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Die Werbeangabe „Testsieger“ ist irreführend, wenn sich das Produkt den ersten Platz mit mehreren Produkten teilt
Dr. Sven Mühlberger vom 29.10.2013
- Titel
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- Die Werbeangabe „Testsieger“ ist irreführend, wenn sich das Produkt den ersten Platz mit mehreren Produkten teilt
Warum "Tönsberg"-recht?
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 29.10.2013
- Titel
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- Warum "Tönsberg"-recht?
- Inhalt
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- Stadtgebiet von Oerlinghausen im Kreis Lippe im Nordosten von Nordrhein-Westfalen. Über den Tönsberg führt in
- Vermerstot.Genau der Tönsberg ist der höchste Punkt der Stadt Oerlinghausen. Der Stadt in der ich lebe und
- gewesen.Obwohl schön ist sie ja.Abdruck mit freundlicher Genehmigung des Fotografen Patrick Piecha.
- ? Was ist denn der Tönsberg?Ein Blick auf Wikipedia hilft schon einmal:Der Tönsberg ist ein
- Bergrücken im Teutoburger Wald und erreicht eine Höhe von 333,4 m ü. NN. Er liegt teilweise auf dem
AG Frankfurt weist mit Urteil vom 27.09.2013 Filesharing-Klage ab
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 29.10.2013
- Titel
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- AG Frankfurt weist mit Urteil vom 27.09.2013 Filesharing-Klage ab
- Inhalt
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- absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruchgenommen werden, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu
- sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts
- Hock aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27.9.2013 für Recht erkannt:1. Die Klage wird abgewiesen
- Klägerin den Beklagten ab, weil am 30.09.2009 um 16:51 Uhr (MEZ) über den Internetanschluss mit der IP
- -Angebotehätten ergeben, dass am 20.09.2009 um 15:15 Uhr (MEZ) über den Internetanschluss mit der IP-Adresse
Datenschutz: Gefahr von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen bei Nutzung von Social Plugins von Facebook und Google
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 29.10.2013
- Inhalt
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- TMG, als nationale Regelung, wegen seiner Grundlage im EU-Recht, zur Folge hat, dass eine Anwendung
- solche datenschutzrechtliche Belehrung, ist nach der Rechtsprechung des OLG Hamburg mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen zu rechnen.
- Nach Auffassung des OLG Hamburg ist es zulässig Webseitenbetreiber, die Social-Plugins wie den
- dürfte in diesem Zusammenhang wichtig sein die grundsätzliche Gefahr der möglichen und zulässigen
- Oberlandesgericht Hamburg vom 27.06.2013, Az. 3 U 26/12 ist die wettbewerbsrechtliche Abmahnfähigkeit
Kein Entgelt für Sperrung von Bankkarten
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.10.2013
- Inhalt
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- Landgericht Düsseldorf recht. Dieses argumentierte, dass die in der AGB aufgeführten Kosten zur Sperrung von
- Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestimmte am 19. Juli 2012 in einem Urteil, dass Banken von
- ihren Kunden für das Sperren einer Bankkarte kein Geld verlangen dürfen, auch dann nicht, wenn dies in
- gegen die Klausel der AGB Unterlassungsklage ein und bekam bereits in der ersten Instanz vom
- darstellt und damit unwirksam wird, da eine solche Sperrung nicht ausschließlich im Interesse des Kunden
Handel mit ungeprüften Fahrzeugteilen
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.10.2013
- Titel
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- Handel mit ungeprüften Fahrzeugteilen
- Inhalt
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- letztendlich verfolgt wird, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Da die Parteien den Rechtsstreit in der
- Das LG Bochum hat durch Beschluss vom 13.August 2012 entschieden, dass es generell verboten ist
- , mit ungeprüften Fahrzeugteilen zu handeln. Welche Verwendungsabsicht mit den Fahrzeugteilen
- nach § 91 a ZPO entscheiden. Die Kostenentscheidung ergeht auf Grundlage von billigem Ermessen im
- hat. Das LG Bochum kommt in seinem Beschluss zu dem Ergebnis, dass die Klageforderung ursprünglich
Trotz Supreme Court: Schiedsklausel nichtig
Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 29.10.2013
- Inhalt
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- CK - Washington. Nach kalifornischem Recht sprang eine Sammelklägerin über Hürden, die das
- Fall Zenia Chavarria v. Ralphs Grocery Co. erklärte das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA in San Francisco, das im Fall Kilgore [...]
- oberste Gericht der USA erst kürzlich im Fall American Express Corp. v. Italian Colors Restaurant
- aufgestellt hatte. Der Supreme Court drängt im Zweifel stets auf die Durchführung von Schiedsverfahren.Im
Widerrufsrecht bei telefonischer Heizöl-Bestellung
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.10.2013
Markenverletzung durch Google Keyword-Nutzung
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.10.2013
Haftung des Bankkunden bei Pharming
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.10.2013
Wie ein Regenschirm bei Sonnenschein! (Wirres im Schwarzwald)
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 28.10.2013
- Titel
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- Wie ein Regenschirm bei Sonnenschein! (Wirres im Schwarzwald)
- Inhalt
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- Pille sein, für manchen Unternehmer. Um das Schlucken kommt man aber einfach nicht herum. Do-it-yourself klappt nicht in der Betriebsverfassung. Gar nicht.
- über ihn dann: Die Entscheidung des Freudenstädter Unternehmens mit Niederlassungen in Dunningen und
- er nicht geltendes Recht bricht. Dazu kann es bei einer selbstgebastelten Mitarbeitervertretung
- fast unangreifbare Kündigungen. Mit einer „Mitarbeitervertretung“ ist das gerade einmal so viel wert
- Privilegierung einer „Mitarbeitervertretung“ als Verletzung seiner Rechte auslegen und bekämpfen. Statt einer
Online-Buchhändler haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen in E-Books
Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 28.10.2013
- Titel
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- Online-Buchhändler haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen in E-Books
Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung
martina heck vom 28.10.2013
- Inhalt
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- Steuerfestsetzung für das Streitjahr durchzuführen. Eine solche verbindliche Zusage ist in dem Zusatz im
- eingereicht. Hintergrund dieser OFD-Verfügung ist das zum 01.01.2005 in Kraft getretene
- Alterseinkünftegesetz, mit dem die Besteuerung der Renten und Pensionen neu geregelt worden ist. Aufgrund eines
- Renteneinkünfte der Besteuerung zugeführt werden, bei denen nach altem Recht (bis einschließlich
- Möglichkeit besteht, dass der Antragsteller im Hauptsacheverfahren mit seinem Begehren obsiegen wird
Kerngehalt einer Untersagungsverfügung
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.10.2013
Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.10.2013