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Anwaltsgebühren nach vorbeugender Unterwerfungserklärung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.11.2013
Inhalt
  • bestimmenden Vertragsstrafe, deren Angemessenheit im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfen ist, zu
  • unterlassen, urheberrechtlich geschützte Werke der oben genannten Firmen im Internet öffentlich zu
  • im Rahmen der Teilnahme an sogenannten Peer-to-Peer Netzwerken diese urheberrechtlich...

Gewählte Art der Nacherfüllung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.11.2013
Inhalt
  • (Einrede gemäß § 439 Abs. 3 BGB). Im konkret verhandelten Fall ging es darum, dass der Kläger (Käufer) mit
  • Mängel machte der Kläger aus abgetretenem Recht der Leasinggeberin einen...
  • des Rechts, bei mangelhafter Lieferung einer Ware die Reparatur bzw. den Ersatz dieser vom
  • Mit Urteil vom 16.10.2013 hat der Bundesgerichtshof die Frage entschieden, welche Voraussetzungen
  • im Rechtsstreit über den Nacherfüllungsanspruch auf dessen Unverhältnismäßigkeit berufen kann

Bewerbung Kindersaft mit "lernstark"

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.11.2013
Titel
  • Bewerbung Kindersaft mit "lernstark"
Inhalt
  • Das Landesgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Unternehmen nicht mit gesundheitsbezogenen
  • Angaben für ein Produkt werben darf, wenn es nicht im Besitz einer besonderen Zulassung für die
  • Behauptung ist, dass das Produkt die kindliche Entwicklung oder die Gesundheit von Kindern unterstützen
  • kann. Nach EG-Verordnung Nr. 1924/2006 sind derartige Angaben in Werbung und Etikettierung nur erlaubt
  • , wenn eine entsprechende Zulassung vorliegt. Im konkreten Fall hatte ein Unternehmen einen

Unzureichende Unternehmensangaben

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.11.2013
Inhalt
  • unmissverständliche und klare Informationen darüber bekommt, mit wem er in Geschäftskontakt tritt
  • , sodass er mit dem anbietenden Unternehmen Kontakt aufnehmen kann, ohne einen weiteren Ermittlungsaufwand

Fußnotentext muss aus dem Stand lesbar sein

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.11.2013
Inhalt
  • In Werbeprospekten oder auf Plakaten, die (vermeintlich) günstige Angebote anpreisen, stehen am
  • einen Telefonanschluss mit Internet-Flatrate dar, bei dem sich diese Informationen zum
  • in die Hocke gehen würde. Urteil des OLG Köln vom 30.11.2012 I-6 U 114/12 WRP 2013, 655 BB 2013, 514

Waffenbesitzkarte: Widerruf bei bei Aufbewahrung einer geladenen Pistole unter der Bettmatratze

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.11.2013
Inhalt
  • Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Nach dem deutschen Waffengesetz bedarf nicht nur das
  • Überprüfung im Januar 2012 wurde festgestellt, dass der Kläger eine geladene Pistole unter seiner
  • Bettmatratze aufbewahrte und zwei weitere geladene Kurzwaffen in einem Waffenschrank. Daraufhin widerrief der
  • , sofern die Aufbewahrung nicht in einem speziellen Sicherheitsbehältnis erfolge. Damit solle die rasche
  • seiner Bettmatratze aufbewahrte und zwei weitere geladene Kurzwaffen in einem Waffenschrank. Dies

Versender eines als Paketbombe verdächtigten “Scherzpakets” muss Polizeieinsatz nicht bezahlen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.11.2013
Inhalt
  • Der Versender eines “Scherzpakets”, das im Mai 2011 von der Landespolizei als Paketbombe
  • hat. Denn der in der Gebührenverordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg festgelegte
  • ) mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 25.07.2013 entschieden. Damit blieb die Berufung des
  • 20.05.2011 ging bei einer Firma ein Paket mit einem außen angebrachten, an eine Mitarbeiterin persönlich
  • adressierten Begleitschreiben ein. Dieses enthielt den Briefkopf einer arabischen Botschaft in Berlin

Waffenrecht: Gebühr von 210 EUR für verdachtsunabhängige Waffenkontrolle zu hoch

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.11.2013
Inhalt
  • den von der Stadt Stuttgart in ihrer Verwaltungsgebührensatzung enthaltenen Gebührenrahmen im Hinblick
  • rechtlich nicht beanstandet worden; sie war von den Klägern in jenen Verfahren – anders als im nun zu
  • Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 13. August 2013 der Klage eines
  • einer Gebühr in Höhe von 210 EUR herangezogen worden war (Az.: 5 K 2177/12). Die Kammer erachtet
  • auf die angesetzte Mindestgebühr in Höhe von 210 EUR für rechtswidrig.Das Gericht hatte in zwei

