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Wettbewerbsstrafrecht: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung ist kein Betrug

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.08.2013
Titel
  • Wettbewerbsstrafrecht: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung ist kein Betrug
Inhalt
  • konkludente Täuschung darüber ist ihnen nicht zu entnehmen, Sie käme in Betracht, wenn schlüssig mit
  • muss. Die Entscheidung ist inhaltlich wohl korrekt, in der Begründung aber mitunter befremdlich
  • freigesprochen.Kern ist die Frage, wo in einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung eine Täuschungshandlung über
  • Tatsachen liegen soll. Zum einen stellt das OLG Köln zu Recht fest, dass alleine die Angabe eines
  • , fernab dessen was Betroffene tatsächlich herauslesen, ist gekünstelt und in der Sache verfehlt. So

Bitcoins: Sind Bitcoins Geld bzw. Währung oder Ware?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.08.2013
Inhalt
  • sein.Eine gesetzliche Definition von “Geld” ist mir im nationalen Recht bisher nicht bekannt. Gemeinhin
  • recht nahe und kann durchgeprüft werden: “Bitcoins” sind rein digital, also keine Banknoten und
  • entsprechend der Richtlinie (sowie entsprechend dem nationalen Recht, siehe §1 V GWG) dem Bargeld
  • gleich gestellt ist.Das elektronische Geld ist in der Richtlinie 2000/46/EG wie folgt definiert:Für die
  • ist, ii) gegen Entgegennahme eines Geldbetrags ausgegeben wird, dessen Wert nicht geringer ist als der

AGB-Recht: BGH schränkt Vertragsautonomie zwischen Unternehmen weiter ein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.08.2013
Titel
  • AGB-Recht: BGH schränkt Vertragsautonomie zwischen Unternehmen weiter ein
Inhalt
  • Verjährung von Ansprüchen in der Art “Die Gewährleistung ist auf 1 Jahr begrenzt” jedenfalls gegenüber
  • . Das Ergebnis ist eine zunehmend engmaschige AGB-Kontrolle auch in Verträgen zwischen Unternehmern.
  • Verbrauchern nicht funktioniert (siehe nur BGH, VIII ZR 3/06). Hintergrund ist §308 Nr.7 BGB, der

Filesharing: Vermieter von Ferienwohnungen haften nicht (immer)

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 23.08.2013
Inhalt
  • Filesharing haften. Der Fall in Kürze:Die Rechteinhaber ließen die Vermieter einer Ferienwohnung wegen
  • hatten einige Mieter in der Ferienwohnung gewohnt. Diese Mieter hatten erst nach ihrer Ankunft
  • gegen die Abmahner urteilte das Landgericht, dass weder eine Haftung als (Mit-)Täter oder
  • Teilnehmer noch als Störer für die Vermieter in Betracht käme. In diesem Fall habe es ausgereicht, dass man

„Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ : Schutz privater Internetnutzer bei erstmaligem Urheberrechtsverstoß

Dr. Sven Mühlberger vom 23.08.2013

Rechtsanwalt Carsten Goethe mahnt für die Triple X Entertainment UG ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.08.2013
Inhalt
  • sinnvollste weitere Vorgehen mit dem Abgemahnten abstimmen, denn die Rechtslage ist nicht so eindeutig, wie
  • angerufenen Gerichte in Köln, Frankfurt, Hamburg und München klargestellt, dass selbst im Falle
  • der abmahnende Kollege Goethe diese darstellt.Insbesondere in den letzten Monaten haben die vermehrt
  • Internetanschluss begangene Urheberrechtsverletzung haftet. Dies ist insbesondere für Familienmitglieder, WG
  • auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche

Bild-Abmahnungen: Waldorf Frommer mahnt für Pacific Stock Inc. ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.08.2013
Inhalt
  • Pauschalgebühr ist dann das Goodie, welches die Kanzlei Waldorf Frommer anbietet, werden doch in den Schreiben
  • Rechtsanwälte Waldorf Frommer die Verletzung der Rechte der Firma Pacific Stock Inc. . Dem abgemahnten
  • Nun liegen mir aber auch mehrere Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer  vor mit dem
  • Vorwurf der Urheberrechtsverletzungen an Bildrechten. In diesen Abmahnungen monieren die
  • den Inhabern der Websites vorgeworfen, keine entsprechende Lizenzvereinbarung mit den Bildagenturen

APW Rechtsanwälte & Notar für Universal Pictures International Germany GmbH

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.08.2013
Inhalt
  • Vorgehen mit dem Abgemahnten abstimmen, denn die Rechtslage ist nicht so eindeutig, wie die abmahnenden
  • Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der
  • Rechtsanwalt Auffenberg waren bisher eher im Bereich der Abmahnungen aus dem Bereich der Pornoindustrie
  • Anwälte sie darstellen.Insbesondere in den letzten Monaten haben die vermehrt angerufenen Gerichte in
  • Köln, Frankfurt, Hamburg und München klargestellt, dass selbst im Falle einer gerichtlichen

