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Urteil: Ankündigung von Amoklauf auf Facebook keine Störung des öffentlichen Friedens

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.11.2013
Inhalt
  • gesamten Bevölkerung verhindern soll (in heutiger Zeit ist an Auswirkungen des Terrorismus zu denken
  • Und wieder einmal durfte sich ein Gericht mit einem auf Facebook angekündigten “Amoklauf
  • ” beschäftigen, diesmal das Amtsgericht Wolfratshausen (2 2 Cs 11 Js 27699/12). Der Betroffene hatte in einem
  • , unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass er bereits bewaffnet ist nun nun “loszieht” um “gnadenlos abzurechnen
  • durch Androhung von Straftaten” (§126 StGB) in Betracht. Dies erfordert aber die Geeignetheit den

Eine geladene Pistole hat unter der Matratze nichts verloren

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler vom 01.11.2013
Inhalt
  • untere Waffenbehörde widerrief daher die Erlaubnis, Waffen zu führen. Zu Recht – entschied nun das Gericht. […]
  • Pistole unter der Matratze aufgefunden worden, zwei weitere Kurzwaffen waren zwar im Waffenschrank

Strafrecht und Computerbetrug: Zur Strafbarkeit wegen Computerbetruges

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.11.2013
Inhalt
  • ist, wenn nur irgendwie IT-Hardware beteiligt ist. Dem ist nicht so. Und der Bundesgerichtshof hat
  • Der Computerbetrug nach §263a I StGB ist bis heute eine der im Alltag am meisten missverstandenen
  • ).Es geht also nur darum, eine Lücke zu schliessen, die sich sonst erheben würde. Demzufolge ist mit
  • vielleicht IT-Hardware irgendwie eine Rolle gespielt hat. Insoweit bringt es der BGH auf den
  • der BGH sehr bemüht ist, hier dennoch in irgendeiner Form aufzufangen. Regelmäßig werden Brücken

Gewährleistung im US-Recht

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 01.11.2013
Titel
  • Gewährleistung im US-Recht
Inhalt
  • CK - Washington.   Fast alles Recht in den USA ist einzelstaatlich geregelt. Deshalb sind auch die
  • Folge werden Einschränkungen und Ausschlüsse mit Großbuchstaben oder Fettdruck deklariert. In Nichtverbraucherverträgen spielt das Bundesgesetz [...]
  • Verbrauchern besonders gekennzeichnet werden. Da gilt nämlich der Magnusson Moss Warranty Act. In seiner

Es stellt eine Irreführung dar, wenn für ein Magnesium-Präparat mit einer gesundheitsbezogenen Angabe geworben wird, die nicht wissenschaftlich nachgewiesen ist

Dr. Sven Mühlberger vom 01.11.2013
Titel
  • Es stellt eine Irreführung dar, wenn für ein Magnesium-Präparat mit einer gesundheitsbezogenen
  • Angabe geworben wird, die nicht wissenschaftlich nachgewiesen ist

Der November. Der Monat der ...

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 01.11.2013
Inhalt
  • bestimmt auch noch was ein.Heute ist aber erst einmal Feiertag, zumindest in NRW. Da lässt sich prima in Ruhe arbeiten.

“Individuelle” AGB gehen einbezogenen AGB vor

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.11.2013
Inhalt
  • Im vorliegenden Rechtsstreit hatte das Gericht, bevor in die Hauptverhandlung eingetreten werden
  • Beklagte sind jeweils Speditionsunternehmen, die einen Vertrag schlossen, in dem die Beklagte die
  • Klägerin mit einem Frachttransport beauftragte.  Durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten
  • Kaufleuten ist grundsätzlich zulässig und bedeutet, dass beide Teile Klagen vor...

