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Abmahnung Roleff-Römer GmbH Marke KODRA

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.06.2013
Inhalt
  • die Firma Roleff-Römer GmbH die Benutzung der Wortmarke „KODRA“ im Rahmen eines Online-Angebots für
  • Firma Roleff-Römer GmbH Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 2.687,60 € gezahlt werden sollen.Ebenfalls
  • macht Rechtsanwalt Christian Zierhut im Namen der Firma Roleff-Römer GmbH markenrechtliche Ansprüche
  • der Abmahnung im Entwurf beiliegende Unterlassungserklärung geht unseres Erachtens deutlich über das
  • zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr erforderliche Maß hinaus, sodass mit deren Unterzeichnung

Abmahnung Oliver Heilmann - Freizeitdiscount

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.06.2013
Inhalt
  • Abmahnung von Oliver Heilmann ist eine angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Rahmen eines
  • . Den Gegenstandswert/Streitwert der Abmahnung beziffert Rechtsanwalt André Krugmann mit 20.000,00 €.In
  • Krugmann im Entwurf vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung ohne vorherige Änderungen
  • Krugmann, erhalten haben, raten wir Ihnen dringend, sich an einen im Wettbewerbsrecht tätigen Rechtsanwalt
  • zu wenden, um so die erheblichen Risiken, die mit einer solchen Abmahnung und strafbewehrten

Ehenamen nach erfolgter Eheaufhebung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.06.2013
Inhalt
  • Außer der Möglichkeit einer Ehescheidung sah der Gesetzgeber in manchen Fällen auch eine so
  • genannte Eheaufhebung vor.  Zu den Gründen für eine solche Aufhebung, welche im Ehegesetz geregelt sind
  • Eheschließung nicht bekannt waren und die im Falle des Bekanntwerdens dazu geführt hätten, dass die Ehe nicht
  • Krankheiten sowie Vorstrafen. Im Falle einer Aufhebung der Ehe stellt sich die Frage, welcher
  • führen soll, den er vor der Ehe hatte. Das Eheregister ist von Amts wegen zu berichtigen, da es durch

Umformulierung abgemahnter Klauseln muss kernändernd sein

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.06.2013
Inhalt
  • (kurz: BGB) ist eine solche marktregelnde Vorschrift. In dessen Nummer 1 steht: In AGB sind insbesondere
  • Vertragsstrafe zu. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Höhe der zugesprochenen Vertragsstrafe. Die
  • Mit "Wortspielen" wollte sich das Oberlandesgericht Hamm offenbar nicht zufriedengeben: Weil die
  • " stellte die Beklagte ihre Waren als gewerbliche Verkäuferin ein und formulierte dazu in ihren
  • gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (kurz: UWG). Dort heißt es im Paragrafen 4 Nummer

Abmahnung Dennis Bertram Defe-Trade

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.06.2013
Inhalt
  • Abmahnung hat Herr Dennis Bertram die Kanzlei Hoffmeyer beauftragt. Von der Abmahnung ist ein Händler im
  • Bertram mit der Abmahnung durch die Kanzlei Hoffmeyer diverse angebliche Verfehlungen in Bezug auf die
  • Uns wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Dennis Bertram übersandt. Mit dieser
  • unter anderem in diesem Marktsegment unter der Bezeichnung „Defe-Trade“. Konkret lässt Herr Dennis
  • Gegenstandswert der Abmahnung wird mit 10.000 EUR beziffert.  Wenn auch sie Empfänger einer Abmahnung

Lehrer ohne Schulbuch

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.06.2013
Inhalt
  • gab ihm Recht. Von den Verfahrenskosten, die das unterlegene Land zu tragen hatte, hätten sich viele
  • seiner Arbeitsausführung entstanden sind, sofern diese Aufwendungen im Arbeitsentgelt nicht enthalten
  • sind und ein verständiger Arbeitnehmer sie nach seinem Ermessen für notwendig halten durfte.  In dem
  • in einer Klasse Mathematik unterrichten sollte. Die Schule hatte sich geweigert, das vom Lehrer
  • verklagte das Land auf einen Ersatz des Kaufpreises in Höhe von 14,36 Euro. Das Bundesarbeitsgericht

Rechtsmissbräuchliche Eigenbedarfskündigung bei absehbarer Eigennutzung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.06.2013
Inhalt
  • Mietvertrages noch nicht abzusehen war. Dem entsprechend ist dann eine Kündigung in aller Regel als
  • Einzug des Mieters erteilt worden ist, ist gemäß einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zumindest
  • missbräuchlich zu erachten, wenn ein Vermieter schon bei Vertragsschluss in Erwägung gezogen hatte, die Wohnung
  • in absehbarer Zeit selbst zu nutzen. Urteil des BGH vom 20.03.2013 VIII ZR 233/12 BGH online

