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Keine Pfandpflicht für sektähnliche Einwegflaschen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.05.2013
Inhalt
  • hatte, legte der Kläger bei dem OLG Köln Berufung gegen das Urteil ein. Dem Kläger ist es in den
  • mit geringerem Absatz, zu denen Wein und Sekt gehört. Das streitgegenständliche Produkt ist, obwohl
  • Das Oberlandesgericht Köln hatte am 19.10.2012 (Aktenzeichen 6 U 103/12) in einer
  • perlendes, aber alkoholfreies Getränk als „Kindersekt“. Das Getränk des Klägers ist
  • „Fruchtsaftgetränk“ lauten.  Beide Anbieter bringen ihr Getränk in sektähnlicher Flaschenverpackung auf den Markt

Debcon und die Hoffnung

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 15.05.2013
Inhalt
  • Highlight der Rubrik Bettelbrief Mahnung. Unter der Überschrift “Hoffnung ist schlechter Ersatz [...]

Belästigung bereits durch eine Werbemail möglich

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.05.2013
Inhalt
  • eines ihrer Kunden falsch eingetippt mit der Folge, dass die Werbemail in das Postfach eines anderen
  • Mit einer zunehmenden Verbreitung multimedialer Inhalte und Kontaktmöglichkeiten könnte man
  • ganz im Gegenteil entwickelt sich die Bevölkerung zu einer zusehends "kontaktsensibleren" Gesellschaft
  • , in der bereits eine einzige (irrig) versendete Werbemail zu einer Abmahnung bzw. anschließender
  • Werbemail löst Unterlassungsansprüche des Empfängers aus Die Beklagte, die mit Lagerverkäufen geschäftlich

Umgestürzter Bauzaun begründet Vermutung auf Verstoß gegen Verkehrssicherungspflicht

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.05.2013
Inhalt
  • München bereits daran erkennen, dass er durch eine Windböe umgestoßen wurde. Der Anscheinsbeweis war in
  • derartiges Ereignis zu verhindern. Eine wöchentlich erfolgte Kontrolle ist dafür allerdings nicht

Berichterstattungen während eines laufenden Strafverfahrens

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 31.03.2013
Inhalt
  • in der Hauptverhandlung zur Verlesung gekommen war. Das Landgericht Köln hatte im Juli 2011 der
  • Recht und verneinte einen Unterlassungsanspruch. Das höchste deutsche Gericht zog zunächst das
  • der BGH jedoch dem Kläger Recht: Hier ging es um die Berichterstattung über angebliche Vorfälle aus
  • Der Fall des bekannten Fernsehmoderators, der wegen einer schweren Vergewaltigung angeklagt und in
  • diesem Fall auch in Untersuchungshaft war, ging durch alle Medien. Seit dem März 2010, in dem die

Arbeitnehmer muss Arbeitszeugnis abholen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 31.03.2013
Inhalt
  • Abholversuch das Zeugnis einklagt, muss er mit der Kostenlast rechnen. In dem verhandelten Fall
  • Antragsgegnerin (im Folgenden AG) teilte sodann dem AS mit, dass sein Zeugnis nunmehr unterschrieben sei
  • eindeutig bestimmt ist, dieser beim Schuldner liege. Das sei in diesem Fall der Arbeitgeber. Dieser habe
  • sich dieser Eindruck mit der weiteren Mail relativiert haben, in der darum gebeten wurde, das
  • Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat mit seinem Beschluss vom 6. Februar 2013

Höhe des Schadensersatzes in Filesharing-Abmahnung darf nicht pauschalisiert werden

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.04.2013
Inhalt
  • ist demgegenüber von einem Gesamtwert in Höhe von 80.000 Euro ausgegangen. Da folglich die
  • Das OLG Köln hat in einem Beschluss entschieden, dass eine Pauschalierung des Schadensersatzes
  • , der aufgrund eines Filesharing-Verstoßes berechnet wurde, unzulässig ist. Nach Ansicht der Richter
  • : In dem konkreten Rechtsfall hatte ein fünfzehnjähriger Junge 234 verschiedene Musiktitel über eine
  • . In dem Verfahren stellte sich nunmehr heraus, dass die Rechteinhaberschaft lediglich einen

