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Warum Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen als Abzocke empfunden werden
Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 09.09.2014
- Inhalt
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- Es ist kein großes Geheimnis, dass Filesharing-Abmahnungen seit Jahren der Vorwurf der Abzocke
Strato-Werbung unzulässig
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 09.09.2014
- Inhalt
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- hat das OLG Hamburg mit einem Urteil vom 26.04.2006 (Az. 5 U 56/05) entschieden und daher der STRATO
- -AG als Beklagte im vorliegenden Verfahren die weitere Verwendung besagter Werbeklauseln
- untersagt.Die STRATO-AG hatte dabei als im Bereich des Webhosting tätiges Unternehmen regelmäßig eigene
- Dienstleistungen mit verschiedenen Slogans beworben. Hierbei fanden insbesondere Aussagen wie
- beispielsweise „Top-Qualität zum Dauer-Tiefpreis“ und die Bewerbung neuer Produkte in Form von „jetzt ganz neu
Gerichtsstandsvereinbarung für Haustürgeschäfte
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.09.2014
- Inhalt
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- Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 05. Juni 2014 unter dem Aktenzeichen
- LG zurück. Dieser begehrt von den Beklagten mit Sitz in Liechtenstein die Rückzahlung einer
- Geldanlage aus dem mit einer der Beklagten geschlossenen Servicevertrag bzw. Verwaltungsauftrag. Die
- Rückzahlung sollte einen Betrag in Höhe von 27000 € erfassen. Außerdem begehrt er die Zahlung von
Klausel über die Notwendigkeit einer Schriftform
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.08.2014
- Inhalt
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- Das Landgericht (LG) Freiburg hat mit seinem Urteil vom 31. März 2014 unter dem Az. 12 O 12/14
- entschieden, dass aus einer wettbewerbsrechtlichen Unwirksamkeit bestimmter Klauseln in AGB nicht
- berufen könne. Mit einer einstweiligen Verfügung wurde es der Beklagten untersagt, beim Abschluss
- wegen wettbewerbsrechtlicher Unterlassung in Anspruch. Unterlassen soll sie die Verwendung unwirksamer
Abmahnung von Waldorf Frommer für Universum Film GmbH wegen “Geld her oder Autsch’n!”
Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 11.08.2014
- Inhalt
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- Wieder wurde uns eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung zur Prüfung vorgelegt. Die Universum Film GmbH wegen lässt sich im konkreten […]
Abmahnung von Sasse & Partner für Splendid Film GmbH GmbH wegen “The Expendables 3″
Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 11.08.2014
- Inhalt
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- Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen zivilrechtlich verfolgen. Wie in allen […]
Abmahnung von Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen “Liebe im Gepäck”
Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 11.08.2014
- Inhalt
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- Nach unserer Kenntnis werden durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer Abmahnungen im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH […]
LG Stuttgart zur Impressumspflicht bei foris.de und McAdvo
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.08.2014
- Inhalt
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- Mit seinem Urteil vom 07.08.2014 hat sich das Landgericht Stuttgart zum Aktenzeichen 11 O 84/14
- insgesamt vier Abmahnungen eines anderen Rechtsanwalts voraus, der in den vergangenen Monaten Bekanntheit
- für sein gleichgelagertes Abmahnwesen erlangt hat (wir berichteten). Im Zuge selbstmandatierter
Abmahnung Marcel Frank
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.08.2014
- Inhalt
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- Frank ist der Vorwurf des Angebots von ferngesteuerten Booten (sog. RC-Boote), die nicht nach § 6
- zunächst aus, dass Marcel Frank im Internet u.a. auf der Handelsplattform Yatego unter dem dortigen
Werbung mit "gesetzlicher Zuzahlung"
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.08.2014
- Inhalt
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- gesetzlichen Zuzahlungen in Aussicht stellen, sind nicht wettbewerbswidrig. Mit einem
- Diabetikerbedarf. Auf ihrer Webseite warb sie für ihr Unternehmen mit folgenden Aussagen: - "Willkommen
- in unserem Dr. S.-Shop für Diabetesbedarf. Zuzahlung bezahlen Sie übrigens bei uns nicht, das
Abmahnung von Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen “The Americans – Gregory”
Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 13.08.2014
- Inhalt
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- Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH zur Prüfung […]
LG Bonn: Irreführende Werbung mit veralteter Bestellung zum IHK-Sachverständigen
Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 13.08.2014
- Inhalt
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- Das LG Bonn hat mit Urteil vom 30.09.2011, Az.: 16 O 104/10 entschieden, dass ein Sachverständiger sich wettbewerbswidrig verhält, wenn […]
Abmahnung von Rasch Rechtsanwälte für Universal Music GmbH wegen “Lana Del Rey – Ultraviolence (Limited Deluxe Edition)”
Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 22.07.2014
- Inhalt
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- Uns liegt eine Abmahnung der Rasch Rechtsanwälte im Auftrag der Universal Music GmbH zur Prüfung vor. Mit der Abmahnung werden […]
Online-Gutschein für Zahnarztleistung
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 22.07.2014
- Inhalt
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- Wer als Zahnarzt mit Partnergutscheinen für preisreduzierte Zahnreinigungen oder Zahnbleaching
- Interessen, der in der Werbepraxis von Zahnärzten, die über Partnergutscheine verbilligte
- gegen geltendes Wettbewerbsrecht sah. Konkret wurde in der beanstandeten Werbung Paaren für einen
- Pauschalpreis von 69,90 Euro eine PZR und optional im Anschluss daran ein gegenüber dem üblichen Preis
Abmahnung von Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen “Family Guy – Meg Stinks!”
Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 28.07.2014