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Muss er das wirklich wissen

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 16.02.2012
Inhalt
  • . Nach einer Ergänzung des § 117 Abs. 2 ZPO ist dies in Familiensachen unter Umständen anders
  • Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hat in seiner Entscheidung vom 04.11.2010, 7 WF 872/10 sich nun mit der Frage
  • In einem normalen Zivilverfahren wird der Gegner zwar dem Grunde nach darüber informiert, dass eine
  • Verhältnisse Einsichtnahme in die eingereichten Unterlagen gewähren und diese dem Gegner zur
  • Stellungnahme zuleiten. Materiell-rechtliche Voraussetzung ist, dass dem Gegner ein gesetzlicher

Wenn sich der Automobilclub aufs Wasser wagt…

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 05.04.2012

Ein alter Hut und trotzdem spannend: Internet-Cafés vor dem Aus?

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 05.04.2012
Inhalt
  • in Deutschland den Gästen zur Verfügung gestellt werden. Dabei sind uns derartige Fälle [...]

OLG Naumburg zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 18.04.2012

Kein Fahrverbot auf dem “Altengammer Hauptdeich stadteinwärts”

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 11.05.2012
Inhalt
  • , also Hinterherfahren mit Videoaufzeichnung. Der Eichschein ist gültig, die technische Dokumentation
  • Kilometer lang. Da ist die Ortsangabe wohl doch etwas sehr allgemein gehalten. Schließlich steht in
  • verwertbar ist, kommt es in der Einspruchsverhandlung nicht mehr. Die Bedenken zur allzu unpräzisen
  • Eigentlich ist das ein Routinefall: 34 Km/h zu viel innerorts bei erlaubten 60 km/h, macht € 160,00
  • . Die Punkte sind bei einem Kontostand von “0″ egal, aber der eine Monat ist bitter. Die Mandantin

Der Parktrick mit dem Zettel

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 09.05.2012
Inhalt
  • in der Nähe ist, dass er mit Leichtigkeit erreichbar ist und dass er in der Lage und willens ist
  • der Rückkehr ist man erleichtert, wenn das Auto noch da ist, denn immerhin steht es im Halteverbot
  • Polizei aber bei einer geeigneten Nachricht mit dem Fahrer in Verbindung setzen müssen. Dann kann man
  • . Manchmal ist es aber auch tatsächlich nicht mehr da – das ist ärgerlich und wird teuer. Ein Zettel
  • hilft – oder auch nicht Aber da gibt es ja den Trick mit dem Zettel: Man brauche nur, so heißt es

Fahrtenbuchauflage für kompletten Fuhrpark? So schnell geht das nicht!

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 05.06.2012
Inhalt
  • Das Verwaltungsgericht Mainz (VG Mainz, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 3 L 298/12.MZ) hatte in
  • einem Fall zu entscheiden, der nahe an eine Behördenposse heranreicht. Die Antragstellerin ist [...]

Vorsicht bei weihnachtlicher Werbung

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 09.12.2010
Inhalt
  • unlauteren Wettbewerb)ist eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer
  • Aus gegebenen Anlass hier heute noch einmal der Hinweis: Auch in der Weihnachtszeit sind Werbemails
  • Spam-Mails, deren Versendung abgemahnt werden kann! Was ist passiert? Ein durch den Inhaber
  • geführtes Geschäft, gleich hier um die Ecke, bietet, wie viele andere auch, in der Weihnachtszeit
  • darf man für diese Angebote auch in der Weihnachtszeit keine E-Mails verschicken, wenn der Empfänger

Da sind sie, die Bettelbriefe

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 07.12.2010
Inhalt
  • gesenkt auf 950 EUR. In dem gestern hier angekommenen Schreiben möchte man sich sogar mit 500 EUR, also
  • Fast auf den Tag genau 10 Monate ist es her, dass unsere Mandantin sowohl von den Kollegen
  • Urheberrechtsverletzungen in den allseits bekannten Filesharing Netzwerken. Die Kollegen verlangten die
  • erste Bettelbrief im September. Schon hier hatte man den vorgeschlagenen Vergleich um 348 EUR
  • Angst, mit einem Rechtsstreit überzogen zu werden. Und diese Zahlungen reichen den Kollegen und ihren