Bestimmung des Testamentsvollstreckers durch den beurkundenden Notar nicht zulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 22.04.2013
Inhalt
  • Im § 2198, Abs.1, Satz 1 des BGB ist geregelt, dass der Erblasser die Entscheidung über die Person
  • Bundesgerichtshof als unzulässig verworfen. In einem notariellen Testament ist es dem Notar nicht erlaubt, sich
  • die vereinbarte Regelung unwirksam ist. Eine Änderung ist ohne Kosten neu zu beurkunden. Beschluss des BGH vom 10.10.2012 IV ZB 14/12 ErbR 2013, 55
  • , die das Testament vollstrecken soll, einem Dritten übertragen kann. In zahlreichen Fällen übernahm
  • diese Befugnis in der Vergangenheit der beurkundende Notar. Diese Praxis wurde nun vom

Enterbung des Schlusserben durch Pflichtteilsstrafklausel

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.04.2013
Inhalt
  • Halbschwestern um das verbliebene Erbe. Recht bekam am Oberlandesgericht Hamm uneingeschränkt die Tochter
  • In einem gemeinsamen Testament hatte sich ein Ehepaar zu wechselseitigen Erben bestimmt. Nach dem
  • Tod beider Eheleute sollten mit je der Hälfte des Erbes die beiden Töchter aus der ersten Ehe des
  • . Die Ehefrau des Verstorbenen setzte daraufhin ihre eigene Tochter, die nicht aus der Ehe mit dem
  • Änderung dieser Regelung durch die Ehefrau war im Nachhinein nicht zulässig. Die leibliche Tochter

Ohne Belehrung keine Kürzung von Hartz-IV-Leistungen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 26.04.2013
Inhalt
  • Ein Arbeitsuchender muss eine Kürzung seiner Hartz-IV-Leistung um 30 % nicht hinnehmen, wenn er
  • worden ist. Die Beweislast für die Rechtmäßigkeit der Rechtsfolgebelehrung liegt beim Jobcenter

unzulässiger Hinweis auf eine Nummer-eins-Stellung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.04.2013
Inhalt
  • verschaffen. Jeder Mitbewerber hat dann das Recht, im Falle von Verstößen gegen das UWG Unterlassung zu
  • die Richter dem Kläger durchgängig Recht.  So sei zunächst die Angabe "Ihre Nr. 1 im Münsterland
  • Gericht hatte sich in dem Urteil gleich mit drei Aspekten zweifelhafter Werbemethoden zu beschäftigen
  • " irreführend gewesen. Denn dadurch würde - im Zusammenhang mit den vermeintlich niedrigen Goldpreisen
  • Eindruck erweckt werden. Im vorliegenden Fall fand sich eine verdeutlichende Aussage erst in einem

Nichteinhaltung der unverbindlichen Preisempfehlungen des Herstellers

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.04.2013
Inhalt
  • in der Berufungsinstanz feststellen konnte.  Zur Problematik der Druckausübung im Zusammenhang mit
  • Recht, Preise frei zu gestalten, ansehen. Seine Folgerung, dass er durch Lieferungsentzug bestraft
  • Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hatte in seinem Beschluss vom 06.11.2012 zum
  • Zeichen KZR 13/12 in einem Streitfall zwischen einem Internethändler und seinem Zulieferer zu entscheiden
  • Beklagten mehr zu erhalten. Auf die eindeutige Frage erhielt der Kläger keine Antwort. Mit dem Hinweis

Reisekostenerstattung bei missbräuchlicher Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstandes

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.04.2013
Inhalt
  • Eine große Abmahnwelle rollte in den letzten Jahren über das Land. Wer im Verdacht stand, Filme
  • , dass gerade solche Gerichte mit dem Fall betraut werden, die bereits in der Vergangenheit ein dem
  • Abgemahnten zuvor einzuschüchtern. Ein Treffen in München Im vorliegenden Fall war die Ausgangslage
  • fliegende Gerichtsstand Laut § 32 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist nicht nur die freie Wahl des
  • Anwaltes in einem rechtlichen Sachverhalt möglich. Handelt es sich um unerlaubte Taten, die verhandelt

Hauptmieter haftet nicht für Urheberrechtsverstöße der WG-Mitglieder

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 03.04.2013

Abmahnung ohne Unterlassungserklärung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.04.2013
Inhalt
  • Das Internet ist mit Sicherheit kein rechtsfreier Raum. Deshalb kommen oft Streitigkeiten um
  • Erklärungen auf. Bestandteil einer Abmahnung ist im Normalfall auch immer eine Unterlassungserklärung. Das
  • registrieren lassen. Die DENIC ist die zentrale Registrierungsstelle in Deutschland, die rund 15
  • kann. Der Ex-Mitarbeiter lehnte das aber ab. Es bestehe kein Recht auf Übertragung der
  • , worum es genau dabei geht. In diesem Fall stand die aktive Handlung im Vordergrund, nicht ein passives