Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 15634

Seite 594 von 1043

Mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen „Optionskommunen“

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 05.11.2013
Titel
  • Mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen „Optionskommunen“
Inhalt
  • in Verbindung mit Art. 83 GG unvereinbar sei, da es keine grundgesetzliche Regelung gebe, die diese
  • Abs. 2 Satz 3 SGB II greife in die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG
  • die Kompetenz für das Recht der öffentlichen Fürsorge (Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG) gestützt werden. Art
  • Stellung sogenannter Optionskommunen nach der Einfügung von Art. 91e in das Grundgesetz und dem
  • . Die Beschwerdeführer wenden sich gegen Vorschriften des Sozialgesetzbuchs - Zweites Buch (SGB II

eBay-Angebot nicht geprüfter Autoscheinwerfer

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.11.2013
Inhalt
  • Verbot von nicht geprüften Bauteilen durch die StVZO ist daher als Marktverhaltensregelung im Sinne
  • des UWG zu betrachten. Ein Verstoß dagegen ist somit wettbewerbswidriges Verhalten. Anlass der

Tabakwerbeverbot gilt auch für Imagewerbung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.11.2013
Inhalt
  • Tabakprodukte in einer Fußnote der Anzeige, die sich im eigentlichen Text überwiegend auf das...
  • Der Bundesgerichtshof urteilte am 18.11 2010, dass eine Werbeanzeige, die ein Tabakhersteller in
  • Tabakgesetzes (VTakabG) und die EU-Richtlinie 2003/33/EG, die ausdrücklich Werbung für Tabakprodukte in

Störerhaftung: Große Koalition plant Haftungsprivileg für WLAN-Betreiber

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 05.11.2013
Inhalt
  • Haftungsprivileg für WLAN-Betreiber: Im Zuge der laufenden Koalitionsverhandlung zwischen CDU/CSU
  • und SPD verständigte sich die Unterarbeitsgruppe “Digitale Agenda” in ihrer Sitzung am 04.11.2013, die [...]

Debcon: Inkasso nach Abmahnungen von Negele Zimmel Greuter Beller

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 04.11.2013
Inhalt
  • € “Lizenzentschädigung aus Urheberrechtsverletzung” geltend gemacht werden. Die Debcon GmbH ist ein Inkassounternehmen mit Sitz in [...]
  • Hier liegen mehrere Zahlungsaufforderungen der Debcon GmbH vor, mit denen jeweils 1.000

Wieso ist die Werbeaussage „Immer in erstklassiger Optiker-Qualität!“ eines Online-Anbieters irreführend?

Dr. Sven Mühlberger vom 04.11.2013
Titel
  • Wieso ist die Werbeaussage „Immer in erstklassiger Optiker-Qualität!“ eines Online-Anbieters irreführend?

Haftet die Kfz Versicherung bei Fahrzeugdiebstahl?

Rechtsanwältin Franziska Richardt vom 04.11.2013
Inhalt
  • der Regel Anspruch auf eine Entschädigung. Dies gilt selbstverständlich erst recht im Falle einer
  • mit dem Anruf bei der Polizei wartet, riskiert im schlimmsten Fall den vollständigen Verlust des
  • Versicherung im Falle eines Diebstahls in der Regel nur den jeweiligen Zeitwert des Fahrzeugs
  • Abschluss einer Vollkasko mit einer Neuwagenklausel in Bezug auf Diebstähle. Für die ersten zwölf oder
  • erstattet. Im Übrigen gibt es Fälle, in denen Voll- und Teilkasko nicht greifen. Diese betreffen unter

Datenschutz-Auskunft in Großbritannien: Leitfaden der Aufsichtsbehörde

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 04.11.2013
Titel
  • Datenschutz-Auskunft in Großbritannien: Leitfaden der Aufsichtsbehörde
Inhalt
  • Office – hat einen aktuellen Leitfaden “Subject access code of practice” im Internet veröffentlicht, wie nach britischem [...]

