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Beweiskraft gescannter Dokumente: BITKOM-Stellungnahme
Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 24.10.2013
- Inhalt
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- 17.10.2013 eine Stellungnahme zu der Frage, in welchem Umfang bei steuerrelevanten Unterlagen das Original in Papierform durch [...]
Aktueller Stand beim EU-Datenschutz
Dr. Sebastian Kraska vom 24.10.2013
- Inhalt
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- finden Sie die Abstimmungsunterlagen Im Grundsatz ist dieser weitere Schritt zu begrüßen: eine
- in aufsichtsrechtlichen Fragen zukommt, ist umstritten. Die europäische Kommission ist der Ansicht
- einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
- nun verabschiedete Verhandlungsmandat auch Regelungsvorschläge mit sich, die verfassungsrechtlichen
- Grundsätzen nicht standhalten. Auch die Frage, welcher Behörde in Europa das Letztentscheidungsrecht
Abmahnung INTEGRITAS - Verein für lautere Heilmittelwerbung e.V.
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.10.2013
Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung und der Vorsteuerabzug
martina heck vom 24.10.2013
- Inhalt
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- entgegen, nach der die nationalen Behörden einem Steuerpflichtigen das Recht, den für ihm erbrachte
- finanzgerichtlich sowie im Schrifttum umstritten. Mehrere Finanzgerichte gingen in der Folge davon aus, dass
- ist, dass dem Steuerpflichtigen eine ordnungsgemäße Rechnung mit Umsatzsteuerausweis vorliegt. Neben
- “-Entscheidung beruht im Wesentlichen darauf, dass hier keine ausdrückliche Auseinandersetzung mit dem „Terra
- dem „Terra-Baubedarf“-Urteil entsprechen, in dem gerade keine Rechnung mit Steuerausweis in dem
Jobcenter muss Kosten für dauerhafte Nachhilfe übernehmen
Rechtsanwalt Mathias Klose vom 24.10.2013
- Inhalt
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- Braunschweig hat dem Kläger Recht gegeben und das Jobcenter zur Übernahme der Kosten für den
- begehrten Lernförderung als erfüllt an. Gesetzliche Grundlage für den Anspruch ist § 28 Absatz 5 SGB II
- die zehnte Klasse einer Realschule, seit Mai 2011 nimmt er Nachhilfeunterricht im Fach Englisch. Der
- Sozialgesetzbuch (SGB II). Die Leistungen des Klägers sind insgesamt durchschnittlich. Das Jobcenter
- übernahm zunächst die Kosten für den Nachhilfeunterricht. Im September 2012 beantragte der Kläger
Erforderliche Angabe der Rechtsform
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.10.2013
Unterzeichnung eines "Null-Euro-Vertrages"
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.10.2013
Abwerbung von Mitarbeitern über Social Media Plattformen
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.10.2013
Unterlassungsanspruch gegenüber einem Reisevermittler
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.10.2013
Dem Orwell sein George hatte Recht - Meine SMS sind wichtiger als Eure!
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.10.2013
- Titel
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- Dem Orwell sein George hatte Recht - Meine SMS sind wichtiger als Eure!
- Inhalt
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- er dann in sein Buch "Animal Farm" gepackt.Kollege Selk nennt es hier so treffend : “All animals
- tagesschau und vom heute journal berichten davon: Die NSA-Affäre ist zurück!Sie ist nicht nur zurück, sie
- trifft uns jetzt ganz hart, denn nicht nur Millionen Bürger wurden in Deutschland anlasslos abgehört
- Grund.Wo vorher noch beschwichtigt wurde mit den Worten: Die USA sind ein verlässlicher Partner, die
- sich zu beschweren.Hätte sie auch einfacher haben können. Einfach ihren Mann zu Hause in der Uckermark
Getty Images International und Waldorf Frommer Rechtsanwälte finden lauter unrechtmäßig kopierte Bilder
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.10.2013
- Inhalt
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- auf.Auffällig ist, dass immer wieder behauptet wird, dass Verstöße schon vor 2 bis 3 Jahren dokumentiert
- überhöhten Anwaltskosten ist da wohl die Frage der Schadensminderungspflicht zu diskutieren.
Filesharing-Abmahnungen werden nicht weniger
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.10.2013
- Inhalt
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- Abmahnungen wegen Filesharing doch ein erklärtes Ziel der Gesetzesänderung, im Volksmund auch Lex
- dass in 1- 3 Jahren die Landkarte der bereisten Amtsgerichte um einige Exoten reicher wird.
Berücksichtigung der Streitwertbegrenzung bereits vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken?
Dr. Sven Mühlberger vom 23.10.2013
Abmahnung Coty Germany GmbH
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.10.2013