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§ 120c SGB 6

Abänderung des Rentensplittings unter Ehegatten
Inhalt
  • dessen Hinterbliebenen nicht erhalten, haben sie einen entsprechenden Auskunftsanspruch gegen die

§ 130 PatG

Inhalt
  • des Absatzes 1 erfüllen.(4) Ist der Anmelder oder Patentinhaber nicht der Erfinder oder dessen

§ 13 PatKostG

Anwendung der bisherigen Gebührensätze
Inhalt
  • ühr aus, wenn die Gebühr zur Zeit des verfahrenseinleitenden Antrages nicht nach dessen Umfang bemessen wurde.

§ 35 RPflG 1969

Vorbehalt für Baden-Württemberg
Inhalt
  • entscheidet der Richter des Amtsgerichts, in dessen Bezirk das Notariat oder Grundbuchamt seinen Sitz hat

§ 7.06 RheinSchPersV

Erwerb der Streckenkenntnisse
Inhalt
  • eines Fahrzeugs mit Maschinenantrieb durchgeführt haben, für dessen Führung das

§ 319 SGB 3

Mitwirkungs- und Duldungspflichten
Inhalt
  • berechtigt, auch dessen Grundstücke und Geschäftsräume während der Geschäftszeit

§ 86a SGB 8

Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an junge Volljährige
Inhalt
  • , in dessen Bereich der junge Volljährige vor Beginn der Leistung seinen gewöhnlichen

§ 17 PublG

Unrichtige Darstellung
Inhalt
  • Einzelkaufmann als Inhaber oder dessen gesetzlicher Vertreter, 1.die Verhältnisse des Unternehmens im

§ 28d RöV 1987

Anwendungsverbote und Anwendungsbeschränkungen für einzelne Personengruppen
Inhalt
  • bestimmen, ist zusätzlich dessen persönliche Einwilligung erforderlich.Für die Erkl

§ 13 RöV 1987

Strahlenschutzverantwortliche und Strahlenschutzbeauftragte
Inhalt
  • bestellen. Bei der Bestellung eines Strahlenschutzbeauftragten sind dessen Aufgaben, innerbetrieblicher

§ 31 SGB 11

Vorrang der Rehabilitation vor Pflege
Inhalt
  • angezeigt sind, informiert sie unverzüglich den Versicherten sowie mit dessen Einwilligung den

§ 76 SGB 9

Mehrfachanrechnung
Inhalt
  • , wenn dessen Teilhabe am Arbeitsleben auf besondere Schwierigkeiten stößt. Satz 1 gilt auch f

§ 7 BImSchV 12 2000

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Inhalt
  • ;sen oder dessen Folgen verschlimmern können, einschließlich, soweit verfügbar

§ 100 ALG

Begrenzung der Steigerungszahl
Inhalt
  • an vollen Beitragsjahren maßgebend ist, die der Ehegatte des Berechtigten, dessen Beitragsjahre

Anhang 26 AbwV

Steine und Erden
Inhalt
  • einschließlich dem produktionsspezifisch verunreinigten Niederschlagswasser, dessen