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Die rechtsmissbräuchliche Abmahnung

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 14.02.2012
Inhalt
  • in Abs. 1 bezeichneten Ansprüche ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten
  • und zur angesetzten mündlichen Verhandlung nicht erschienen. Eine Entscheidung in der Sache ist
  • einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung ist schnell bei der Hand. Dennoch sollte in jedem Falle
  • generieren, da es dem Abmahner offensichtlich nicht darauf ankam die angeblichen Rechte tatsächlich
  • Vorwurf, eine Abmahnung sei rechtsmissbräuchlich, hört man gerade im gewerblichen Bereich sehr oft. Aber

Arbeitgeber muss Betriebsrat bei fristloser Verdachtskündigung auch zur Interessenabwägung anhören

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 13.02.2012
Inhalt
  • Umfang angehört. Aus ihrer Sicht ist das Arbeitsverhältnis im Hinblick auf ihre früheren Verfehlungen
  • aussprechen, muss er dem Betriebsrat im Rahmen der Anhörung gem. § 102 Abs. 1 BetrVG nicht nur die von ihm
  • Reinigungskraft in einer Badeanstalt beschäftigt. In den Jahren 2009 bis 2011 hatte die Beklagte sie
  • Arbeitsplatz, durchsuchte dort das Fundsachenregal und nahm ohne Rücksprache mit der Beklagten einen
  • Tauchring mit. Als sie hierauf angesprochen wurde, verteidigte sie sich damit, ihr Sohn habe diesen

Ausschlussfristen bei der Urlaubsabgeltung

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 03.05.2012
Inhalt
  • werden, wenn die vorgesehene Frist abgelaufen ist. Diese Frist kann durchaus recht kurz sein. In vielen
  • mit sich herum. Eigentlich muss der Jahresurlaub nach § 7 Abs. 3  Bundesurlaubsgesetz auch im
  • Jahres erst in den ersten drei Monaten des Folgejahres aufzubrauchen, ist eigentlich nicht in Ordnung
  • . Das kann schwerwiegende finanzielle Nachteile mit sich bringen. Mindestens erforderlich ist also eine
  • Bundesurlaubsgesetz will, dass jeder Arbeitnehmer mindestens vier volle Wochen im Jahr arbeitsfrei hat

Kein beweissicherer “Beobachter” – OLG Köln zur Ermittlungssoftware bei Filesharingfällen

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 22.05.2012
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Köln ist in Sachen Filesharing gern mal für eine erwähnenswerte Entscheidung

Anwaltsalltag: Artilleriegeschütze, die sich auf Spatzen richten!

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 22.05.2012
Inhalt
  • Beleidigungen passieren täglich, auch im (vermeintlich) anonymen Internet. In der Regel werden
  • Strafverfahren wegen einfacher Beleidigungen durch die Staatsanwaltschaften mit Verweis auf den [...]

Zeitarbeitsfirmen unter Druck

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 21.05.2012
Inhalt
  • diese Forderung tatsächlich besteht und noch durchsetzbar ist, muß stets im Einzelfall geprüft werden
  • nicht gezahlt werden – oder doch? Die Unternehmen verteidigen sich in aller Regel mit zwei Argumenten
  • Regel schon recht gleichförmig. Sicher helfen tut aus Arbeitgebersicht also nur das genaue
  • , dass da keine der etablierten großen Gewerkschaft mitmachen wollte. In die Lücke sprang eine etwas
  • undurchsichtige “Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit” (CGZP). Sie schloß mit

Abmahnung Pascal Meyer durch die Kanzlei Baek Law

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.06.2012
Inhalt
  • aussprechen. Betroffen ist das Marktsegment Bekleidung auf der Handelsplattform eBay. Gerügt wird

Firma Corbis GmbH (corbisimages) durch Kanzlei Waldorf Frommer

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.06.2012

Einwilligung zur Werbeübersendung bei Gewinnspielen

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 21.12.2010
Inhalt
  • erforderlich ist. Fazit Wenn Sie also ein Gewinnspiel veranstalten, sei es nun im Internet oder auch auf
  • ausdrückliche Zustimmung des Empfängers notwendig ist. Auch das diese Einwilligung ausdrücklich erteilt
  • werden muss, hatte ich erwähnt. Wie das Landgericht Hamburg in einem Urteil vom 10.08.2010 – Az. 312
  • diesem Urteil zugrunde liegende Sachverhalt war der folgende: Ein großes in Hamburg ansässiges
  • Adresse [...] jederzeit widersprechen. Diese drei Punkte wurden nur mit einem einzigen Kreuzchen

