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§ 44b EStG

Erstattung der Kapitalertragsteuer
Inhalt
  • Wertpapiere, Wertrechte oder sonstigen Wirtschaftsgüter unter dem Namen des Gläubigers

§ 11 EVZStiftG

Leistungsberechtigte
Inhalt
  • sonstiger Personenschäden gewährt werden.(2) Die Leistungsberechtigung ist vom Antragsteller

§ 23b EZulV 1976

Zulage für Tätigkeiten an Bord in Dienst gestellter seegehender Schiffe
Inhalt
  • im Dienst von Seestreitkräften112,74 Euro monatlich,b)sonstiger Eigner75,17 Euro monatlich,2

§ 63 BNatSchG 2009

Mitwirkungsrechte
Inhalt
  • Sinne des § 36 Satz 1 Nummer 2,4.bei der Vorbereitung von Programmen staatlicher und sonstiger

§ 69 BTGO 1980

Nichtöffentliche Ausschußsitzungen
Inhalt
  • Presse und sonstigen Zuhörern im Rahmen der Raumverhältnisse der Zutritt gestattet wird.(2

§ 24.02 BinSchStrO 2012

Abmessungen der Fahrzeuge und Verbände, Tauchtiefe und Abladetiefe
Inhalt
  • älen, Nebenarmen und sonstigen Nebenwasserstraßen der Hauptwasserstraßen, soweit diese nicht gesondert aufgeführt sind.

§ 10 BeklIndAusbV 1997

Abschlußprüfung für den Ausbildungsberuf Modenäher/Modenäherin
Inhalt
  • von Teilen von Bekleidungsartikeln oder sonstigen textilen Artikeln, Überprüfen des Nä

§ 4 BelWertV

Verfahren zur Ermittlung des Beleihungswerts
Inhalt
  • ;bereinstimmen.(5) Ein zum Zeitpunkt der Bewertung erkennbarer Instandhaltungsrückstau oder sonstiger

§ 23 BImSchG

Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen
Inhalt
  • finden und Betriebsbereiche oder Bestandteile von Betriebsbereichen sind, vor sonstigen Gefahren zur

§ 3 BWahlG

Wahlkreiskommission und Wahlkreiseinteilung
Inhalt
  • Vorschriften über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Lä

§ 136 BBauG

Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
Inhalt
  • Gebiet nach seiner vorhandenen Bebauung oder nach seiner sonstigen Beschaffenheit den allgemeinen

§ 97 BewG

Betriebsvermögen von Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen
Inhalt
  • Gewerbebetrieb bilden auch die Wirtschaftsgüter, die den sonstigen juristischen Personen des privaten

§ 56 AufenthV

Ausweisrechtliche Pflichten
Inhalt
  • oder die Polizeibehörden des Bundes oder der Länder sowie die sonstigen mit der

Inhaltsübersicht BBG 2009

Inhalt
  • von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen§  72Wahl der Wohnung§  73Aufenthaltspflicht

§ 14a ArbPlSchG

Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer
Inhalt
  • gesetzlichen Rentenversicherung oder zu einer sonstigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung leistet