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BGH, I ZR 42/06: Keine Umsatzsteuer auf lizenzanalogen Schadensersatz

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.09.2013
Inhalt
  • der sogenannte lizenzanaloge Schadensersatz nicht umsatzsteuerpflichtig ist.  In dem Rechtsstreit
  • gezahlt werden. Das wären 2.500 EUR. Der BGH gibt der Klägerin Recht. Das Berufungsgericht sei zwar
  • Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 26. März 2009 unter anderem entschieden, dass
  • Flash-Präsentation. Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an
  • vertrieb. Von seiner Webseite konnten über die Schaltfläche „Wellness-Flash-Info“ im März 2003 die

Peers Stinkefinger und das Urheberrecht

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.09.2013
Inhalt
  • Graef Rechtsanwälte hat ein Informationsschreiben  an Medien in Deutschland verschickt, welches
  • Covers sind nur mit entsprechender Einwilligung gestattet.3. Die Originalaufnahme und/oder das Cover
  • © Alfred Steffen/Süddeutsche Zeitung Magazin. Dies ist sicherzustellen bzw. die Kennzeichnung ist
  • nachzuholen."Gegen "rechtswidrige Nutzung" werde die Kanzlei gerichtlich vorgehen."So ist es gut und richtig. Das Urhebergesetz gilt für alle.

Die Datenwoche im Datenschutz (KW38 2013)

Dr. Sebastian Kraska vom 22.09.2013
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW38 2013)
Inhalt
  • droht Konflikt in der EU – Einem Bericht im “Spiegel” zufolge, hat der britische Geheimdienst in
  • Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • im neuen iPhone von Apple. Handelsblatt.ch… *** Montag, 16. September 2013 Internetnutzer
  • 51 Prozent der deutschen Internetnutzer ihre Daten im Internet besser schützen. Jedoch wissen sie
  • kommen heute in Berlin zusammen. Auf einer zweitägigen Konferenz wollen die Fachleute diskutieren, wie

Markenfähigkeit variabler Marken

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 22.09.2013

Schadensersatzpflicht bei Namensnennung im Impressum ohne Einverständnis des Genannten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 22.09.2013
Titel
  • Schadensersatzpflicht bei Namensnennung im Impressum ohne Einverständnis des Genannten
Inhalt
  • Namens in Anspruch. Das Gericht gab dem Kläger größtenteils Recht, kürzte jedoch die verlangte
  • (Az. 2a O 235/12). Der Kläger hatte im Jahre 2006 verschiedene Fachbeiträge in einem Magazin
  • veröffentlichen lassen. In den darauf folgenden 6 Jahren war er als "Mitarbeiter" im Impressum aufgeführt
  • einer "Zuordnungsverwirrung". Der Kläger werde durch die Namensnennung mit einem Verlag in
  • hätte. Dies könnte in anderen Fällen etwa dann zu bejahen sein, wenn ein Autor so prominent ist, dass

FAREDS mahnt Gewinnerlied des 58. Eurovision Song Contest 2013 ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 21.09.2013
Inhalt
  • reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der
  • unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen
  • .  Mir liegen mehre Abmahnungen dieser Kanzlei vor  mit dem Vorwurf von Rechtsverletzungen an
  • erledigt. Die wichtigsten Ratschläge in Kürze:1.)   Handeln Sie nicht überstürzt.2.)   Bewahren Sie
  • Regel die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit der

.rka Rechtsanwälte mahnen für die Koch Media GmbH das Computerspiel „Hitman: Absolution“ ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 21.09.2013
Inhalt
  • Verletzung der Rechte der Firma Koch Media GmbH aus Höfen in Österreich. Dem abgemahnten
  • sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit
  • namensgebenden Rechtsanwälte Reichelt, Klute, Assmann , vor mit dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzungen
  • an dem Computerspiel "Hitman: Absolution" In diesen Abmahnungen moniert die Anwaltskanzlei   rka die
  • Computerspiels "Hitman: Absolution"  zur Abgeltung aller Ansprüche eine pauschale Zahlung in Höhe von Höhe

Newsletter und SPAM: Was ist rechtlich zu beachten?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.09.2013
Titel
  • Newsletter und SPAM: Was ist rechtlich zu beachten?
Inhalt
  • . Immer wieder verlockend ist daher dieser §7 III UWG, der scheinbar (!) recht einfach Newsletter
  • 218/07) so beantworten: Im Regelfall ja. Wie der BGH dazu ausführt:Werbung ist jede Äußerung bei der
  • ausreichend ist.Nur mit EinwilligungDer Grundsatz ist einfach: Eine werbende Mail geht nur an diejenigen
  • Verlangen recht hoch, einem Kunden irgendwie den eigenen Newsletter “anzudrehen”, ja gar “unterzuschieben
  • Newsletter mit dem BGH (VIII ZR 348/06) nicht mehr ausreichend. Es ist somit zu fordern, dass der

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken: Was ändert sich nun wirklich?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.09.2013
Inhalt
  • Rechtsmissbrauch im Raum, dafür ist in der Sache sehr schwierig, ob wirklich ein abzumahnender
  • man nicht selten gerade keinen eindeutigen Fall hat – da ist dann in der Sache die Abmahnung
  • unterschiedlich sind – und sehr interessante Ergebnisse erzeugen.Urheberrecht Im Urheberrecht ist die Abmahnung
  • fragwürdigen Abmahnungen abzusehen.Hinsichtlich des Prozesses ist mit dem neuen §104a UrhG nun das
  • ein neuer §51 im Gerichtskostengesetz geschaffen, der gilt aber in der nun vorliegenden Fassung nicht

Bei Bewerbung von Kfz im Internet müssen die Angaben zum Kraftstoffverbrauch und Emissionen nicht immer sofort sichtbar sein

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.09.2013
Titel
  • Bei Bewerbung von Kfz im Internet müssen die Angaben zum Kraftstoffverbrauch und Emissionen nicht immer sofort sichtbar sein
Inhalt
  • Gestaltungsfreiheit. So ist es im Grundsatz durchaus sinnvoll, dass Kfz-Händler zur Angabe des
  • Wird ein Kraftfahrzeug im Internet von einem Händler zum Verkauf angeboten, so trifft diesen nicht
  • dargestellt werden. Das entschied das LG Hanau in seinem Urteil vom 18. Januar 2012 (Az. 1 O 1029/11). Der
  • war in der Vergangenheit bereits von der Klägerin, einem Umwelt- und Verbraucherschutzverband
  • nachgekommen war. Diese verpflichtet in § 5 Abs. 2 Ziff. 1 Pkw-EnVKV Händler dazu, Informationen zum

Endpreise bei Flugbuchungen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.09.2013
Inhalt
  • weiterhin eine Reiseversicherung im Opt-Out-Verfahren anbot, verhängte das LG Leipzig ein Ordnungsgeld in
  • hierfür entscheiden. Das entschied das OLG Dresden in seinem Urteil vom 17.08.2010 (Az. 14 U 551/10
  • , nicht bereits auf der Seite mit den Suchergebnissen angegeben. Der Endpreis erschien erst während
  • sich in Anspruch nahm. Auch eine Reiseversicherung dürfe nur nach dem Setzen eines Hakens ("Opt-In
  • gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BGH abgewiesen (Link). Der Bundesgerichtshof folgte in

Filesharing-Abmahnkosten: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken passiert Bundesrat

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 21.09.2013
Inhalt
  • Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in seiner Sitzung vom 20.09.2013. Das Gesetz beschränkt unter anderem bei einer [...]

Wettbewerbsrecht: Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Gegenabmahnung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.09.2013
Inhalt
  • seinerseits zu Recht feststellte:Denn derlei „Retourkutschen“ sind grundsätzlich nicht ohne weiteres
  • Das Oberlandesgericht Hamm (4 U 34/13) hat sich mit dem Thema “Gegenabmahnung” beschäftigt. Eine
  • solche gibt es gerade im Wettbewerbsrecht hin und wieder, wenn jemand abgemahnt wurde und auf Grund
  • dieser Abmahnung prüft bzw. prüfen lässt ob der eigentliche Abmahner seinerseits in Anspruch genommen
  • werden kann. Dieses verbreitete Prozedere ist nicht grundsätzlich problematisch, wie das OLG Hamm

Abmahnung durch Sky Deutschland

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.09.2013
Inhalt
  • ausgestrahlt wird. Der Klassiker ist die Gaststätte, in der das Bundesliga-Programm ausgestrahlt wird
  • , während man keine entsprechende Lizenz hierzu hat. Dies ist aber nicht der einzige Grund – ein paar
  • erklärende Worte zum Thema.Die Abmahnung wird in mir bekannten Fällen ausgesprochen entweder durch die
  • in etwa aussieht, kann man in einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld nachlesen, hier bei uns
  • immer noch spürbar Geld kostet, aber im Vergleich zur eigentlichen Schadensersatzforderung doch

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken: Es kommt!

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 20.09.2013
Inhalt
  • Tweet In der heutigen Sitzung des Bundesrates war auch die