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§ 4 AuslWBGDV 3

Gesetzliche Schiedsgerichte
Inhalt
  • . Sind sie sich nicht einig, so haben sie die Sache dem Vorsitzer vorzulegen, dessen Entscheidung in
  • Vorsitzer und ein Beisitzer müssen Mitglieder des englischen Anwaltsstands (Barristers oder

§ 76 BetrVG

Einigungsstelle
Inhalt
  • unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Seiten einigen müssen. Kommt eine

§ 1 MontanMitbestGErgGWO 2005

Bekanntmachung der Unternehmen
Inhalt
  • Unternehmen Änderungen der Bekanntmachung vornehmen kann.(3) Das Unternehmen, in dessen Aufsichtsrat
  • üssen;4.bei einem börsennotierten Unternehmen, ob der Geschlechteranteil nach § 96

§ 99 LuftVZO

Kennzeichen und Versicherungsnachweis ausländischer Luftfahrzeuge
Inhalt
  • Luftsportgerät, dessen Führer keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, Ausnahmen von der
  • (1) Ausländische Luftfahrzeuge müssen deutlich und gut sichtbare Kennzeichen tragen, die

§ 25 SGB 10

Akteneinsicht durch Beteiligte
Inhalt
  • dessen den Inhalt der Akten dem Beteiligten durch einen Arzt vermitteln lassen. Sie soll den Inhalt
  • Interessen der Beteiligten oder dritter Personen geheim gehalten werden müssen.(4) Die

§ 18 SchVG

Abstimmung ohne Versammlung
Inhalt
  • , innerhalb dessen die Stimmen abgegeben werden können. Er beträgt mindestens 72 Stunden
  • Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit die Stimmen gezählt werden.(4) Der

§ 8a.02 BinSchUO2008Anh II

Grundregel
Inhalt
  • , dessen Nennleistung PN weniger als 130 kW beträgt, durch einen Motor mit gleicher Typgenehmigung
  • entsprechend das Schiffsattest unter Nr. 52.5.Zwischenprüfungen des Motors müssen im Rahmen der

§ 10 ESG

Ausführung des Gesetzes
Inhalt
  • Organ zuständig ist, tritt an dessen Stelle der Hauptverwaltungsbeamte der Gemeinde oder des
  • )kreisangehörigen Gemeinden zugewiesenen Aufgaben von kommunalen Zusammenschlüssen oder

§ 1 BGBEG

Vorvertragliche Informationen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
Inhalt
  • -Merkblatt auch jedem Vertragsangebot und jedem Vertragsvorschlag, an dessen Bedingungen er sich bindet
  • müssen auch einen deutlich gestalteten Hinweis darauf enthalten, dass der Darlehensgeber

§ 55 JArbSchG

Bildung des Landesausschusses für Jugendarbeitsschutz
Inhalt
  • entsprechend.(7) Der Landesausschuß wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen
  • kann die Bildung von Unterausschüssen vorsehen und bestimmen, daß ihnen ausnahmsweise nicht

§ 235 KAGB

Anforderungen an die Immobilien-Gesellschaften
Inhalt
  • Immobilien-Gesellschaft 15 Prozent des Wertes des Immobilien-Sondervermögens, für dessen
  • ;gens beteiligt ist, müssen ihre Einlagen vollständig eingezahlt haben.

§ 11 InhKontrollV

Beteiligungsverhältnisse und Konzernzugehörigkeit sowie sonstige Einflussmöglichkeiten
Inhalt
  • , sofern der Anzeigepflichtige ein Zweckvermögen ist, an der Verteilung dessen Gewinns in Hö
  • Die Absichtsanzeigen müssen folgende Angaben zu den aktivischen und passivischen

Markenrecht: Betreiber eines Internet-Marktplatzes muss umfassend Auskunft erteilen

Rechtsanwalt Bernd Fleischer vom 16.08.2018
Inhalt
  • Auskunft des Namens dieser Firma, dessen Herstellern und Lieferanten verpflichtet. Auch über
  • müssen einem Markeninhaber bei Verletzung seiner Markenrechte ausführlich Auskunft ü

Scalable - Digitaler Vermögensverwalter haftet nach erstinstanzlichem Urteil des LG München I auf Schadensersatz - aber in welcher Höhe?

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 26.01.2022
Inhalt
  • erscheint, ein Unternehmen, dessen Marktwert mit 1,1, Mrd. bewertet wird, zukünftig dazu zu
  • ;ß Art. 34 DSGVO müssen Personen, welche von einem Datenschutzvorfall betroffen sind,  

Facebook Datenhack

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 01.07.2022
Inhalt
  • die Höhe des Schadensersatzes auch nach dem Umsatz von Facebook und dessen Verschulden bemisst
  • über den Datenschutzverstoß informieren müssen. Aufgrund des Verstoßes gegen zwei