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Wettbewerbsverband muss außergerichtlich nicht Mitgliedernamen nennen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 30.05.2017
Inhalt
  • Verfahren, das im Wege eines Prozesskostenhilfe-Antrags geführt wurde. Deshalb erfolgt eine Einbettung in
  • Mit Beschluss vom 23.02.2017 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass ein
  • Wettbewerbsverband außergerichtlich, also im vorgerichtlichen Abmahnverfahren keine Mitgliedsnamen benennen muss
  • die Frage der Kostentragungspflicht. In der Sache ging es um einen Unternehmer-Verband, der ein

Verselbstständigte Abmahntätigkeit ist rechtsmissbräuchlich

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.06.2017
Inhalt
  • operativen Geschäftstätigkeit steht, ist missbräuchlich. Dies hat das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 7
  • Die Abmahntätigkeit eines Mitbewerbers, die in keinem vernünftigen Verhältnis zu seiner
  • . Februar 2017 (Az. 312 O 144/16) entschieden. Ein Unternehmen hatte im selben Jahr 50 Abmahnungen

Beweislast für die Einwilligung zu Werbeanrufen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.06.2017
Inhalt
  • , wobei er mit hohen Anforderungen rechnen muss. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
  • Telefonwerbung vorliege.Der SachverhaltDie Parteien, zwei Unternehmen, sind in der...

Internet-Pranger für Autofahrer ist rechtswidrig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.06.2017
Inhalt
  • Das Verwaltungsgericht (VG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 16.02.17 unter dem Az. 13 K 6093/15
  • entschieden, dass eine gegen ein Fahrerbewertungsportal im Internet ergangene Anordnung rechtmäßig
  • ist. Gefordert wurde darin, dass nur noch registrierte Kfz-Halter Bewertungsergebnisse zu ihrem Kfz
  • -Kennzeichen einsehen können und dass einem Dritten kein Zugriff auf die Daten zu gewähren ist. Die
  • Prangerwirkung für bewertete Autofahrer stehe hierbei im Vordergrund, daher sei ein besonderer Schutz

Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook zulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.06.2017
Inhalt
  • ) entschieden. Ausschlaggebend ist neben dem Umfang der Geschäftstätigkeit des Internetkonzerns in
  • Facebook darf trotz seines Sitzes in Irland die Annahme einer deutschsprachigen Klageschrift
  • nicht verweigern. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte mit Urteil vom 8. März 2017 (Az. 15 C 364/16
  • Deutschland, dass die Kommunikation mit deutschen Kunden auf Deutsch stattfindet. Außerdem hat das
  • Unternehmen die Verwendung der deutschen Sprache in seinen Verträgen nicht explizit ausgeschlossen. Der

Kontrollpflichten der Eltern bei WhatsApp-Nutzung der Kinder

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 09.05.2017
Inhalt
  • Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat in einer Entscheidung zu den Kontrollpflichten der Eltern bei
  • ). Bereits in einem anderen Verfahren hatte das Gericht angeordnet, dass ein Familienvater die Handys
  • - Az.: F 361/16 EASO).In dem neuen Verfahren wurde wiederum die Frage der Verwendung von WhatsApp

Gewerblichen Nutzung von Fotografien eines öffentlichen Werkes

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.05.2017
Inhalt
  • , Straßen, Plätzen und Gebäuden, ist grundsätzlich erlaubt. Dies umfasst insbesondere auch die
  • Verbreitung, Vervielfältigung und Wiedergabe der Fotos in der Öffentlichkeit für gewerbliche Zwecke. Eine
  • Nutzung ist jedoch insoweit unzulässig, wenn die Fotografie auf einen dreidimensionalen Träger
  • einheitlichen Werk. Das bloße Aufbringen auf einem Trägermedium ist jedoch weiterhin
  • zulässig.TatbestandDer Kläger ist der Künstler des Gemäldes „Hommage an die jungen Generationen“, welches aus 16

Bewerbung eines Getränks mit "Zellschutz"

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.05.2017
Inhalt
  • . Die Beklagte ist ein Unternehmen, das Energy Drinks, Hypotonic Drinks und O2 Booster mit den
  • Das Landgericht Bamberg hat entschieden, dass Drinks mit der Werbeaussage „Zellschutz“ nicht
  • Angabe handelt. Diese Werbeaussage ist nur dann zulässig, wenn die Verbraucher die speziellen
  • Zwischenschritte unternehmen zu müssen.Der Kläger ist ein nach § 3 UWG aktiv klagelegitimierter Verein
  • . Die Beklagte bewarb ihre Produkte auf ihrer Homepage mit den...

Informationspflichten eines Vergleichsportals

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.05.2017
Inhalt
  • -Vergleichsportals dazu verpflichtet ist, bereits im Vorfeld auf mögliche Provisionskosten
  • verfolgen. Der Beklagte, in Form des Geschäftsführers des Vergleichsportals, betreibt im Internet eine
  • Mit Urteil vom 27.04.2017 entschied der I. Zivilsenat des BGH, dass der Betreiber eines Online
  • , stets der Zielsetzung unterworfen ist die wirtschaftlichen Interessen aller seiner Mitglieder zu

Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für Malibu Media LLC wegen “Super Nymphs”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 13.04.2015
Inhalt
  • Derzeit werden offenbar zahlreiche Abmahnungen der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Namen
  • Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer Tauschbörse. Wie in allen uns bekannten

Jedwede Handynutzung am Steuer verboten

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 09.03.2015
Inhalt
  • : Auch die Nutzung eines Mobiltelefons als Navigationsinstrument sowie zum Surfen im Internet [...]

Werbung für Fertiglebensmittel

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.05.2017
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 08.09.2016 unter dem Az. 7 S 4
  • /15 entschieden, dass ein Hersteller von Fertiglebensmitteln mit der Natürlichkeit seines Produkts auf
  • Verbraucher rechnet mit einem solchen Zusatz.Der Kläger macht gegen die Firma Knorr einen
  • Unterlassungsanspruch geltend. Anlass ist die Tütensuppe "Knorr Feinschmecker Tomatensuppe...

Filesharing: Chmiel Consulting jetzt ohne Debcon

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 04.05.2015

Arbeitsrecht: Entgeltfortzahlung auch bei langjähriger Alkoholabhängigkeit

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 23.03.2015
Inhalt
  • . Nach einem Rückfall mit Alkoholvergiftung zahlte die Krankenkasse des Arbeitnehmers diesem [...]

Debcon versendet Zahlungsaufforderungen mit Klageentwurf

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 25.02.2015
Inhalt
  • Zur Zeit versendet die Debcon GmbH wieder einmal Zahlungsaufforderungen in älteren Filesharing
  • droht die Decbon GmbH nunmehr mit einer Klage. Dementsprechend sind die aktuellen Schreiben auch mit dem Betreff „Klageentwurf“...