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Der Versagungsgrund nach § 66 SGB I

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 22.02.2011
Inhalt
  • zuständig ist die ARGE Lauenburg in Geesthacht. Unsere Mandantin lebt, aufgrund der Tatsache, dass sie sich
  • Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II. Zur eheähnlichen Gemeinschaft hat das BVerfG bereits im
  • wurde ist für die ARGE ein Grund, der Mandantin die Leistungen nach § 66 SGB I zu verweigern. Mit der
  • entscheiden. Die Mandantin ist schlicht und einfach nicht in der Lage die Unterlagen beizubringen, weil ihr
  • . Die Beibringung der Unterlagen ist ihr unmöglich. Aus diesen Grunde ist in meinen Augen die Versagung

Das Schweben in höheren Sphären

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 08.04.2011
Inhalt
  • (denn daran bestand ja kein Interesse), trotzdem stellt man knapp 50 € in Rechnung. Es ist auch
  • versendet offensichtlich auch E-Mails mit unberechtigten Kostenforderungen an Menschen, die nie in Kontakt
  • wird noch besser! Einer unserer Leser hier im Blog, der den Artikel kannte, erhielt nämlich heute
  • eine Mail von der Planet GmbH, die er uns ausdrücklich für die Verwendung hier im Blog zur Verfügung
  • Genehmigung des Vertragspartners bei uns im Hause Vor. Jedoch haben wir Ihr Anliegen, das kein

Ich verkaufe doch gar nicht an Verbraucher!

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 28.03.2011
Inhalt
  • Endpreis braucht sich nicht in einem Umsatzgeschäft mit dem getäuschten Verbraucher niederzuschlagen
  • Preise ohne die Mehrwertsteuer angegeben hatte. Statt dessen habe er seine Angebote alle mit den Worten
  • , so das Urteil weiter, richte sich eine Werbung in einem auch für Verbraucher offenen Forum immer
  • auch an die Verbraucher. Deshalb sei hier § 1 Abs. 1 PAngV zu beachten und immer ein Preis mit
  • . Sie kann sich auch daraus ergeben, dass die Werbung geeignet ist, Interessen der Mitbewerber zu

Befristung von nachehelichem Ehegattenunterhalt

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 29.03.2011
Inhalt
  • der Scheidung und nach 27 Jahren Ehe absenken. Nachdem er vom Amtsgericht hierzu Recht bekommen
  • entsprechender Schaden vorliegt, ist er auszugleichen. Das bedeutet, dass in derartigen Fällen eine
  • . Diese Prüfung (nur Ausgleich, wenn ein Schaden objektiv feststeht) ist jedoch auch nach über zwei Jahren
  • worden. Hintergrund Aus diesem Grund hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung vom
  • 20.10.2010, XII ZR 53/09, dem OLG Frankfurt lehrbuchmäßig den Ablauf der Unterhaltsprüfung vorgegeben. In dem

Umzugskostenpauschale in Wohnungseigentumsanlagen

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 30.03.2011
Inhalt
  • KostenDas Recht soll dem Menschen dienenUmfang der Kosten der Beerdigung
  • Treppenhäusern und Aufzügen. Sie machen in der Regel zusätzlichen Reinigungsaufwand erforderlich. Und
  • sogar Profis können in der Regel kleinere, auch unbedeutende und erst in ihrer Häufung die
  • kommt es immer wieder vor, dass in Wohnungseigentumsanlagen eine Umzugskostenpauschale eingeführt
  • Dem Grunde nach können maßvolle Umzugskostenpauschalen im Wege eines Mehrheitsbeschlusses

Vollständige Namensnennung muss nicht geduldet werden

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 29.03.2011
Inhalt
  • machte sich aus diesem Grunde Luft in einem Internetforum. Er tauschte sich dort mit anderen Kunden
  • Bezugsperson etwas aussagen oder mit ihr in Verbindung zubringen sind (vgl. BGH, Urt. v. 23.06.2009
  • , der die Einwilligung des Klägers entfallen lassen könnte, hat das Gericht hier (m.E. zu Recht
  • welchem Grunde auch immer) in einem Internetforum Ihr Name genannt, haben Sie im Zweifel einen
  • Eine natürliche Person muss es nicht dulden, das ihr Name in einem Internetforum vollständig

Ich hab’s doch gewusst!

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 25.11.2011
Inhalt
  • Und der EuGH hat mich in seinem gestrigen Urteil – Az. C-70/10 – darin bestätigt: IP-Adressen sind
  • Nutzer ermöglichen. In Deutschland ist diese Frage noch immer hoch umstritten, deshalb ist es zum
  • nach dem bei wem die Daten gerade vorliegen, ist mir nicht einsichtig. Dies sah auch schon im
  • Speicherungen in Deutschland. Fraglich ist, ob sich nun eventuell die deutschen Gerichte doch anders besinnen
  • , nachdem auch der EuGH diese Meinung vertritt. Fakt ist: Personenbezogene Daten dürfen nur mit der

Was soll das denn jetzt?

