vertrat dagegen das OLG Düsseldorf: Eine
  • Düsseldorf. Das Geschäftsmodell Filehosting wurde an sich nicht infrage gestellt, wohl seien dem

Sicherung der Barmietkaution vor der Insolvenz des Vermieters

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 24.01.2013
Inhalt
  • Düsseldorf, OLGR 2000, 277, 278). Deshalb geht der Bundesgerichtshof in gefestigter Rechtsprechung

BGH: Zur ordentlichen Kündigung des Vermieters

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 21.01.2013
Inhalt
  • Düsseldorf vom 9. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des
  • des Klägers an der Beendigung des Mietverhältnisses.   Vorinstanzen: AG Düsseldorf, Entscheidung vom
  • 21.04.2010 – 35 C 14555/09 - LG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.06.2011 – 21 S 190/10 –

GWE GmbH und die falschen AGB

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 17.01.2013
Inhalt
  • auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf hin.

Mit dem Finger in der Scheide behandelt ein Arzt keine Halsschmerzen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 17.01.2013
Inhalt
  • Sozialgericht (SG) Düsseldorf in einem am Mittwoch, 16.01.2013, veröffentlichten Urteil entschied (AZ: S 2
  • Düsseldorf ordnete das Ruhen der Approbation (staatliche Berufserlaubnis für Ärzte) an – und bekam damit bis

Arbeitsrecht: Kündigung nach vorweggenommener Abmahnung kann wirksam sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.01.2013
Inhalt
  • ist. Diese Handhabung hat nun auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (12 Sa 697/12) bestätigt: “Im

Whistleblowing: Landesarbeitsgericht zur Zulässigkeit der Strafanzeige gegen den Arbeitgeber

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.01.2013
Inhalt
  • Auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (9 Sa 1014/12) hat sich aktuellem zu einem Fall geäußert
  • ). Vorliegend erkannte das LAG Düsseldorf am Ende keinen wirksamen Kündigungsgrund, dabei wurde einmal die

Mahntätigkeit der GWE GmbH wettbewerbswidrig

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 15.01.2013
Inhalt
  • Wirtschaftskriminalität e.V. (DSW) gewandt und beim Landgericht Düsseldorf Klage wegen Irreführung
  • eingereicht. Das Landgericht Düsseldorf bestätigte mit einem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 21
  • Bundesgerichtshof anhängigen Verfahrens (Az. I ZR 70/12, Vorinstanz: OLG Düsseldorf, Urteil v. 14.02.2012, Az
  • . I-20 U 100/11). Sowohl das Landgericht Düsseldorf als auch das Oberlandesgericht Düsseldorf hatten