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Wettbewerbsrecht / Impressum: Kommunikationsweg muss Antwort in 60 Minuten ermöglichen

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 06.12.2012

Abmahnung Deutscher Konsumentenbund

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.11.2012
Inhalt
  • derzeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. Der Deutsche Konsumentenbund e.V. ist erst mit
  • Wirkung zum 01.06.2012 in die UKlag-Liste eingetragen worden, also noch relativ jung.Auf seiner Homepage
  • zu lesen ist:„Sind Sie auf intransparente, irreführende oder sonst unlautere Unternehmen
  • . Abmahnungen wegen der unterschiedlichsten Verstöße in verschiedenen Marktsegmenten aus.Sollten auch Sie
  • ernst nehmen. In jedem Fall sollte jedoch die Rechtmäßigkeit der Abmahnung überprüft werden. Gerne können Sie sich hierzu an uns wenden.

Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing durch Munix Music GbR / FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 11.10.2012

Mietrecht: Ordentliche Kündigung bei nur kurzem Zahlungsverzug schon möglich

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 11.10.2012
Inhalt
  • Wer mit der Zahlung seiner Miete in Rückstand gerät, läuft Gefahr, die Wohnung durch Kündigung des
  • Vermieters zu verlieren. In der Regel geschieht dies nach mehr als 2 Monaten durch eine [...]

Abmahnung Aeronaut Fashion UG A87

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 09.10.2012
Inhalt
  • Saroglakis ist uns auch durch andere Abmahner bekannt.Die Wortmarke „A87“ ist zugunsten der Aeronaut
  • Fashion UG aus Frankfurt in den Klassen 18, 25 und 28 eingetragen beim DPMA eingetragen (Registernummer
  • 302009017134). Ebenso ist A87 als Wortmarke als Gemeinschaftsmarke europarechtlich zugunsten der

Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing durch DigiProtect / CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 12.10.2012

E-Mail mit Schadsoftware stammt nicht aus unserem Hause

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 26.06.2013
Inhalt
  • Uns wurde mitgeteilt, dass offensichtlich zur Zeit E-Mails im Umlauf sind, die auf den ersten Blick
  • abgebildet aus: Derartige E-Mails stammen nicht aus unserem Hause. In dem Anhang zu dieser E-Mail
  • , einer ZIP-Datei, ist eine Schadsoftware versteckt. Offensichtlich soll hier unter dem Vorwand
  • anwaltlicher Tätigkeit der Rechner des Betroffenen manipuliert werden. Leider ist den Idioten, die solche E
  • anzuraten, diese E-Mail zu löschen und den Anhang auf keinen Fall zu öffnen! Auch in der Vergangenheit

Wikipedia muss keine Einträge löschen, die "ungenau", aber nicht ehrverletzend sind

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 26.06.2013
Inhalt
  • , gab sich die Bundesrepublik eine Verfassung mit integrierten Grundrechten. Diese - in ihrem
  • Absatz 1 in Verbindung mit 2 Absatz 1 des Grundgesetzes ergibt. Es soll Menschen davor schützen, nach
  • von Wikipedia behauptet bis 1939 Mitglied in der NSDAP war, sondern "bereits im Oktober 1934 aus
  • , sofern die Mitgliedschaft selbst unstreitig ist Das Gericht stellte nicht in Abrede, dass das
  • ". Doch davon könne im Zusammenhang mit dem Eintrag auf Wikipedia nicht die Rede sein, so die Richter

Höhere Anforderungen für "werbende" Onlinespiele für Kinder

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.06.2013
Inhalt
  • Kammergericht Berlin gaben dem Kläger recht. § 4 Nr. 3 UWG regelt, dass unlauter und damit unzulässig
  • Zwecke der Werbung weiterzuleiten.  Für "werbende Onlinespiele" reicht bloßes Einblenden eines
  • ", die sich an Kindern richten. Commercial Internet Das Internet ist der ideale Ort für Unternehmer
  • Kammergericht Berlin in zweiter Instanz verhandelt wurde, war eine Werbung, die auf einer
  • . Finanziert wurde die Seite augenscheinlich weitgehend über Werbeeinnahmen, die in Form von Bannern

