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Rückversand nur in Originalkarton zulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 31.10.2013
Titel
  • Rückversand nur in Originalkarton zulässig
Inhalt
  • Ware in ihrer Originalverpackung an uns zurückzusenden.", bekannt sein. Das LG Hamburg hat am
  • , der durchschnittlich verständig und situationsangemessen aufmerksam ist, die Klausel auch tatsächlich
  • als Bitte und gerade nicht als eine Bedingung für die Widerrufsausübung auf. In dem Verfahren hatte
  • . Die Antragstellerin verkauft in einem Ladengeschäft sowie in zwei Online-Shops Süßwaren...

Hinweis auf veraltete Batterieverordnung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 31.10.2013
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 23.05.2013 unter dem Aktenzeichen 4
  • - wie die Beklagte - auch Leuchtmittel verkauft, ist streitig. Die Beklagte bot auf einer

Die erzwungene freiwillige Ausreise aus Deutschland oder “Die Gedanken sind frei.”

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 31.10.2013
Inhalt
  • Frau nun recht. Niemand könne verlangen, dass er seinen Willen ändert. Denn in Deutschland gelte
  • Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 7 AY 7/12 R). Man könne von niemandem verlangen, dass er
  • mitwirken, sie sind auch verpflichtet, sich um fehlende Passpapiere zu kümmern. Nur mit
  • entsprechenden Ausweispapieren können abgelehnte Asylbewerber wieder in ihr Heimatland abgeschoben werden
  • „Ehrenerklärung“, nach der der Flüchtling „freiwillig“ ausreisen will. Im jetzt vor dem BSG verhandelten Fall

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken - aber nicht für Sasse und Partner

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 30.10.2013
Inhalt
  • Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ist da und mit ihm der § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG.  Dass
  • auch keine Einschränkung des Streitwertes im Sinne des § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG in Betracht. Ob die
  • mit der Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung
  • , in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen
  • hierbei die Auffassung vertreten, dass dies unbillig ist. Auch die Kanzlei FAREDS

Rentenversicherung muss höherwertiges Hörgerät zahlen

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 30.10.2013
Inhalt
  • Ist ein Versicherter in seinem Beruf auf eine besonders gute Hörfähigkeit angewiesen, die nicht mit
  • geschlossenen Vertrag für ein einfaches Hörgerät, mit dem in der Regel im Alltag ein ausreichendes
  • anerkannte Mann ist seit Juni 2011 als Küchenleiter in einer Kantine beschäftigt. Er leidet an einer
  • Hörerfolg habe er mit einem digitalen Hörgerät erzielt, das aber 2990 € koste. In einer Großküche in
  • nicht, der Kläger sei auch mit einem Festbetragsgerät in der Lage, an seinem Arbeitsplatz zu

LG Köln: Volltext der drosselkom-Entscheidung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 30.10.2013
Inhalt
  • nicht mehr als Flatrate beworben werden.  Die Verträge werden in der Zukunft Klauseln enthalten mit
  • dem Hinweis, dass ab dem Erreichen eines bestimmten Datenlimits das Surfen eingeschränkt ist. In der
  • Das LG Köln hat mit Urteil vom 30.10.2013, Az.: 26 O 211/13, entschieden, dass die Deutsche Telekom
  • beim Abschluss von Verträgen über Internet-Flatrates im Festnetzbereich sich nicht vorbehalten darf
  • Festnetzvertrag (Call & Surf Entertain) mit den Worten “Internet-Flatrate” beworben und war deshalb

Arzthaftung: Kein Schadensersatz bei mutmaßlicher Patienteneinwilligung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.10.2013
Inhalt
  • ein Patient mutmaßlich in die Behandlung eingewilligt hätte, die zu Schmerzen führte. Vorliegend
  • gebotenen Eingriff abgelehnt hätte, nachvollziehbar darlegen muss, wo bei ihm ein Konflikt mit der

Inlineskater: Verkehrsunfall mit einem PKW bei Unachtsamkeit des Inlineskaters

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.10.2013
Titel
  • Inlineskater: Verkehrsunfall mit einem PKW bei Unachtsamkeit des Inlineskaters
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Hamm (9 U 1/13) hat sich anlässlich eines Verkehrsunfalls sehr instruktiv mit
  • es darum, dass die Inlineskaterin dem PKW – auf der Gegenfahrbahn – in einer Linkskurve entgegenkam
  • , hierbei in der Mitte der Fahrbahn. Dabei begegnet das nicht einmal grundsätzlich Bedenken, sondern
  • . Zwar ist sie dem Gegenverkehr entgegen gelaufen. Sie hat aber dabei nicht den linken Fahrbahnrand

