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“Gefährlicher Hund” dank uneinsichtigem Halter

martina heck vom 05.09.2013
Inhalt
  • . Die Beklagte ist vor dem Hintergrund dieser tatsächlichen Feststellungen des Gutachtens zu Recht
  • er am 20.02.2011 durch den Hund des Klägers in das rechte Wadenbein gebissen worden sei. Die Wunde
  • Mit der Frage, auf welcher Grundlage eine Behörde einen Hund als einen im Einzelfall gefährlichen
  • Hund im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 1 Ziffer 3 LHundG NRW (mit den entsprechenden Konsequenzen
  • sich das Verwaltungsgericht Köln zu beschäftigen. Der Kläger ist seit März 2010 Halter des im Februar

“Life of Pi – Schiffbruch mit Tiger” – Abmahnung von Waldorf Frommer

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 05.09.2013
Titel
  • “Life of Pi – Schiffbruch mit Tiger” – Abmahnung von Waldorf Frommer
Inhalt
  • Pi – Schiffbruch mit Tiger”, versendet die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus [...]

Filesharing-Abmahnung: Zur Erschütterung der Vermutung der Täterschaft bei Familienanschlüssen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.09.2013
Inhalt
  • bei Familienanschlüssen verbessert. Hier ist – wie so oft – das Standardproblem, dass mit dem BGH
  • stellt klar, wie man da mit der aktuellen BGH-Rechtsprechung korrekt in den Griff bekommt:Wird ein
  • ” dass es ein Dritter war. Das wirkt schon anders, wenn Kinder im Haushalt leben und hat mit einem
  • Rechtsverletzung in ihrer Wohnung lebten, über einen eigenen Rechner verfügten, mit dem sie über den Anschluss der
  • Das OLG Köln (6 W 60/13) hat in einem durchaus Beachtenswerten Beschluss die Verteidigungsposition

Filesharing-Abmahnung: Abwesenheit des Anschlussinhabers spielt keine Rolle

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.09.2013
Inhalt
  • nicht zum angeblichen Tatzeitpunkt zu Hause war. Das Landgericht Köln (28 O 306/11) hat nochmals in

Filesharing-Klage: Klage durch SKW Schwarz für Wild Bunch Germany GmbH

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.09.2013
Inhalt
  • durchaus mit dem materiellen Recht, da der Schuldner ein Wahlrecht hinsichtlich dessen hat, wie er die
  • Schwarz, vor. Insoweit ist von mir festzustellen, dass die Anzahl der hier erfassten “wirklich
  • sowie die dortige Mandantschaft selber ihren Sitz in München haben. Geklagt wird auf Freistellung aus
  • Befreiung vornehmen möchte (Palandt, §257, Rn.2). Letztlich ist dies aber m.E. nur ein
  • Mitte 2012, erst im August 2013 aber die Klageanspruchsbegründung. Betroffene, die von SKW Schwarz

Filesharing-Abmahnung: Kein Schutz für pornographische Filme?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.09.2013
Inhalt
  • kostenpflichtig abgemahnt werden könnten bei einem “Tausch” in “Tauschbörsen”. Dem ist aber nicht so.Bei einem
  • Sinne des UrhG zu sehen ist. Im hier vorliegenden Fall hatte der Beklagte (“Abgemahnte”) trefflich
  • Darstellung “lediglich sexueller Vorgänge in primitiver Weise” handeln würde.Wenn dem nicht so ist
  • Deutschland bzw. bei einem Ersterscheinen im Ausland ein Nacherscheinen in Deutschland innerhalb von 30 Tagen
  • Nur wenig Entscheidungen im Bereich des Urheberrechts wurden wohl so falsch verstanden wie die des

Filesharing-Abmahnung: Vergütungsanspruch im Klagefall zu thematisieren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.09.2013
Titel
  • Filesharing-Abmahnung: Vergütungsanspruch im Klagefall zu thematisieren
Inhalt
  • Das Landgericht Hamburg (36a C 197/12) hat – zu Recht – darauf hingewiesen, dass im Zuge einer
  • Mandanten geeinigt hat.Dies ist nichts neues, der Bundesgerichtshof urteilt seit Jahren in ständiger
  • ist, was auch dargelegt ist. Da zudem gerade im Bereich der Abmahnungen durchaus angenommen werden
  • verklagten “Abgemahnten” darzulegen, inwiefern man sich hinsichtlich der Kosten mit dem dortigen
  • Rechtsprechung – im Zuge von Verkehrsunfällen – dass hinsichtlich der Anwaltskosten nur Erstattungsfähig