Unzulässige Samsung App-Store AGB

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.07.2013
Inhalt
  • Anwender einer App ein Käufer im Sinne des Gesetzes sei - mit der Folge, dass er ein dauerhaftes Recht an
  • Kläger in vollem Umfang Recht. Updates Die AGB von Samsung sehen in Ziffer 15.1 vor, dass der
  • erklärt Regelungen in AGB für unwirksam, die dem Verwender das Recht einräumen, ohne Zustimmung die
  • der App und deren Nutzung habe. Werbung in Apps Im Internet ist es üblich - und die meisten
  • Apps sind außerordentlich beliebt bei allen Besitzern von mobilen Endgeräten. Rechtlich ist im

Abmahnung Spielwelt GmbH

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.06.2013
Inhalt
  • herauskommen. Sollten Sie daher mit dem Gedanken spielen, nach der Abmahnung der Firma Spielwelt GmbH eine Unterlassungserklärung abzugeben, ist hier äußerste Sorgfalt zu wahren.
  • Neuffen, vor. Die Firma Spielwelt GmbH handelt selbst über den Onlineshop spielwelt.de mit Spielwaren aus
  • unterschiedlichsten Bereichen. Mit der Abmahnung der Spielwelt GmbH lässt diese einen angeblichen
  • dürfen neue Bücher in aller Regel nur zu einem festgesetzten Preis in Verkehr gebracht werden. Sinn
  • dieser Buchpreisbindung soll es sein, eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Büchern zu

OLG Köln: GROUPON-Pauschalpreis für Augen-Laser-Behandlung durch Arzt unzulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.06.2013
Inhalt
  • im Vorfeld nur selten einmal seriös treffen – erst recht lässt sich aber nicht mit Festpreisen
  • vorgeschoben. Billiger als die Konkurrenz Im vorliegenden Fall hatte ein Augenarzt mit einer schnellen
  • diese werben zuweilen mit besonders niedrigen Kosten – diesem Vorgehen wurde nun indes der Riegel
  • , wollte er per Eingriff mit einem Laser behandeln. Das wäre für sich genommen noch nicht verwerflich
  • gewesen. Allerdings bewarb eben jener Mediziner seine Praxis nach Ansicht des Klägers mit

Kein Pferdestall im Wohngebiet

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.06.2013
Inhalt
  • große Auslauffläche ist in einem normalen Wohngebiet nicht baugenehmigungsfähig. Denn die Haltung
  • den Merkmalen eines Wohngebiets. Nur in bestimmten Ausnahmefällen könne es dort auch eine
  • Pferdehaltung geben, wenn etwa der Standort des Stalles so gelagert ist, dass er eher der Landschaft als einem

"Ginger Beer" als Bezeichnung für Getränk ohne Bier irreführend

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.05.2013
Inhalt
  • entscheidend Im Übrigen führte das Kammergericht aus, dass es nicht relevant ist, wie hoch der
  • Kammergericht in Berlin entschied nun jedoch, dass in jedem Falle eines enthalten sein muss
  • : nämlich das Bier selbst. Das Ginger Beer Gerade auf dem amerikanischen Kontinent ist eine Spezialität
  • bekannt, die sich in Deutschland zwar steigender Beliebtheit erfreut, den Gaumen des Genießers aber noch
  • nicht so richtig erreicht hat. Gemeint ist das sogenannte Ginger Beer, dem hauptsächlich Ingwer

Vorzeitiges Auktionsende wegen Sachmangel

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.05.2013
Inhalt
  • nicht möglich war. Deshalb hatte er von seinem Recht Gebrauch gemacht, sein Angebot zurück zu ziehen
  • ein Angebot vorzeitig zurücknehmen kann, wenn die in der Beschreibung zugesicherten Eigenschaften
  • Verkäufer fest, dass ein Sachmangel aufgetreten ist, den er nicht zu verantworten hat, kann er nach
  • hatte. Während der Auktion hatte der Anbieter festgestellt, dass die ausdrücklich in der Anzeige