Erneute Änderung der Widerrufsbelehrung notwendig

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 02.12.2010
Inhalt
  • Gesetz in Kraft treten wird, können wir Ihnen noch nicht mitteilen, da im Entwurf nur geregelt ist
  • zum Thema des Wertersatzes beim Käufen im Fernabsatz entschieden hatte, ist der deutsche Gesetzgeber
  • Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften
  • Nachdem der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil 03.09.2010 – Az. C-489/07 – Grundsätzliches
  • . Durch dieses Gesetz werden im BGB hinter § 312 d die §§ 312 e und f eingefügt. Diese regeln dann genau

Was tun – sprach Zeus

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 01.12.2010
Inhalt
  • ” im Sinne des § 2 UWG ist und wenn der Abmahnende und der Abgemahnte in einem Wettbewerbsverhältnis
  • in Kraft treten, wenn alle 16 Bundesländer ihn ratifiziert haben. Dies ist schon in einigen Ländern
  • sehen sich nicht in der Lage, einzuschätzen, ob ihr Internetangebot entwicklungsgefährdend ist oder
  • aber man tut nichts. Dies ist in sofern möglich, als man sich sicher ist, keinen
  • Abmahnung schreiben lassen. Das wichtigste Wort in diesem Satz ist “Konkurrenten“. Eine Abmahnung

Winter is coming

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 01.12.2010
Inhalt
  • “ verfilmen will.  Der Trailer endet mit der Ankündigung, Winter is coming. Aber nicht nur den
  • tagsüber In der Rechtssprechung ist anerkannt, dass tagsüber eine Mindesttemperatur von 18 Grad erreicht
  • keinen Mietmangel dar. Dem ist das Landgericht Wuppertal in der Berufung nicht gefolgt. Das Landgericht
  • weiß auch jeder  Mieter, dass der Winter kommt. Dies gilt insbesondere dann, wenn in der Wohnung kalt
  • ist und die Wohnung auch durch die Heizung nicht ausreichend  warm ist. Häufig genug streiten sich

Kein fliegender Gerichtsstand bei Filesharing-Streitigkeiten

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 30.11.2010
Inhalt
  • § 32 ZPO. Dieser regelt: Für Klagen aus unerlaubter Handlung ist das Gericht zuständig, in dessen
  • Bezirk die Handlung gegangen ist. Diesen Paragraphen machten sich in viele abmahnende Rechtsanwälte zu
  • Nutzen, in dem sie Klagen gegen Urheberrechtsverletzer an den Gerichten anhängig machten, die
  • bislang durch das Gericht getroffenen Entscheidungen in Urheberrechtssachen. Dieser Vorgehensweise
  • erteilte das Amtsgericht Frankfurt am Main mit oben genannten Urteil eine klare Absage. Der fliegende

Verkehrsunfall: fiktive Abrechnung

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 16.12.2010
Inhalt
  • Referenzwerkstatt verwiesen, die den Schaden angeblich günstiger reparieren könne. Aber ist das erlaubt
  • ? Bundesgerichtshof Der Bundesgerichtshof hat bereits in einem Urteil vom 29.04.2003 – VI ZR 393/02
  • der Schadensbeseitigung frei. Es kommt darauf an In der Zwischenzeit wurde diese Sichtweise des
  • Bundesgerichtshofs in unterschiedlichen Urteilen weiter differenziert. So wurde auch der Gesichtspunkt
  • Versicherung vor dem Hintergrund der Schadenminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB den

Sondervergütung des WEG-Verwalters als erstattungsfähige Kosten

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 20.12.2010
Inhalt
  • Landgericht Nürnberg-Fürth hat hier in einer Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft die
  • Dritten gewonnen. Und sie beanspruchte nun im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens die Festsetzung
  • Antrag zunächst nicht folgen wollte, sprach das Landgericht Nürnberg-Fürth in seiner Entscheidung
  • -Fürth handele es sich hierbei um erstattungsfähige Kosten gemäß § 91 ZPO. Für den in WEG
  • -Angelegenheiten tätigen Rechtsanwalt und den Verwalter gilt es daher in jedem Fall zu beachten, dass der Anwalt