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Pflichtverteidiger schon im Ermittlungsverfahren
Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 22.08.2019
- Inhalt
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- Bis dato war die Lage nach Gesetz und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes klar: Im Falle
Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH wegen „Sigala, Ella Eyre, Meghan Trainor ft. French Montana – Just Got Paid“
Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 20.05.2019
- Inhalt
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- Rechteinhaber versuchen seit mehreren Jahren, die illegale Verbreitung ihrer Werke im Internet zu
- verhindern. Üblicherweise erfolgt in solchen Fällen der Ausspruch einer urheberrechtlichen Abmahnung
Kopplung eines Gewinnspiels mit Medikamentenbestellung verboten
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.05.2019
- Inhalt
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- Apotheken, Beklagte eine in den Niederlanden ansässige Versandapotheke. Die Beklagte warb bundesweit mit
- Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied mit Urteil vom 26.07.2018, dass ein Gewinnspiel
- Unterlassungsklage vor. Die Vorinstanz wies die Klage jedoch ab, weswegen die Klägerin in...
Abmahnung Alexander Hruska, SyneriaX
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.05.2019
- Inhalt
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- Alexander Hruska unter Verwendung der vorgenannten Marke in seinem Webshop unter www.scluauben
Aus dem Alltag eines Anwalts: Sachen gibt‘s
Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 24.05.2019
- Inhalt
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- ging es um eine Bewertung, die der Mandant bei eBay erhalten hatte und die ihm ein Dorn im Auge war. In einem…
Abmahnung Wundermix GmbH
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.05.2019
- Inhalt
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- Verschiebehilfe, vor.Nach Angaben in der Abmahnung ist die Wundermix GmbH eingetragene, alleinige und
- Anmeldetag, ist in der Abmahnung zu lesen.Der Erfindung liege nach dem Gebrauchsmuster DE 20 2018
- Uns liegt eine Abmahnung der Wundermix GmbH, Wilhelm-Wagenfeld-Straße 16, 80807 München, in Bezug
- auf das Gebrauchsmuster DE 20 2018 006 146.8, Titel: Küchenmaschine mit Verschiebehilfe und
- Küchenmaschine mit einer Verschiebehilfe und einer Verschiebehilfe.Das Gebrauchsmuster sei als
Kinderfotos zu Werbezwecken nicht von einem Elternteil angreifbar
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.12.2018
- Inhalt
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- Veröffentlichung der Fotos im Vorfeld nicht zugestimmt hat, mit Blick auf ein gerichtliches Vorgehen
- der Internetseite eines Bauernhofs zu Werbezwecken. Die Mutter des Kindes ist mit dem Inhaber des
- Bauernhofes (Antragsgegner) in zweiter Ehe verheiratet und lebt mit diesem auf dessem Hof....
- Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied mit einem Beschluss vom 24.05.2018, Az. 13 W 10/18
- verwendetStreitpunkt des Verfahrens ist die Veröffentlichung von Fotos eines sechsjährigen Mädchen auf
Facebook Custom Audience nur mit Einwilligung möglich
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.12.2018
- Inhalt
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- Audiences datenschutzwidrig sei. Denn die Datenübermittlung erfolge nicht im Wege einer
Testsieg eines Produkts erfordert Nachweis
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.09.2018
- Inhalt
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- , die den Im-und Export von sowie den Groß- und Einzelhandel mit Hygiene- und Kosmetikartikeln
- Das Landgericht Aachen entschied mit Urteil vom 23.02.2018, Az. 42 O 118/17, dass die
- haben. Teile ein Unternehmer die Kriterien nicht mit, führe dies dazu, dass er den Verbrauchern
- wesentliche Informationen für deren geschäftliche Entscheidung vorenthält.Werbung für Creme mit „T
- betreibt, auf der Internetseite www.K-cosmetics.com“. In der Abbildung des Produkts fand...
Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH wegen „Lucifer – A Devil Of My Word“
Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 17.09.2018
- Inhalt
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- Zahlreiche Rechteinhaber versuchen schon seit einigen Jahren, Rechtsverletzungen im Internet zu
Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH wegen „Lucifer – Quintessential Deckerstar“
Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 17.09.2018
- Inhalt
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- (z.B. Filme, Musik, Computerprogramme- oder Spiele) im Internet zu verhindern. Zu diesem Zweck werden
- . Die Geltendmachung gleich mehrerer Ansprüche ist bei…
Abmahnung iOcean UG
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.07.2018
- Inhalt
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- /fehlerhafter Link auf die OS-Plattform abgemahnt. Dieser „Verstoß“ ist in den letzten Monaten
- eine Abmahnung im Namen der Firma iOcean UG (haftungsbeschränkt) aus.Einerseits wird ein fehlender
- Abmahn-Punkt auch einer Abmahnung wiederfindet, die RA Sandhage im Namen der iOcean UG
- (haftungsbeschränkt) ausspricht.Neu ist aber, dass auch das Nicht-Bereitstellen eines Jungendschutzbeauftragten
Drei Jahre Ermittlungen für die Katz!
Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 12.07.2018
- Inhalt
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- würden durchsucht werden. Er brauche mich dringend. Im Rahmen der Durchsuchung (die einen [...]
Rechtsverletzende Fotos in Zeitschriftenbericht
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.07.2018
- Inhalt
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- Das Oberlandesgericht Hamburg stellte in einem Urteil vom 13.03.2018, Az. 7 U 57/13 fest, dass
- verantwortlich ist, wenn er lediglich für die Aufnahme der Fotos hierfür zuständig war. Wirke er an der Auswahl
- der Bilder, deren Bearbeitung sowie am Layout und am Text des Berichts nicht mit, so sei er nur als
- Beitrag in einer Zeitschrift verwendet wurden. Anlass für den Artikel war der Verkauf dieses
Komplettküchen mit "No Name"-Geräten
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 26.07.2018
- Inhalt
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- Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Urteil vom 13.06.2017, dass bei der Bewerbung von
- Komplettküchen auch die integrierten Küchengeräte mit Hersteller- und Typenbezeichnung zu bezeichnen seien
- Typenbezeichnung?Die Beklagte bewarb mit einem Prospekt ihr Küchensortiment. Dieser enthielt auch das Angebot