Unterlassungsanspruch Spam

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.11.2013
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt a.M. hat mit seinem Urteil vom 30.09.2013 utner dem
  • richtet, auf eine konkret verwendete Mail-Adresse beschränken kann. Hiermit setzt sich das Gericht in

Versandhandel mit Arzneimitteln

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.11.2013
Titel
  • Versandhandel mit Arzneimitteln
Inhalt
  • Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 15. März 2012 entschieden, dass
  • es sich bei einem Bestellterminal, der in einer Drogerie zum Verkauf von Medikamenten aufgestellt
  • gewünschten Arzneimitteln. Im Folgenden kann der Besteller eine Abholstelle auswählen, an die die
  • Beantwortung der Frage, ob es sich bei der Co-Box, die in einem Drogeriemarkt aufgestellt wird, um eine

Überzogene Gebühren bei Namensänderungen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.11.2013
Inhalt
  • Der bislang bei Pauschalreisenanbietern gängigen Praxis, im Falle einer Namensänderung vor
  • Reiseantritt horrende Gebühren zu fordern, hat das Landgericht München I in seinem Urteil vom 26.09.2013
  • und daher nicht wirksam sei.  Mit ihrem Vorbringen, es handele sich bei dieser Klausel um keine

Fünfzehnjährige darf gegen den Willen der Eltern im Kindesschutzverfahren begutachtet werden

Malte Winter vom 01.11.2013
Titel
  • Fünfzehnjährige darf gegen den Willen der Eltern im Kindesschutzverfahren begutachtet werden
Inhalt
  • Eltern kann im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht zur
  • Jugendliche im Kindesschutzverfahren ordnungsgemäß begutachtet werden kann, wenn die Eltern ...

Langjährige Auslandstätigkeit und deutsches Recht

Malte Winter vom 01.11.2013
Titel
  • Langjährige Auslandstätigkeit und deutsches Recht
Inhalt
  • Wurde keine Rechtswahl getroffen, so kann ein Arbeitsvertrag auch dann deutschem Recht unterliegen
  • , wenn der Arbeitnehmer seit Jahren dauerhaft in einem ausländischen Betrieb des deutschen Arbeitgebers arbeitet. ...

Datenschutz: Ärzte handeln wohl mit Patientendaten

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 31.10.2013
Titel
  • Datenschutz: Ärzte handeln wohl mit Patientendaten
Inhalt
  • , dass dies wohl dem Berufsethos der Ärzte widersprechen dürfte, ich sehe in dem Handel mit
  •  bekommen nach Angaben der ZEIT dafür entweder ein paar Hundert Euro im Jahr oder werden lediglich mit
  • Apotheken haben Direktverträge mit IMS Health. Der ZEIT liegt ein solcher Direktvertrag vor. In diesem
  • den Umsatz der Marktforscher mit Patientendaten in Deutschland auf jährlich 30 Millionen Euro. Die
  • mit Patientendaten handeln.Das gehe sogar soweit, dass die Daten  automatisch aus der Praxis von einer

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken - Sasse und Partner definieren "unbillig" selbst

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 31.10.2013
Inhalt
  • Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ist da und mit ihm der § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG.  Dass
  • auch keine Einschränkung des Streitwertes im Sinne des § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG in Betracht. Ob die
  • mit der Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung
  • , in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen
  • hierbei die Auffassung vertreten, dass dies unbillig ist. Auch die Kanzlei FAREDS

Seminar-Empfehlung: IT-Mitbestimmung im Unternehmen

Dr. Sebastian Kraska vom 31.10.2013
Titel
  • Seminar-Empfehlung: IT-Mitbestimmung im Unternehmen
Inhalt
  • . Bernhard Trappehl behandeln dabei alle praxisrelevanten Fragen im Zusammenhang mit der IT
  • Mitarbeiter der Abteilungen Recht, Personal, IT und Datenschutz. Link zur Seminaranmeldung
  • [IITR - 31.10.13] Am 21.11.2013 findet in München ein empfehlenswertes Seminar zum Thema “IT
  • Zuständigkeitsfragen Gestaltung von BVs und typische Fehler Rechtsprechung des BAG Rolle des IT-Sachverständigen IT
  • Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir