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BGH zur Unwirksamkeit der Prospekthaftungsklausel in Rechtsschutzversicherungsbedingungen

Rechtsanwalt carsten laumann vom 09.09.2013
Titel
  • BGH zur Unwirksamkeit der Prospekthaftungsklausel in Rechtsschutzversicherungsbedingungen
Inhalt
  • für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder
  • 1. Die Klausel in allgemeinen Bedingungen der Rechtsschutzversicherung "Rechtsschutz besteht nicht
  • . Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds)" ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam.2
  • Versicherungsnehmers aus.(amtlicher Leitsatz)BGH | Urteil vom 8. 5. 2013 | IV ZR 84/12

Abmahnung ProfiDog GbR

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 09.09.2013

OLG Köln stärkt abgemahnte Anschlussinhaber

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 09.09.2013

Anschaffung von Hörgeräten – Kasse muss eventuell auch teures Gerät übernehmen

Thorsten Blaufelder vom 09.09.2013
Inhalt
  • recht. Sie war insbesondere mit Blick auf ihre Arbeit der Ansicht, dass Hörgeräte zum Festpreis ihre
  • erforderlich ist. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel seien Festpreise zwar
  • Festpreise verweisen. Sind teurere Geräte erforderlich, um im Alltag die Hörbehinderung möglichst gut
  • -Württemberg in Stuttgart in einem am Donnerstag, 29.08.2013, veröffentlichten Urteil vom 20.08.2013 betont
  • (AZ: L 13 R 2607/10). Es gab damit einer im Streitzeitpunkt 58-jährigen Frau aus dem Raum Konstanz

Anschaffung von Hörgeräten – Kasse muss eventuell auch teures Gerät übernehmen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 09.09.2013
Inhalt
  • recht. Sie war insbesondere mit Blick auf ihre Arbeit der Ansicht, dass Hörgeräte zum Festpreis ihre
  • erforderlich ist. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel seien Festpreise zwar
  • Festpreise verweisen. Sind teurere Geräte erforderlich, um im Alltag die Hörbehinderung möglichst gut
  • -Württemberg in Stuttgart in einem am Donnerstag, 29.08.2013, veröffentlichten Urteil vom 20.08.2013 betont
  • (AZ: L 13 R 2607/10). Es gab damit einer im Streitzeitpunkt 58-jährigen Frau aus dem Raum Konstanz

Bußgeldrecht: Rückzug der Pioniere? Schafft das AG Bad Kissingen seine Rechtsprechung ab?!

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 09.09.2013
Inhalt
  • Mal ehrlich, die meisten Anwaltskollegen, die in Bußgeldsachen um die Akteneinsicht in

Die Datenwoche im Datenschutz (KW36 2013)

Dr. Sebastian Kraska vom 08.09.2013
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW36 2013)
Inhalt
  • Videoüberwachung in Kaufhäusern und größeren Geschäften ein Dorn im Auge. BR.de berichtet… *** Mittwoch, 4
  • . Im Meldeverfahren und den Meldungen zur Sozialversicherung fließen die Arbeitnehmerdaten in
  • Reding vor, bei der Arbeit an einem gemeinsamen Datenschutzrecht in Europa “im Alleingang zentrale
  • Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • erfragt und die Antworten in einer Übersicht zusammengefasst. Bei Haufe.de… *** Samstag, 31. August

Waldorf Frommer und der große Gatsby

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 08.09.2013
Inhalt
  • wegen angeblichen Filesharings der Münchner Kanzlei im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH
  • Anschlussinhabern, aufgeteilt in 578,00€ für die Kanzlei als Rechtsanwaltsgebühren und ganzen 450,00
  • erwartenden Entwicklung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Internet und der Abkehr der
  • . Erst dann kann mit Ihnen die richtige Verteidigungsstrategie erarbeitet werden.

Gericht untersagt irreführende E-Zigaretten-Werbung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.09.2013
Inhalt
  • diese Behauptung allerdings nicht hinreichend darlegen, befand das Gericht. Im Gegenteil, in den
  • Das Werben für elektrische Zigaretten mit der Aussage, dass sie erheblich weniger
  • sich mit zwei konkreten Werbeaussagen eines Anbieters sogenannter E-Zigaretten befasst und diese als
  • sowohl für die E-Zigaretten als auch für die sogenannten Liquids, die darin verdampft werden, im
  • Internet. Unter dem Punkt “Gesundheitsaspekt” fand sich das Zitat eines Universitätsprofessors, in dem es

Höhe des Schadensersatzes bei geklauten AGB

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.09.2013
Inhalt
  • Das Amtsgericht (AG) in Köln hat sich mit seinem Urteil vom 08.08.2013 unter dem Aktenzeichen 137 C
  • Klägerin entworfenen AGB seien ein Schriftwerk gemäß dieser Regelung. Das Recht zur Veröffentlichung gem
  • Klägerin vernünftiger Lizenzgeber mit einem ebensolchen Lizenznehmer ein Lizenzentgelt in Höhe von
  • gewesen. Der Schätzung des Gerichts zufolge ist das Nutzungsrecht daher in dem Jahresentgelt zu 50
  • sein müsse. Denn es sei kein Grund ersichtlich, weshalb die Klägerin diese Rechte kostenlos hätte

Die vollkommen legale Ampelsünde

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 07.09.2013
Inhalt
  • Rote Ampeln nerven, das ist klar. Insbesondere, wenn man mal wieder lange anstehen muss. Immerhin

Mobiler Internetzugang: Abrechnung in 10kb Blöcken sittenwidrig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.09.2013
Titel
  • Mobiler Internetzugang: Abrechnung in 10kb Blöcken sittenwidrig
Inhalt
  • greift auch zu Recht den Vergleich zu Flatrates auf: Die sind nämlich erheblich günstiger im
  • Verschicken einer SMS. Dass dies unrealistisch ist zeigt sich bereits in den eigenen
  • direkten Vergleich. Und dabei so viel Günstiger, dass die Abrechnung im 10kb-Block vollkommen überzogen
  • . Auch wenn der Klägerin zuzugestehen ist, dass eine Flatrate eine Pauschalvergütung darstellt, die auch
  • dann anfällt, wenn keine Leistungen in Anspruch genommen werden, bleibt ein Vergleich zulässig

E-Mail-Postfach nicht erreichbar: 5.000 Euro Schadensersatz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.09.2013
Inhalt
  • auch die 7.000 Euro. Hierauf klagte der enttäuschte Unternehmer nun. Und bekam Großteils Recht. Auf
  • Umsatzsteuer in Abzug bringen lassen musste.Im Ergebnis ist zu bemerken, dass ein Ausfall eines
  • Mails nicht abrufen. Der Grund lag in “in der Sphäre des Providers liegenden technischen Gründen”, was
  • im Urteil leider nicht näher spezifiziert wird. Während dieser Zeit erhielt der Betroffene und
  • spätere Kläger eine Mail, mit der ein vorher abgesprochener Vertrag bestätigt wurde. Aber: Der Vertrag

Kommentar: Gabriel reiht sich in die Reihe der Energiewende-Gegner ein

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 06.09.2013
Titel
  • Kommentar: Gabriel reiht sich in die Reihe der Energiewende-Gegner ein
Inhalt
  • Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Im Interview mit der Wirtschaftswoche fordert der frühere

Ein neuer Stern am Abzockerhimmel? Die BGW UG tritt in die Fußstapfen der GWE

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 06.09.2013
Titel
  • Ein neuer Stern am Abzockerhimmel? Die BGW UG tritt in die Fußstapfen der GWE
Inhalt
  • . Versandt wurde es von der BGW UG aus Bonn. Was folgt ist im Prinzip ein Formular, welches von der [...]
  • “BundesGewerbe-Verzeichnis” ist das Fax überschrieben, dass dieser Tage uns vorgelegt wurde