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Münzbild-Abmahner Burchardt überschreitet Grenzen
Rechtsanwalt Lars Rieck vom 11.10.2013
- Inhalt
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- Herr Thomas Burchardt mahnt Personen ab, die unerlaubt Lichtbilder von Münzen für Angebote im
- Internet verwenden. Soviel ist bereits aus unserer Berichterstattung bekannt. Bislang beschränkte sich
- zu verfolgen. Auch hatten alle uns bekannten Empfänger einer Burchardt-Abmahnung einen Wohnsitz in
- Deutschland.Globalisierung auch im Abmahngeschäft?Neuerdings scheint Herr Burchardt sein
- Österreicher gerichtet sind.Auch in diesen Abmahnungen wird wegen Verstoßes gegen die angeblich bei
Unternehmen dürfen Facebook-Seiten betreiben! Deutsche Datenschutzregeln stehen dem nicht entgegen.
Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 11.10.2013
- Inhalt
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- Datenschützer Tilo Weichert hatte vor geraumer Zeit den in Schleswig-Holstein ansässigen [...]
Der Zoll kann gar nicht richtig Carrera spielen
martina heck vom 11.10.2013
- Inhalt
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- im Wesentlichen der spielerischen Unterhaltung von Jugendlichen und Erwachsenen. Mit Bescheid vom
- müssten. Bahnen mit nur einer Spur seien daher in die Position 9503 einzureihen. Bezüglich der Autos
- aus Kunststoff und seien daher in die Unterposition 9503 0075 einzureihen. Der Einspruch wurde mit
- Rennbahn fahren. Einspurige Schienen gebe es in der Regel in Extra-Sets, z. B. der Pit Stop Lane, zu
- Entscheidung: Das Finanzgericht Hamburg hat der Klägerin Recht gegeben. Nach Art. 9 Abs. 1 der
Bei einer nur im Namen einer Gesellschaft verfassten Unterlassungserklärung haften die Gesellschafter nicht unmittelbar selbst für Verstöße
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.10.2013
- Titel
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- Bei einer nur im Namen einer Gesellschaft verfassten Unterlassungserklärung haften die Gesellschafter nicht unmittelbar selbst für Verstöße
Abmahnungen zur Deckung des Schadensersatzes aus Abmahnungen durch einen Mitbewerber sind rechtsmissbräuchlich
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.10.2013
Rechnungen von Getty Images International wegen unberechtigter Bildnutzung
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.10.2013
- Inhalt
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- für die eigene Website im Internet grundsätzlich eine Urheberrechtsverletzung dar. Es ist jedoch
- Auflösung, Dauer der öffentlichen Zugänglichmachung, Klickzahlen etc.Wenn tatsächlich Rechte von
- keineswegs belegt, dass Getty Images International überhaupt legitimiert ist, den behaupteten Anspruch
- Nutzungsrechts an den Fotos ist. Anderenfalls gettyimages eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung durch den
- Schreiben zunächst nicht verfolgt. Es geht in den Schreiben darum, in Anlehnung an die
Bis(s)ige Abmahnungen von Waldorf Frommer für Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.10.2013
- Inhalt
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- Termin in den Räumen der IT-Kanzlei Gerth ist hierfür nicht notwendig. Vor einer Inanspruchnahme
- Frommer Abmahnung wegen den Filmen der Twilight-Saga beachtenIn der Abmahnung ist eine recht kurze
- . einer Klage oder einem Mahnverfahren rechnen.Die IT-Kanzlei Gerth vertritt bundesweit Abgemahnte. Ein
- Kristen Stewart und Robert Pattinson in den Hauptrollen zu verfolgen. Abgemahnt werden
- Ende der Nacht Teil 2.Die Filme werden tausendfach in Internettauschbörsen illegal angeboten. Von den
Photovoltaikanlage: Gewährleistungsfrist nur zwei Jahre
Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 10.10.2013
- Inhalt
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- ) entschied mit Urteil vom 09.10.2013, Az. VIII ZR 318/12: Kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung [...]
Ohne Umweltplakette in der Umweltzone parken führt zu Bußgeld
Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 10.10.2013
- Titel
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- Ohne Umweltplakette in der Umweltzone parken führt zu Bußgeld
- Inhalt
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- Wenn in einer Umweltzone ein Fahrzeug parkt, welches keine gültige notwendige Umweltplakette
Eine „einfache Sache“ ist keine „einfache Sache“, weil sie eine „einfache Sache“ ist.
Rechtsanwalt Lars Rieck vom 10.10.2013
- Titel
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- Eine „einfache Sache“ ist keine „einfache Sache“, weil sie eine „einfache Sache“ ist.
- Inhalt
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- Recht verpönt.„Ein Zirkelschluss ist ein Beweisfehler, bei dem die Voraussetzungen das zu Beweisende
- unwiderlegbare Weise die eigene Meinung nachweisen. Im wahren Leben sind Zirkelschlüsse jedoch mit
- ist die jüngste Gesetzesänderung im Urhebergesetz (UrhG), die den § 97a Abs. 2 ändert und einen neuen
- in Kraft. Viel Gerichte haben sie auch schon vor Inkrafttreten angewandt. Durch den neuen Abs. 3
Unternehmen dürfen Fanpages bei Facebook betreiben
Rechtsanwalt Guido Aßhoff vom 10.10.2013
- Inhalt
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- für Datenschutz (ULD) ist nicht berechtigt, von den Betreibern von Facebook-Fanpages zu verlangen
- , diese Seiten wegen etwaiger datenschutzrechtlicher Verstöße zu deaktivieren. Zu diesem Ergebnis ist das
- dieser Argumentation nicht. Es ließ offen, ob und in welchem Umfang die Erfassung von Daten der
- streitigen Anordnungen des ULD aufgehoben. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsache ist die
- , wie die Berufungsinstanz entscheiden wird. Sicherlich sind Kontellationen denkbar in denen der
Verkehrssicherungspflicht von alten Bäumen
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.10.2013
Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.10.2013
Kommerziell erstelltes Foto
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.10.2013
Reisevermittler muss Unternehmensdaten in Werbeanzeige angeben
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.10.2013
- Titel
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- Reisevermittler muss Unternehmensdaten in Werbeanzeige angeben