Eine JVA ist kein Haushalt

Thorsten Blaufelder vom 04.09.2013
Titel
  • Eine JVA ist kein Haushalt
Inhalt
  • Mütter im Gefängnis haben keinen Anspruch auf Elterngeld. Auch in einer Mutter-Kind-Einrichtung des
  • selbst verfügen konnte „reicht zur Begründung eines eigenen Haushalts nicht aus“, erklärten die Kasseler Richter. Bildnachweis: © GaToR-GFX – Fotolia.com
  • , 04.09.2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 10 EG 4/12 R). Die heute 33-jährige
  • Klägerin hatte 2007 in der württembergischen Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Gmünd ihr drittes Kind
  • geboren. Die älteren Geschwister lebten bei den Großeltern. Ihr neues Baby wollte die Mutter aber in einer

Vollmachtsgerangel mit der Staatsanwaltschaft

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.09.2013
Titel
  • Vollmachtsgerangel mit der Staatsanwaltschaft
Inhalt
  • ist, wobei es hiervon natürlich Ausnahmen gibt, siehe etwa nur §§234, 350 II StPO. Letztlich ist die
  • Jeder Strafverteidiger weiss von unsäglicher Nerverei mit der schriftlichen Vollmacht – gerne wird
  • gesamte Diskussion witzlos, da selbst dann, wenn eine schriftliche Vollmacht notwendig ist, von der
  • OLG-Rechtsprechung längst anerkannt ist, dass ein Anwalt mündlich bevollmächtigt werden kann, eine
  • schriftliche Vollmacht im Namen des Mandanten abzusetzen (beispielhaft dazu das OLG Dresden). Warum

Neuigkeiten von der GWE – Zahlungsanspruch durch LG Düsseldorf anerkannt

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 04.09.2013
Inhalt
  • Die GWE GmbH, bekannt für die Vielzahl an Streitigkeiten in Sachen “Gewerbeauskunft-Zentrale”, kann
  • offenbar einen Sieg für sich verbuchen. Nachdem in der jüngeren Vergangenheit die [...]

Herr und Sklave, Master and Servant

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 04.09.2013
Inhalt
  • Law School, einer Eliteinstitution mit wenig Konkurrenz in den USA (deren Nachruf ist hier zu finden
  • work, either personally or by another servant or agent. It is this right of control or interference
  • , meinte sie, und sie hatte wohl recht. Wer würde auch einer Professorin widersprechen? Abgesehen
  • ich in meiner alten Kopie eine Spur Arbeitsrecht gefunden. Sehen Sie mal, mit welcher Leichtigkeit
  • ,…(within the hours of service) and when not to work, and what work to do and how to do it (within the

Kampfsport ohne Umsatzsteuer

martina heck vom 04.09.2013
Inhalt
  • öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten. Auch nach der in den Streitjahren ab dem
  • Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die mit solchen
  • ging stattdessen unter Hinweis auf die ältere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs im Urteil in BStBl
  • ist, die die Lehrgänge des Klägers tatsächlich im Hinblick auf eine Berufsausbildung oder eine
  • bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts

unnötig getrenntem Vorgehen gegen zwei verbundene Unternehmen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.09.2013
Inhalt
  • erschienenen Artikels verpflichten ließ, für den die Antragsgegnerin verantwortlich gewesen ist. In einem
  • Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat am 29.05.2013 unter dem Aktenzeichen 8 W
  • 130/12 durch Beschluss entschieden, dass ein getrenntes Vorgehen gegen zwei verbundene Unternehmen mit
  • Verfahren seien nicht erstattungsfähig.  In dem genannten Verfahren hatte der Antragsteller die
  • dem Landgericht (LG) Hamburg zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung wegen eines im Internet

EU-Datenschutz-Ausschreibung: Europäischer Datenschutzbeauftragter

Dr. Sebastian Kraska vom 04.09.2013
Inhalt
  • Grundfreiheiten natürlicher Personen, insbesondere ihr Recht auf Privatsphäre, gewahrt werden. Er
  • Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein
  • [IITR - 04.09.13] Die Europäische Kommission besetzt derzeit im Rahmen einer Ausschreibung die
  • Datenschutzbeauftragten (m/w). In der Beschreibung heißt es: “Der Datenschutzbeauftragte und sein Stellvertreter
  • nehmen die in der Verordnung festgelegten Aufgaben wahr und üben die ihnen übertragenen Befugnisse aus

Abmahnung-Filesharing: Heilung für den Abmahnwahn?

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 03.09.2013
Inhalt
  • Tweet Verfolgt man in den letzten Tagen die juristischen Blogs
  • , könnte man meinen es gäbe ein vorzeitiges Heilmittel gegen den Abmahnwahn. Bereits in der [...]