Kindergarten-Platz: Kein Eilrechtsschutz für Kind das bereits private Einrichtung besucht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.11.2013
Inhalt
  • Tageseinrichtung oder Kindertagespflege in Stuttgart ab dem 01.08.2013 im Umfang von acht Stunden täglich
  • Platz in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege im Umfang von acht Stunden täglich zur Verfügung
  • Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 22.08.2013 den Eilantrag eines 2-jährigen Kindes gegen
  • die Landeshauptstadt Stuttgart abgelehnt, mit dem es einen Kita-Platz für acht Stunden täglich
  • Landeshauptstadt Stuttgart einen Antrag auf frühkindliche Förderung ihrer 2-jährigen Tochter in einer

Kindergarten: Anspruch auf Kita-Platz in Nachbargemeinde

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.11.2013
Titel
  • Kindergarten: Anspruch auf Kita-Platz in Nachbargemeinde
Inhalt
  • förderlich sei. Dies gelte erst recht für ein Kind, das in seiner Entwicklung verzögert sei.Quelle: Pressemitteilung des Gerichts
  • Das Verwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 09.09.2013 entschieden, dass die
  • zuständig sei, weil es mit seinen Eltern in einer Nachbargemeinde wohne. Auch müssten die Plätze in
  • . Sei eine Betreuung in der gewünschten Kita nicht möglich, so könne die Betreuung im Rahmen der zu
  • nicht möglich wäre. Im Gegenteil gebiete das Kindeswohl hier gerade eine Weiterbetreuung in der

Urteil: Hund darf während der Arbeitszeit nicht im Auto gehalten werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.11.2013
Titel
  • Urteil: Hund darf während der Arbeitszeit nicht im Auto gehalten werden
Inhalt
  • Arbeitszeit in seinem Fahrzeug einsperrt. Das hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom
  • halten; ferner war ihm im Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 400 € angedroht worden
  • Tagen in der Woche während acht Stunden an seinem Arbeitsplatz im Zuständigkeitsbereich des
  • Verfügung des Landratsamtes Ludwigsburg vom 18.07.2013 zurückgewiesen, mit der ihm unter Anordnung des
  • Sofortvollzugs untersagt wurde, seine Hündin während seiner Arbeitszeit in einem Kraftfahrzeug zu

Rufausnutzung durch geringfügige Nachahmung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.11.2013
Inhalt
  • anzunehmen. Das Oberlandesgericht Köln befasste sich in einem Urteil mit der Frage, unter welchen
  • . Ein Imagetransfer ist bei einem geringen Grad der Nachahmung und einem Marktanteil von unter 1 % nicht
  • Antragstellerin als auch die Antragsgegnerin handelten mit Süßwaren, deren Verpackungen Darstellungen von

Zur Preisangabepflicht in Schaufenstern

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.11.2013
Titel
  • Zur Preisangabepflicht in Schaufenstern
Inhalt
  • des Bestattergewerbes regelmäßig keine Schaufenster im Sinne der Bestimmungen der
  • Preisangabenverordnung. Die üblicherweise schriftlich ausgefertigten Angebote im Bestattungswesen könnten generell die

BTM-Strafrecht: Zum bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln beim Mitführen eines Messers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.11.2013
Titel
  • BTM-Strafrecht: Zum bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln beim Mitführen eines Messers
Inhalt
  • Angeklagte das Messer in seiner Jackentasche bewusst gebrauchsbereit mit sich führte. Jedoch ist damit
  • Messer ist weder eine Waffe im technischen Sinne, noch unterfällt es – wie sich aus der fehlenden
  • mitgeführt wurde, reicht nicht aus, um ein bewaffnetes Handeltreiben nach §30a BtMG anzunehmen:Der
  • reicht allerdings noch nicht aus, um auch die zur Verwirklichung des Qualifikationstatbestands
  • , dass man es sich nicht zu einfach machen kann: Alleine dass eine Waffe beim Handeltreiben mit BTM

Urteil im BTM-Strafrecht: Ist das Kiffen in niederländischen Coffeeshops strafbar?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.11.2013
Titel
  • Urteil im BTM-Strafrecht: Ist das Kiffen in niederländischen Coffeeshops strafbar?
Inhalt
  • Coffeeshops konsumieren? Dabei gilt mit §7 II StGB beiTaten, die im Ausland begangen werden, gilt das
  • den Niederlanden ein durchaus festes BTM-Recht gilt, insbesondere ist der Besitz von
  • Cannabis in einem Coffeeshop durch einen Deutschen für diesen grundsätzlich nicht nach deutschem Recht
  • . Das mag auf den ersten Blick durchaus einleuchten und im Ergebnis viele erfreuen, ist aber mit der
  • Der Konsum von Cannabis ist in den Niederlanden für Deutsche zunehmend schwieriger geworden, gerade