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Aufsichtsbehörden fordern von Politik Stärkung der Datenschutz-Grundrechte

Dr. Sebastian Kraska vom 03.10.2013
Inhalt
  • Politik eine Stärkung der Datenschutzgrundrechte gefordert. In der Mitteilung heißt es: “Mit ihrer
  • Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir
  • Informationsfreiheit in Bremen, Frau Dr. Imke Sommer, in der begleitenden Pressemitteilung von der
  • Datenschutzrechts auf nationaler und internationaler Ebene. Von besonderer Bedeutung ist auch ein europäischer
  • Kommunikation in gesonderten Entschließungen Stellung.” Kontakt: Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska, externer

Ordnungswidrigkeiten: “Akteneinsicht! Mehr geht nicht.”

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 03.10.2013
Inhalt
  • Tweet Als Verteidiger in Bußgeldangelegenheiten hat man es oft nicht

Hotelsterne: Sternvergabe muss transparent sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.10.2013
Inhalt
  • Sternen wirbt, mit denen man so nicht werben darf. In Deutschland ist es dabei recht einfach: Wer
  • LG Berlin (16 O 479/08). Im Kern bedeutet das daher: Vorsicht beim Werben mit Sternen.
  • Ihrer Sterne; da wundert es nicht, wenn man versucht zu “schummeln” – oder auch aus Arglosigkeit mit
  • Sterne im Rahmen der DEHOGA-Hotelklassifizierung erhalten hat, darf damit auch werben. Wer dagegen
  • mit Sternen wirbt, die er auf anderem Weg erhalten hat (etwa über eine Bewertungsplattform) muss klar

Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen kursieren: Google Analytics, Datenschutzerklärung, Speicherung von IP-Adressen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.10.2013
Titel
  • Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen kursieren: Google Analytics, Datenschutzerklärung, Speicherung von IP-Adressen
Inhalt
  • In der Vergangenheit habe ich einige Abmahnungen im Bereich des Datenschutzes – aus verschiedenen
  • – gleichwohl ohne Google zu nutzen. Hier wird sich bereits der Blick in die eigenen Logfiles lohnen. Im
  • zunehmend “Mode” zu werden, in diesem unsicheren Bereich abzumahnen. Dabei gibt es wohl zwei Arten
  • von Abmahnungen:Von Verbänden oder Konkurrenten im Bereich des WettbewerbsrechtsVon
  • beim Speichern von IP-Adressen machen es sich manche Kollegen schlicht zu einfach, wenn ein

Werberecht: Zur Gestaltung von Werbeanzeigen – Gesellschaftsform muss benannt sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.10.2013
Inhalt
  • Inzwischen schon ein alter Hut ist, dass man heute eine umfassende Informationspflicht im Rahmen von
  • einschließlich der Beschränkungen des Kommunikationsmittels wesentlich ist.Es ist also im jeweiligen
  • ausführlich).Bei der anzustellenden Frage, was im konkreten Fall wesentlich ist, ist unter anderem
  • auch nur zumutbar ist, die zusätzlichen Informationen zur Gesellschaftsform aufzunehmen. Da es im
  • Rückschluss auf kleinere Anzeigen erst einmal verbieten.Im Fazit ist man gut beraten, wenn man in

Strafrechtler lesen die BILD und kennen so das innovative Bundestagsmerchandising

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.10.2013
Inhalt
  • Staatssymbol reicht bis ins Heilige Römische Reich zurück.So neu ist die Idee nicht. Auch wenn man
  • Bundestagsmerchandising in der BILD gelesen.Je nach Fasson liegt der Schwerpunkt der Betrachtung bei
  • Manschettenknöpfen oder  Toilettenpapier. Im Tenor geht es darum, dass das Parlament eine Lizenz zur
  • „Herstellung und Vertrieb von Bundestagsprodukten mit bundestagsspezifischem Charakter“ an andere
  • , Teller, Besteck, T-Shirts, Manschettenknöpfe, Aktentaschen, Bildschirmschoner usw. mit dem Adler

Wer bei STADTPLAN.NET Straßenkarten und Wegbeschreibungen klaut wird abgemahnt

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.10.2013
Inhalt
  • ) ausreichen,  so dass die Karten und Pläne in der Regel urheberrechtlichen Schutz genießen.Aber auch hier ist
  • informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem
  • gemacht und gefordert wird auch ein Schadensersatz in Form entgangener Lizenzgebühren nach
  • Lizenzanalogie in Höhe von 1.000 € zuzüglich eines Bearbeitungsaufwandes in Höhe von 79,00 €, somit eine
  • Gesamtsumme in Höhe von 1.079,00 €.Nicht fehlen darf natürlich auch der Hinweis auf die Geltung von § 2 Abs

Lange Dauer der Befüllung der Badewanne

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.10.2013

Keine Impressumspflicht für ausländische Anbieter

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.10.2013

Kein Wettbewerbsverstoß bei Verwendung der alten Widerrufsbelehrung?

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.10.2013

Ob der Focus auch mal eine Anwaltsliste zum Urheberrecht macht?

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.10.2013
Inhalt
  • nicht dem Leser des Focus entspräche, fragt sich der geneigte Leser ob Urheberrecht oder IT-Recht
  • eine Chance im Focus hätten.Erst mal sind wieder die Ärzte dran.Man darf gespannt sein.

Wer bei STADTPLAN.NET Straßenkarten udn Wegbeschreibungen klaut wird abgemahnt

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.10.2013
Inhalt
  • ) ausreichen,  so dass die Karten und Pläne in der Regel urheberrechtlichen Schutz genießen.Aber auch hier ist
  • informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem
  • gemacht und gefordert wird auch ein Schadensersatz in Form entgangener Lizenzgebühren nach
  • Lizenzanalogie in Höhe von 1.000 € zuzüglich eines Bearbeitungsaufwandes in Höhe von 79,00 €, somit eine
  • Gesamtsumme in Höhe von 1.079,00 €.Nicht fehlen darf natürlich auch der Hinweis auf die Geltung von § 2 Abs

Filesharing-Abmahnung Track by Track durch FAREDS “Carlpit – Here we go (Allez Allez)”

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 02.10.2013

Nebenkosten nicht rechtzeitig abgerechnet

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.10.2013

Verwertung durch Vernichtung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.10.2013