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 13.12.2011
Inhalt
  • Mandant erneut Post im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren, die ihn dann doch sehr verwunderte
  • aufgerechnet werden kann. Denn auch wenn Sie es im Zweifel gar nicht bemerkt haben, ist es unter
  • Dachte sich wohl unser Mandant als er gestern den Briefkasten öffnete. Er ist einer der von der
  • . Was war passiert? Während er noch vor einiger Zeit einen Brief erhielt, in dem er darüber
  • Vorauszahlungen für die Stromlieferungen (TelDaFax hatte mit besonders günstigen Tarifen bei langer

Freistellung schützt Arbeitnehmer nicht vor einer fristlosen Kündigung

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 09.12.2011
Inhalt
  • , Dokumente mit Auflistungen eingeräumter Kreditlinien und in Anspruch genommener Kredite, Risikoanalysen
  • freigestellt hat, so ist eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses während der Freistellung nicht
  • Arbeitsverhältnis am 20.7.2010 fristlos. Mit seiner Kündigungsschutzklage machte der Kläger geltend, er
  • habe die Daten lediglich dazu nutzen wollen, um während der Feistellung im Training zu bleiben; eine
  • : Der Kläger verstieß in schwerwiegender Weise gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten, indem er

Endgültige Einstellung von ELENA

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 12.12.2011
Inhalt
  • Entgeltnachweises (ELENA)” im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Aufhebung von ELENA ist damit am
  • 3.12.2011 in Kraft getreten. Ab diesem Zeitpunkt besteht für Arbeitgeber keine Pflicht mehr, monatliche
  • Meldungen zu Entgeltdaten im ELENA-Verfahren an die Zentrale Speicherstelle zu übermitteln. Gleichzeitig

Familienpflegezeitgesetz in Kraft getreten

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 03.01.2012
Inhalt
  • zentralen Regelungen des Familienpflegezeitgesetzes im Überblick: Arbeitnehmer können künftig in
  • Gehaltsvorschuss in Form der vorherigen Gehaltsaufstockung wieder “abgearbeitet” ist. Ein nicht unerheblicher
  • Nachteil des Gesetzes aus Sicht betroffener Arbeitnehmer ist, dass mit dem Gesetz kein Rechtsanspruch
  • Zum 01.01.2012 ist das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
  • (Familienpflegezeitgesetz) in Kraft getreten.  Angehörige pflegebedürftiger Menschen sollen dadurch künftig Beruf und

Urlaubsansprüche gehen spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 09.01.2012
Inhalt
  • durch die nationale Rechtsprechung ist nur zulässig, soweit das EU-Recht dies gebietet. Urlaubsansprüche
  • geschaffenen Befristungsregelung in § 7 Abs. 3 BUrlG im Wege der unionsrechtlichen Rechtsfortbildung
  • Auslegung des § 7 Abs. 3 BUrlG ist nach dem Urteil des EuGH vom 22.11.2011 (Rs. C-214/10 – “Schulte”)  nicht
  • arbeitsunfähig erkrankt. Mit seiner Klage begehrte er die Abgeltung seiner offenen Urlaubsansprüchen
  • , im übrigen wies es die Klage ab. Gründe: Die Urlaubsansprüche des Klägers aus den Jahren 2007 und

Das Mehrgenerationenhaus an der Holtenklinker Straße

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 01.02.2012
Inhalt
  • sollten Sie in jedem Einzelfall in Ruhe mit einem im Miet- und Immobilienrecht erfahrenen Anwalt
  • entsprechenden Antrag vorgeschaltet werden kann, um in Fällen mit einer gewissen Eilbedürftigkeit
  • Tauglichkeit gemindert ist, hat er nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. Was nun aber im
  • konkreten Fall angemessen ist, ist abstrakt nicht zu sagen. Die Quote wird im Streitfall erst vom Richter
  • . Heizungsausfall), kann er nur dann belangt werden, wenn er sich mit der Mängelbeseitigung in Verzug

Traue nur der Statistik, die Du selber gefälscht hast

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 02.02.2012
Inhalt
  • hinzu und die Scheidung ist “unausweichlich”. Letztlich kann man es kaum besser als mit Ina Müller in
  • konnte, dass die Anzahl der Scheidungen hier in den letzten Jahren angestiegen ist und immer schneller
  • Es ist jetzt schon einen Monat her, dass die Bergedorfer Zeitung unter der Überschrift Weniger
  • Scheidungen in Bergedorf berichtet hatte, dass 2011 insgesamt 409 Scheidungsanträge – das sind
  • immerhin 66 weniger als im Vorjahr gestellt worden seien. Das es einen Rückgang gibt, können wir hier so

Frage nach der Schwerbehinderung in bestehenden Arbeitsverhältnissen zulässig

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 17.02.2012
Inhalt
  • nur in der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses stellen, sondern auch später im bereits bestehenden
  • Arbeitsverhältnis. In diesem Zusammenhang ist jüngst ein interessantes Urteil des
  • ) klargestellt: In einem bestehenden Arbeitsverhältnis ist jedenfalls nach sechs Monaten, also nachdem
  • gab der Klage in erster Instanz statt. Das Landesarbeitsgericht wies sie nachfolgend jedoch mit der
  • vor einer vom Arbeitgeber beabsichtigten Kündigung steht im Zusammenhang mit der Pflichtenbindung des