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Störerhaftung: Haftung des Admin-C für rechtswidrige Inhalte auf einer Webseite?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.10.2013
Inhalt
  • ist – der Admin-C ist im Innenverhältnis schlicht als Ansprechpartner der/zur Denic benannt und
  • Benennung eines administrativen Partners im Inland durch den im Ausland ansässigen Betreiber einer in
  • inhaltlichen Gestaltung einer Seite nicht grundsätzlich in Anspruch zu nehmen ist. Das OLG begründet
  • erst-recht-Logik: Wenn schon ein Rechtsverstoss aus einem Domainnamen heraus keine grundsätzliche
  • Verantwortlichkeit begründet, dann kann dies erst recht nicht bei einer (nur) inhaltlichen Frage der gesamten Webseite angenommen werden.

Fernshrechte: Murdoch kauft Fernsehrechte für internationalen Markt

Max Rand vom 16.10.2013
Inhalt
  • verhandelt. Nicht in der Vereinbarung enthalten sind die Rechte für Indien und den indischen Subkontinent. In
  • China dürfen die Rechte zudem nur in englischer Sprache verwertet werden. Die Bundesliga war zwar
  • . Bereits im letzten Jahr sicherte sich der Konzern die Live-Rechte der Bundesliga für weitere vier
  • League verdient mit TV-Rechten weltweit durchschnittlich 2,16 Milliarden Euro im Jahr. Davon
  • anerkannt ist. Die Zusammenarbeit mit einem globalen Partner wie 21st Century Fox ermöglicht dem

Führerscheinentzug: Einmaliger Konsum von Amfetamin ist ausreichend

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.10.2013
Titel
  • Führerscheinentzug: Einmaliger Konsum von Amfetamin ist ausreichend
Inhalt
  • Drogen zu sich genommen zu haben, ist zwar grundsätzlich relevant, weil zumindest in der Regel keine
  • Kraftfahrzeugen nicht an. Vielmehr reicht regelmäßig schon der einmalige Konsum einer sog. harten Droge als
  • Es ist gängige Rechtsprechung: Bereits der nachgewiesene einmalige Konsum von Amphetamin ist
  • Ausfallerscheinungen im Straßenverkehr kommt es für die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von
  • besteht, wenn ungewollt ein Betäubungsmittel eingenommen worden ist. Die Behauptung einer unbewussten

Abmahnung Tristar Products Inc

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.10.2013

Facebook-Account gehackt: Erkennungsdienstliche Behandlung angezeigt?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.10.2013
Inhalt
  • angeordnet werden. Die insgesamt 3 Ermächtigungstatbestände die es hier gibt und die zudem recht konturlos
  • war.Hinweis: Dies ist hier tatsächlich möglich! Auch wenn im Rahmen des Strafverfahrens
  • Beweisproblem war, dass hier keine Strafbarkeit im Raum steht. In einer Gesamtwürdigung der
  • künftig, etwa im Bereich der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder der Beleidigung, in den
  • bestätigen. Auch bei Delikten die typischerweise nur mit ED-Material aufgeklärt werden können ist man

Filesharing-Rekord! Abmahnung nach 3 1/2 Jahren!

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 16.10.2013
Inhalt
  • Zumindest in unserer Kanzlei ist diese Abmahnung absolut herausragend, die der Mandant vor einigen

ODR ist nicht ADR mit Skype! Eine Antwort zu: “Online Mediation — Press Delete” by B. Friedman

Rechtsanwalt Axel Hellinger vom 16.10.2013
Titel
  • ODR ist nicht ADR mit Skype! Eine Antwort zu: “Online Mediation — Press Delete” by B. Friedman
Inhalt
  • gewidmet ist mit Ankündigungen zu Konferenzen über Online Mediation und Blogs über neue Produkte
  • Bereich E-Mediation einen größeren Anteil in dieser Gruppe hält.Generell betrachtet, ist sein
  • viele ODR platzten wie die gesamte Blase geplatzt ist. Daher ist es sehr schwierig das mit der
  • im Geschäft anschaut, könnte man auf die Idee kommen, der Kaufvorgang in nur emotional bedingt. Das
  • einfach sagen, wir machen das selbe wie bisher nur “online”. Es ist ähnlich wie mit dem Schreiben

Zur Absetzbarkeit behinderungsbedingter Kosten eines Fahrzeugumbaus

martina heck vom 16.10.2013
Inhalt
  • 13 Monate nach der Geburt einen Schlaganfall und ist seitdem motorisch halbseitig rechts gelähmt
  • Ob und unter welchen Voraussetzungen Mehrkosten im Zusammenhang mit dem Führerscheinerwerb und
  • wäre zu Fuß zu erreichen gewesen. Im Zusammenhang mit dem Umbau eines Fahrzeugs sowie dem zusätzlichen
  • ist in Anwendung der Grundsätze des Bundesfinanzhofs daher als ein freiwilliger Entschluss zu
  • einem Fahrzeugumbau als außergewöhnliche Belastungen im Rahmen der Einkommensteuererklärung zu

Keine Marktbeobachtungspflicht

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.10.2013

Übungsfahrten mit Fahrschulwagen zulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.10.2013
Titel
  • Übungsfahrten mit Fahrschulwagen zulässig

Ordnungsgemäße Beschriftung von Bestell-Button

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.10.2013

Richtige Beschriftung des Bestell-Buttons

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.10.2013

Kein Eilrechtsschutz gegen negative eBay-Bewertung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.10.2013

Unterlassungsanspruch: Behauptung “Facebook Fans gekauft” kann abgemahnt werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.10.2013
Inhalt
  • Äußerungen im Gesamtbild bereits mit dem OLG den Leser dazu führen sollten, in jedem Fall selbst “zu
  • Wenn sich auf Facebook-Seiten ganz plötzlich in kurzer Zeit Die Zahl der “Fans” erhöht, ist der
  • gekauft wurden, der kann, mit einer Abmahnung, auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.Wenn jemand
  • ist in diesem Fall die Abgrenzung, ob lediglich eine Meinungsäußerung vorliegt oder eine
  • bekanntlich, zumal günstig. Doch es ist Vorsicht geboten, wenn man diesen Verdacht äußern möchte

Strafrecht: Zum Versuchsbeginn bei besonders schwerer Brandstiftung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.10.2013
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (BGH, 1 StR 578/12) hat sich mit der Frage beschäftigt, wann der Versuch
  • sensiblen Thema agieren. Insbesondere ist es immer wieder ein Problem, dass als (einziger) Schadensfaktor
  • , weil es lediglich eine Belastende Aussage gab – und sich im Verfahren dann herausstellte, dass
  • ausgerechnet dieser “Zeuge” selber als Täter in Frage kam. Eine Möglichkeit, die von der
  • eine vollendete Brandstiftung gemäß § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB in der Taterfolgsvariante der