Auch FAREDS mit neuen Kursen bei Filesharing-Abmahnungen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 30.10.2013
Titel
  • Auch FAREDS mit neuen Kursen bei Filesharing-Abmahnungen
Inhalt
  • . Aber das ist nur die unbewiesene Vermutung meinerseits, in Wahrheit ist der Schaden den das
  • deutlich angestiegen.Die geltend gemachte Forderung ist damit aber in Summe runde 110,50 €  geringer
  • So wie hier angenommen haben sich die bekannten Abmahnkanzleien sehr schnell mit der neuen
  • Geschäftspraktiken zum Anlass neue Kurse zu verlangen. In den aktuellen Abmahnungen für die Track by Track UG
  • (haftungsbeschränkt)  und die Celebrate Records GmbH werden nunmehr in Summe lediglich 339,50

LG Köln stoppt Drosselkom

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 30.10.2013
Inhalt
  • Tempodrosselung hatten im Sommer für Wirbel gesorgt, das Unternehmen wurde als „Drosselkom“ verspottet.so der Focus in seiner Onlineausgabe
  • Verbraucherzentrale NRW statt. Mit dem Begriff Flatrate verbinde der Kunde bei Internetzugängen über das
  • Festnetz einen Festpreis für eine bestimmte Surfgeschwindigkeit und rechne nicht mit Einschränkungen

Hehlerei: Tatbestand der Hehlerei wird (empfindlich?) eingeschränkt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.10.2013
Inhalt
  • . Es bleibt abzuwarten, wie man in Zukunft damit umgeht. Zu erwarten ist, dass das Merkmal der
  • Es steht ein Umbruch bevor im Straftatbestand der Hehlerei, der bildlich gesprochen einem kleinen
  • StGTB) einen Absatzerfolg voraussetzt. Dazu liest man – bisher korrekt – im Fischer-StGB-Kommentar
  • Absatzerfolg nicht voraus [...]Das dürfte sich nun mehr überholt haben. Es begann im Mai 2013, als der 3
  • darauf abstellen wird, in wessen Lager der Täter steht. Der 1. Senat dagegen beginnt schon die

Anforderungen an Gegendarstellung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 30.10.2013
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Dresden hat mit seinem Beschluss vom 27.03.2013 unter dem
  • Aktenzeichen 4 W 295/13 entschieden, dass eine Gegendarstellung in zulässiger Weise mit dem Hinweis versehen
  • (Landgericht Leipzig) zurück. In der streitigen Anmerkung hieß es wörtlich: „Anmerkung der Redaktion

BTM-Strafrecht: Amphetamine oder Cannabis im Internet kaufen?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.10.2013
Titel
  • BTM-Strafrecht: Amphetamine oder Cannabis im Internet kaufen?
Inhalt
  • Scheinbar anonym im Internet Cannabis – oder Amphetamine – zu kaufen ist zunehmend verbreitet. Es
  • werden.Letztlich ist festzuhalten: Der Kauf von Betäubungsmitteln ist im Internet genau so untersagt wie auf
  • eine recht laxe Beweiswürdigung und Schlüsse auf Grund von “Lebenserfahrung” zulässt. Wenn dann am
  • denen dann anonym, etwa mittels UKASH, gezahlt werden kann. Das Problem ist aber dabei, dass man dennoch
  • vielmehr vorsichtig sein.Aktuell wurde ein solcher Versender im Raum Aachen “hoch genommen”, der

Die Unterlassunsgerklärung aus dem Satzbaukasten

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 29.10.2013
Inhalt
  • Telefonate mit Kollegen bereist bescheid und hatte so auch schon eine modifizierte Unterlassungserklärung
  • zusammen gebastelt, in welche er die Tipps und Formulierungen einer ganzen Reihe von Fachleuten
  • aufgrund von schönen Worten und er In-Aussichtstellung von vermeintlichen Folgeaufträgen mal eben über

Kann ich Ihnen gerade mal ganz kurz mein Problem schildern?

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 29.10.2013
Inhalt
  • ? - So fangen grundsätzlich telefonische Anfragen an, die nie, aber wirklich nie in einem Mandat
  • solchen ratsuchenden beginnen immer mit: "Unverbindliche Anfrage um eine kostenlose Auskunft" - die
  • Mails enden dann mit den Worten "Wenn Sie für die Antwort Kosten berechnen wollen, dann vergessen