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LG Köln: Betrugsvorwurf in eBay-Bewertung als Persönlichkeitsrechtsverletzung

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 05.11.2014
Inhalt
  • Das LG Köln hat mit Urteil vom 31.07.2013, Az.: 28 O 422/12 entschieden, dass eine eBay Bewertung
  • , welche dem Verkäufer betrügerisches Verhalten unterstellt, rechtlich nicht zulässig ist. Der

Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH wegen “Gran Paradiso”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 13.10.2014
Inhalt
  • Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen aussprechen. Wie in allen uns […]

Kommt Zeit, kommt Freispruch

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 13.10.2014
Inhalt
  • Manchmal lohnt sich das Warten! Im Verfahren wegen Nötigung im Straßenverkehr waren drei Zeugen

LG Dortmund, Urteil vom 6. August 2009, 19 O 39/08

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 13.10.2014
Inhalt
  • Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann […]

KG, Urteil vom 30. März 2009, 24 U 168/08

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 13.10.2014

Versand von jugendgefährdenden Bildträgern

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.10.2014
Inhalt
  • Plattform einen Film mit einer FSK-Freigabe von 12 Jahren. Der Bestellvorgang wurde in der Folge vom
  • Der Versand von Filmen und Videospielen ohne Jugendfreigabe ist ohne Durchführung einer
  • Alterskontrolle grundsätzlich wettbewerbswidrig. Dies stellte das OLG Frankfurt am Main in einem Urteil vom
  • erstinstanzliche Entscheidung des LG Frankfurt am Main zurück. Beide Parteien waren im Vorfeld des
  • Verfahrens als Anbieter von Filmen und Videospielen auf einer entsprechenden Handelsplattform im

Abmahnung Sören Panse

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.10.2014
Inhalt
  • Herrn Sören Panse, Annastr. 91, 41372 Niederkrüchten, aus.Zunächst wird in der Abmahnung angegeben
  • , dass Herr Sören Panse Inhaber der Firma Reptilienkosmos sei und über diverse Plattformen im Internet
  • mit Waren aus dem Bereich der Terraristik handeln würde.Herr Sören Panse sei sehr um die Qualität

Gleitsichtbrille aus dem Internet

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.10.2014
Inhalt
  • -Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) in Schleswig haben sich im September 2014 als Berufungsinstanz
  • mit einem Fall befasst, bei dem insbesondere die Frage beantwortet werden sollte, ob eine bestimmte

Entfernung von Kontrollnummern bei selektivem Vertrieb

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.10.2014
Inhalt
  • Vertriebssystem des Herstellers eingebundenen Händler wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. Im
  • , dass der Verkauf von Produkten ohne Kontrollnummern des Herstellers durch einen nicht im selektiven

Audiokopfhörer richtig kennzeichnen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.10.2014
Inhalt
  • Kennzeichnungsvorgaben im ElektroG und auch in der seit Mai 2013 in Kraft getretenen Verordnung zur Beschränkung
  • wir die wichtigsten Informationen nachstehend einmal zusammengefasst.Audiokopfhörer sind mit Angaben
  • der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroStoffV).A....

Abmahnung Red Bull GmbH

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.10.2014
Inhalt
  • Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der in Fuschl am See, Österreich, ansässigen Firma Red
  • -Sets mit den Zeichen „Red Bull“ und „Stiere vor der Sonne“.Mit ihrer Abmahnung lässt die Firma Red

Wenn der Sachverständige dem Anwalt den Vogel zeigt....

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.10.2014
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart hat mit seinem Beschluss vom 30.07.2014 unter dem Az. 8
  • Verfahren führt nicht zu einer Belastung der betroffenen Personen mit Gerichtskosten. Auslagen wurden

Keine Suchmaschinen-Privilegierung für Wer-ist.org

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.10.2014
Inhalt
  • Der Betreiber einer Webseite, auf der fremde Suchergebnisse von Suchmaschinen mit eigenen
  • von Suchmaschinen berufen. Dies stellte das Hanseatische Oberlandesgericht (kurz OLG Hamburg) in
  • Suchmaschine „wer-ist.org“ auf, die bestimmte Inhalte zu Personen im Internet finden und anschließend
  • neben der Listung der Ergebnisse diese auch mittels Anmerkungen in automatischer Form...

Bearbeitungsentgelt bei Flugstornierung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.10.2014
Inhalt
  • Das Kammergericht Berlin hat als Berufungsgericht am 12.08.2014 ein Urteil in dem unter dem
  • Flügen verkündet. Der „Dachverband der Verbraucherzentralen in den Bundesländern“ hatte gegen die
  • Preisangabe als auch eine AGB-Klausel, durch welche Fluggästen, die einen im „Spartarif“ gebuchten Flug
  • stornierten, eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25 € auferlegt werden soll, aufgefallen
  • . Die Beanstandung bei der Preisangabe im Spartarif bezog sich auf die unter der...

“weißer Ware” - Angabe der Energieeffizienzklasse

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.09.2014
Inhalt
  • korrekte Angabe der Energieeffizienzklasse für Haushaltsgeräte im Onlineportal der Beklagten. Die
  • Klägerin ist eine Einrichtung, die gemäß des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb berechtigt ist
  • , Verbraucherinteressen zu schützen (§ 8 Abs. 3 Nr. 3 des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb). In