Schulenberg & Schenk mahnt für Savoy Film GmbH den Film Zombie World War ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.08.2013
Inhalt
  • wirtschaftlich sinnvollste weitere Vorgehen mit dem Abgemahnten abstimmen, denn die Rechtslage ist nicht so
  • vermehrt angerufenen Gerichte in Köln, Frankfurt, Hamburg und München klargestellt, dass selbst im
  • eindeutig, wie die abmahnenden Anwälte sie darstellen.Insbesondere in den letzten Monaten haben die
  • Internetanschluss begangene Urheberrechtsverletzung haftet. Dies ist insbesondere für
  • Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die

Zusammenfassung unserer Facebook-Posts – Erpressung eines Staatsanwaltes, verlängerte Sicherheitskontrollen, rote Ampeln und mehr

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 23.08.2013
Inhalt
  • Seit einiger Zeit stellen wir in Kurzform einige aktuelle Entscheidungen oder Entwicklungen auf

Datenschutz: BYOD (Bring-Your-Own-Device) Seminare in Frankfurt, Stuttgart und Hamburg

Dr. Sebastian Kraska vom 23.08.2013
Titel
  • Datenschutz: BYOD (Bring-Your-Own-Device) Seminare in Frankfurt, Stuttgart und Hamburg
Inhalt
  • Kraska (Rechtsanwalt und Externer Datenschutzbeauftragter) Peter Meuser (Unabhängiger IT-Berater mit
  • [IITR - 23.08.13] Im Rahmen der Beck Akademie bieten wir am 1.10.2013 in Frankfurt/Main (am
  • Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • 27.03.2014 in Stuttgart und am 28.11.2014 in Hamburg) ein Seminar zum Thema “Bring-Your-Own-Device
  • : Datenschutz-Empfehlungen und technische Umsetzungsmöglichkeiten” an. Smartphones und Tablets finden im

Neues von Thomas Burchardt: Abmahnung Reloaded.

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 22.08.2013
Inhalt
  • gemacht werde. Schon diese Argumentation ist sehr fragwürdig. Im Interesse der Übersichtlichkeit gehen wir
  • Burchardt hat sich nach eigener Darstellung die ausschließlichen Rechte für die Bilder abtreten lassen
  • Burchardt für die Verwendung eines Bildes in letzter Zeit 180 Euro. Viele Abgemahnte zahlen aus Angst vor
  • erledigt. Böses Erwachen. Bereits in der Vergangenheit mussten einige Abgemahnte dies bitter bereuen
  • . Sie hatten versäumt, bei eBay die unverzügliche Entfernung der illegal benutzten Bilder in die Wege

Gewerbeauskunft-Zentrale: Neues Urteil des LG Düsseldorf

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 22.08.2013
Inhalt
  • 31.07.2013, Az. 23 S 316/12: Zwischen den Parteien ist mit der Rücksendung des ausgefüllten und am 11.07.2011 [...]
  • Gewerbeauskunft-Zentrale und kein Ende – das Landgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom

Filesharing-Abmahnkosten – neue Rechtsprechung aus Hamburg

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 21.08.2013
Inhalt
  • Ersatz der Abmahnkosten bei Filesharing – das Amtsgericht (AG) Hamburg entschied mit
  • Hinweisbeschluss vom 24.07.2013, Az. 31a C 109/13: bei privat betriebenem Filesharing ist ein Streitwert von 1000 € sachgerecht. Die [...]

Pay-TV-, Handy- und Internetkosten von mehr als 140,00 € monatlich – Hartz-IV-Anspruch fraglich

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 21.08.2013
Titel
  • Pay-TV-, Handy- und Internetkosten von mehr als 140,00 € monatlich – Hartz-IV-Anspruch fraglich
Inhalt
  • lehnte daraufhin die Bewilligung von weiteren Hartz-IV-Leistungen ab. Zu Recht, wie nun die Essener
  • Richter im Eilverfahren feststellten. Der Hartz-IV-Bezieher habe dem Grunde nach zuvor vorhandene
  • Bedürftigkeit“, so das LSG in seinem Beschluss vom 05.08.2013. Ein Arbeitslosengeld-II-Anspruch bestehe daher nicht. Bildnachweis: © Corgarashu – Fotolia.com
  • Bei offensichtlich verheimlichten laufenden Einkünften können ehemalige Hartz-IV-Bezieher kein
  • weiteres Arbeitslosengeld II mehr beanspruchen. Selbst wenn Miet- und Stromschulden aufgelaufen sind