Rezeptsammelstelle in einer Arztpraxis

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.11.2013
Titel
  • Rezeptsammelstelle in einer Arztpraxis
Inhalt
  • Die Einrichtung von Rezeptsammelstellen in Arztpraxen ist jedenfalls verboten. Jeder Anschein
  • beklagten Apotheker den Erlass einer einstweiligen Verfügung, die auf die Untersagung von in Absprache mit
  • Boten nicht entsprechen. Mit einer rechtlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Apotheken hatte

Genetisch veränderte Lebensmittel

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.11.2013
Inhalt
  • EuGH hat sich in einem Urteil mit wichtigen Fragen zur Auslegung von europarechtlichen Bestimmungen
  • bewusst Pollen mit transgenen Proteinen (Toxinen) und genetisch veränderter DNA der Trägerpflanze
  • Verfahrens vor dem EuGH war ein Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Im

Datenschutz-Auskunft an Betroffene: Leitfaden der britischen Aufsichtsbehörde

Dr. Sebastian Kraska vom 04.11.2013
Inhalt
  • Auskunftsbegehren nach englischem Recht der Kanzlei Bird&Bird (PDF) Im Vergleich zu Deutschland (vgl
  • . § 34 BDSG) ist der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch in England wesentlich umfassender, mit
  • . Unternehmen mit Bezug zu England sind daher gut beraten, bereits im Vorfeld einen Prozess zur
  • Beantwortung von Datenschutz-Auskunftsbegehren nach englischem Recht aufzusetzen. Kontakt: Rechtsanwalt
  • E-Mail: email@iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in

Die Datenwoche im Datenschutz (KW44 2013)

Dr. Sebastian Kraska vom 03.11.2013
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW44 2013)
Inhalt
  • Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir
  • Kommunikationsdaten muss in den Koalitionsgesprächen eine zentrale Rolle spielen”, sagte der CSU-Vorsitzende Horst
  • -Datenschutzverordnung ausgebremst. business.chip.de… *** Dienstag, 29. Oktober 2013 Friedrich will mit Technik
  • Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf mehr Netzsicherheit für Bürger und Politiker in
  • Vertragsangelegenheiten zwischen den USA und der EU ist der Datenschutz ein Problem. heise.de klärt

Winterreifenpflicht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.11.2013
Inhalt
  • abstellt, ist an dieser Stelle einfach empfehlenswert, mit der üblichen Erfahrung vorbereitet zu
  • nur dann der Fall, wenn das verunfallte Kfz mit Winterreifen ausgestattet war, sondern in allen
  • Fällen, in denen während der Mietdauer ernstlich mit der Möglichkeit von Wetterlagen gerechnet werden
  • . Da der Mieter Verantwortung für fremdes Eigentum übernehmen muss, ist ihm in der kalten Jahreszeit
  • Ersatzfahrzeugs im Februar 2011 grundsätzlich mit winterlichen Straßenverhältnissen zu rechnen war, gehörten

Angabe zur Berufshaftpflichtversicherung im Impressum

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.11.2013
Titel
  • Angabe zur Berufshaftpflichtversicherung im Impressum
Inhalt
  • und die Kanzlei auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, ist abhängig davon, ob der
  • Rechtsanwaltskanzlei nicht in deren Impressum angegeben, liegt eine Verletzung der Informationspflicht nach § 2 Abs. 1
  • DL-InfoV keine Bagatelle mehr da, sondern mindestens eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße

Widerrufsrecht bei Versendungskauf von Hardware

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.11.2013
Inhalt
  • Nach § 312d BGB hat der Verbraucher bei Fernabsatzverträgen (Internet, Versandhandel) ein Recht
  • Amtsgericht Kehlheim entschied in einem Fall, in dem eine Verbindung geliefert wurde, die anhand der
  • beigefügten Software das Fahrzeug des Anwenders mit dessen Computer verbinden sollte. Urteil des AG Kehlheim vom 20.12.2012 1 C 754/12 DAR 2013, 388