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KG Berlin: Kosten bei Online-Buchung müssen anfallende Bearbeitungsgebühren enthalten

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 28.07.2014
Inhalt
  • Das KG Berlin hat mit Urteil vom 09.12.2011, Az.: 5 U 147/10 entschieden, dass die Preisgestaltung eines Online-Buchungsvorgangs für Flügen […]

Debcon fordert zur Zahlung verjährter Forderungen auf

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 25.07.2014
Inhalt
  • In den letzten Tagen sind in unserer Kanzlei einige Anfragen wegen neuerlicher Zahlungsforderungen durch die Debcon GmbH eingegangen. In den […]

AG Düsseldorf: Reduzierung von Anwaltskosten und Schadenersatz für Pornofilm-Abmahnung

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 25.07.2014
Inhalt
  • Das AG Düsseldorf hat mit Urteil vom 20.05.2014, Az. 57 C 16445/13, entschieden, dass eine Urheberrechtsverletzung an einem Pornofilm unterhalb […]

Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss – Waldorf Frommer – Vampire Academy

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 21.07.2014
Inhalt
  • Zur Zeit lässt die Universum Film GmbH durch die Kanzlei Waldorf Frommer Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen aussprechen. Begehrt werden […]

OLG Köln: Irreführung durch Täuschung über nicht bestehende Beziehung zu Behörde

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 21.07.2014
Inhalt
  • Das OLG Köln hat mit Urteil vom 16.02.2011, Az.: 6 U 166/10 entschieden, dass ein Schreiben eines privaten Dienstleisters wettbewerbswidrig […]

Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH wegen “Qubicon & Reunify feat Yoshi Breen – Utopia”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 21.07.2014

Abmahnung von NIMROD Bockslaff & Scheffen Rechtsanwälte für rondomedia Marketing & Vertriebs GmbH für “Euro Truck Simulator 2″

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 21.07.2014
Inhalt
  • Nach unserer Kenntnis werden durch die NIMROD Bockslaff & Scheffen Rechtsanwälte Abmahnungen im

Maßstab bei Deutung einer Äußerung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.07.2014
Inhalt
  • ist, auf den Zusammenhang ankomme, in den sie gefallen sei. Einer isolierten Betrachtung dürfe sie
  • anderen Tageszeitung in Deutschland gewesen. Die Autoren des Buches "Die vierte Gewalt" haben mit der
  • Der Bundesgerichthof (BGH) hat unter dem Aktenzeichen VI ZR 153/13 mit Urteil vom 27.05.14
  • entschieden, dass es bei der Deutung einer Äußerung, die im Rahmen einer Pressemitteilung getätigt worden
  • sein. Die Beklagte verlegt eine deutsche Tageszeitung, die Klägerin ist Chefredakteurin bei einer

AG Köln: Reduzierung von Schadenersatz und Anwaltskosten nach Filesharing-Abmahnung?

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 29.07.2014
Inhalt
  • Das AG Köln hat sich in einem aktuellen Hinweisbeschluss in einem Filesharing-Verfahren zu Fragen

Abmahnung von Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany wegen “Modern Family – The Wedding, Pt. 2″

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 29.07.2014
Inhalt
  • Derzeit werden im Namen der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany Abmahnungen durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer versendet. Neben der […]

Datenschutzverstoß durch Anwaltswerbung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.07.2014
Inhalt
  • war ein Rechtsanwalt, der das Werbeverhalten einer mit dem Antragsteller in Konkurrenz stehende
  • Rechtsanwaltsgemeinschaft als unlauter empfand. Die Antragsgegner waren im Mai 2013 als rechtliche
  • Vertreter eines Gesellschafters mit einer Auskunftsklage gegen die Betreiber eines geschlossenen
  • Immobilienfonds vorgegangen. Nachdem die Auskunftsklage Erfolg gehabt hatte, versandten die Antragsgegner im

Umsatzsteuerpflicht - Inhaber des eBay-Benutzeraccounts

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.07.2014
Inhalt
  • diese Frage mit "Ja" beantwortet werden. Strittig blieb zunächst weiterhin die Frage, wer in einer
  • Gesellschaft bürgerlichen Rechts für die getätigten Umsätze verantwortlich zeichnet, wenn mehrere
  • eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Klägerin auf, die aus zwei seit 1964...
  • Umsatzsteuerpflicht? Nach einem im Vorfeld des unten aufgeführten Streifalls durchgeführten Rechtsgang, musste
  • Antwort. Demnach ist nach einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg derjenige

Casio darf Händlern den Vertrieb über eBay nicht verbieten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.07.2014
Inhalt
  • kartellrechtswidrig sind.  Die Firma Casio Europe hat den Händlern in den Partnervereinbarungen den Verkauf der
  • Produkte an ihren jeweiligen Standorten erlaubt, ebenso die Vermarktung durch Kataloge, Printmedien und in

Zulässige Bezeichnung „made in Germany“

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.07.2014
Inhalt
  • Bezeichnung „made in Germany“ für Markenkondom ist nicht zulässig, wenn Gummi-Rohlinge aus dem
  • Ausland stammen.  Die Richter des 4. Zivilsenats am Oberlandesgericht Hamm hatten sich im März 2014
  • mit einer besonderen Verhütungs-Thematik zu beschäftigen. Ein die Interessen von Kondome herstellenden
  • Firmen in Deutschland vertretender Verein aus Rotenburg an der Wümme („Deutsche Latex
  • in Arnstadt ansässigen Betriebs in seinem Sortiment. Der Erotik-Shop bot...

LG Frankenthal: Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit bei Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 23.06.2014
Inhalt
  • Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 12. April 2013, Az.: 1 HK O 13/12 entschieden, dass ein Unternehmer sich […]