Was tun, wenn der Energieversorger pleite ist

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 23.06.2011
Inhalt
  • hat, gibt Ihnen kein außerordentliches Recht zur Kündigung der Verträge. Sollten Sie den Vertrag mit
  • übersenden, um eine ordnungsgemäße Abrechnung zu ermöglichen. In diesen Fällen ist es auch ratsam, eine
  • besitzen, ist es notwendig diese Forderungen im Rahmen des Insolvenzverfahrens anzumelden. Allerdings
  • aber ist es offiziell, am 14.06.2011 hat der Energiediscounter beim zuständigen Insolvenzgericht, dem
  • Amtsgericht Bonn – Aktenzeichen: 98 IN 163/11 – , Insolvenz Antrag gestellt. Besonders ärgerlich: der

Von Privatsendern und Privatkopien

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 18.07.2011
Inhalt
  • -Rekorder” tatsächlich funktioniere. Diese Frage ist hier in der Tat notwendig, da es hier um die Frage
  • Streit mit dem Privatsender noch nicht geklärt, da dieser sich außerdem in seinen Senderechten verletzt
  • Wir kennen das doch alle: Wochenlang laufen nur Wiederholungen im Fernsehen oder irgendwelcher
  • Sendungen gleichzeitig, die man gern sehen möchte. Wie schön ist es dann doch, wenn man die
  • auch diverse Dienstleister im Internet fest und boten an, Sendungen aufzuzeichnen und dem Kunden

Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen: Alter kann höher zu bewerten sein als Unterhaltspflichten

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 18.07.2011
Inhalt
  • , (Aktenzeichen: 4 Sa 1122/10) festgestellt. In diesem Fall ist nämlich das Lebensalter regelmäßig
  • Klage statt. Gründe Die Kündigung ist nach Ansicht des LAG in der Tat unwirksam, da die Beklagte bei
  • Auswahlentscheidung hinnehmbar ist. Im hier vorliegenden Fall hat der Arbeitgeber seinen
  • finden. Im Zeitpunkt der Kündigung des Klägers war mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
  • betriebsbedingten Kündigung unter den in Betracht kommenden Arbeitnehmern grundsätzlich eine Sozialauswahl

Da gibt’s wohl noch Aufklärungsbedarf

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 19.07.2011
Inhalt
  • viel wichtiger als das finanzielle Argument ist immer noch, dass durch diese Tauschbörsen im Zweifel
  • In den letzten Monaten habe ich nicht nur ich immer wieder über das Thema Filesharing geschrieben
  • ? Kostenlos? Ja! Versuchs mal mit BitTorrent, musst du dir aber erst ein Programm runterladen. Ich
  • Geld, dass im Zweifel gezahlt werden muss, wenn es zu einer urheberrechtlichen Abmahnung kommt. Aber
  • will ich hier mal einen meiner Mandanten erwähnen. Er ist Software-Entwickler und lebt davon, dass

Mahnungen der Firma Debcon aus Witten

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 26.01.2012
Inhalt
  • ursprünglich von U+C geforderte Zahlung sich mit nunmehr 1286,80 EUR fast verdoppelt hat. Warum dem so ist
  • Schreibens hervor. Der letzte Absatz des Schreibens ist die obligatorische Drohung mit dem Schufa-Eintrag
  • Im Dezember hatte ich von der Versteigerung von Forderungen durch die Urmann + Collegen berichtet
  • . In diesem Zusammenhang hatte ich auch über meine Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit geäußert
  • . Ob sich, aller anders lautender Meldung der Kollegen ein Käufer gefunden hat, ist bisher nicht

Schwer verständlich und doch häufig anzutreffen: Außervollzugsetzung des Haftbefehls bei geständigem Täter

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 28.02.2012