Fehlende Impressumsangaben zum Vertretungsorgan einer Kapitalgesellschaft

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.02.2013
Inhalt
  • Eine Firma muss auf ihrer Homepage vor allem das im Handelsregister eingetragene Unternehmen, die
  • ladungsfähige, korrekte Anschrift und seine Telefon- und eventuelle Faxnummer angeben. Doch nicht in jedem
  • 97/7/EG zum Verbraucherschutz bei Fernabsatzverträgen verlangt. Daraus folgert das Kammergericht in
  • Berlin, dass eine fehlende Nennung eines Vertretungsorgans nicht eine wesentliche Information im
  • Sinne des § 5a UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) ist und lediglich eine Bagatelle darstellt

Überstunden "mit drin"

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.02.2013
Inhalt
  • In Arbeitsverträgen sind Abgeltungsklauseln für Überstunden nicht selten. Oft scheitert jedoch ihre
  • hierfür etwas gelockert. Demnach können solche Klauseln in Arbeitsverträgen zulässig sein, wenn sie
  • eine Vereinbarung für zulässig, weil transparent und verständlich, nach der im Grundgehalt die ersten
  • zwanzig Überstunden pro Monat "mit drin" sind.Urteil des BAG vom 16.05.20125 AZR 331/11NZA 2012, 908DB 2012, 1990

Attest vom Arzt schon nach einem Krankheitstag

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.02.2013
Inhalt
  • ohne einen begründeten Verdacht befugt ist, von einem Angestellten bereits ab dem ersten Tag einer
  • ist eine Erleichterung für Arbeitgeber, gegen etwaige Missbrauchsfälle vorzugehen (etwa gehäufte

Zur Haftung eines Betriebsrates bei der Beauftragung eines Beraters

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.02.2013
Inhalt
  • es in dem konkreten Fall keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, so ist der Vertrag mit einem
  • In einem Unternehmen mit regelmäßig über zwanzig wahlberechtigten Angestellten muss der Unternehmer
  • Vermögens- und somit auch Rechtsfähigkeit des Betriebsrates reicht nur so weit wie ihm ein
  • mit dem Betriebsrat abzustimmen. Dieser kann sich bei einer Betriebsgröße von über 300 Angestellten
  • von einem externen Berater unterstützen lassen soweit dies erforderlich ist. Geregelt ist diese

"Zufallsfund" durch verdeckte Videoüberwachung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.02.2013
Inhalt
  • Ein Inhaber eines Getränkehandels stellte einen geschäftlichen Schaden in Höhe von über 7000 Euro
  • Leergutscheine ausgestellt und stellte und eingelöst hat, besprach er mit seinem Betriebsrat eine
  • in einem Kündigungsschutzverfahren gegen die Kassiererin verwendet werden dürfen. Hierbei nahm das
  • der Verwertung erstreckt sich dann auch auf so genannte Zufallsfunde wie in diesem Fall.Urteil des

Abmahnung der Karl Schlegel KG Balke Truffner Dr. Hirner Rechtsanwälte

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.02.2013
Inhalt
  • entsprechende Erklärung ist der Abmahnung beigefügt. Dieser ist neben dem Unterlassungsverlangen zu
  • - und Verpflichtungserklärung  in dieser dazu verpflichten, die Kosten der Abmahnung  aus einem
  • , raten wir in jedem Fall an, die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung prüfen zu lassen und

Unwirksame Bagatellregelung bei Gebühren für Abwasser

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.02.2013
Inhalt
  • Klausel ist jedoch unwirksam, wie das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen geurteilt hat
  • Satzungen zu Entwässerungsgebühren liegt die Annahme zu Grunde, dass die gleiche Menge Wasser in
  • Berücksichtigung auch von geringeren tatsächlichen Abzugsmengen mit erheblichem Verwaltungsaufwand

Wohnungseigentümer haften nicht für Darlehensverbindlichkeiten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.02.2013
Inhalt
  • anerkannt ist.Demnach kommt ein Rückgriff auf einzelne Wohnungseigentümer nur in Frage, wenn diese