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Waldorf Frommer mag "Killing them softly"

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.11.2013
Inhalt
  • in der Abmahnung nicht gesagt. Darüber was unbillig im Sinne des § 97a Abs. 3 UrhG ist, werden wohl
  • unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen
  • in Filesharing-Netzwerken. Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte machen dabei einen Schadensersatz in
  • ,  in Höhe von 215,00 € geltend. Der Gegenstandswert für den Unterlassungsanspruch wird, wie vom Gesetz
  • Aufwendungsersatzanspruch in Höhe von 1.600,00 €, aus dem die Anwaltsgebühren in Höhe von 215,00

Messgerät als Medizinprodukt

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.11.2013
Inhalt
  • Mit einem Beschluss vom 07. April 2011 stellte der Bundesgerichtshof die aus einem Rechtsstreit
  • -Richtlinien zertifiziert ist. Nicht nur den Verkauf sehen die Kläger als rechtswidrig an, sondern...

Die Filesharing-Jahrensendrally

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 15.11.2013
Inhalt
  • Eigentlich ist es in jedem Jahr wohl so. In diesem Jahr ist es jedoch gefühlt die bislang größte

Werbung mit Gütesiegel

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.11.2013
Titel
  • Werbung mit Gütesiegel
Inhalt
  • Die Werbung mit einem „Gütesiegel“ erwies sich für ein Internet-Reiseportal als rechtlicher
  • , nicht aber auf sachliche Richtigkeit geprüft hatte. Das Landgericht Köln sah darin gleich in

Urheber von Werken der angewandten Kunst werden bessergestellt

Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 14.11.2013
Inhalt
  • Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ist zuständig für das Urheberrecht und mit seiner Entscheidung vom 13. November 2013 eine wesentliche [...]

Filesharing-Abmahnung Sasse & Partner für WVG Medien GmbH – “The Walking Dead – Staffel 4 Folge 4″

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 14.11.2013

Wettbewerbsverstoß durch Zeichen "registered trademark"

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.11.2013
Inhalt
  • " bereits mit der Anmeldung der Marke verwenden dürfen. Dass diese Ansicht teuer werden kann, zeigt das
  • Produkte mit dem Zeichen für "registered Trademark" versehen, obwohl sie noch keinen Markenschutz
  • den Markenschutz beantragte. Die Beklagte begründete ihr Verhalten damit, dass sie mit der Verwendung

Irreführung durch Anlocken

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.11.2013
Inhalt
  • schon dann gesetzeswidrig ist, wenn diese aufgrund falscher Aussagen die Aufmerksamkeit der Kunden auf
  • Getränke verschiedener Sorten herstellt. Das Produkt ist das Einzige auf dem Markt, das nicht als
  • Konservierungsmittel klassifiziert ist, aber ähnliche Funktionen erfüllt. Die Beklagten bewerben einen
  • Unterlassung verlangt. Das Landgericht wies die Klage zunächst mit der Begründung ab, dass...

Können eigene Mietaufwendungen Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung sein?

martina heck vom 14.11.2013
Inhalt
  • Wohnung, worauf der Kläger zu Recht hinweist, in unserer Region als unabdingbar – im Sinne des auch
  • ist grundverschieden. Es betrifft nicht nur die Lage und den Zuschnitt der Wohnung, sondern reicht
  • zunächst zusammen mit seiner Ehefrau und den Kindern die Dachgeschosswohnung eines im Eigentum seiner
  • Einkommensteuer. Hat der Gesetzgeber, wie im Einkommensteuerrecht, den Steuergegenstand ausgewählt und in einer
  • sind. Eine berufliche Veranlassung ist gegeben, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht

Keine falschen Aussagen zur Rechtslage

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.11.2013
Inhalt
  • unangemessen beeinflussen oder benachteiligen. So entschied das Oberlandesgericht in Frankfurt am
  • Main. Es ging um eine Entschädigung für Verspätungen im Flugverkehr.  Die Klage richtete sich gegen

Gekaufte Beiträge in Printmedien

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.11.2013
Titel
  • Gekaufte Beiträge in Printmedien
Inhalt
  • Sponsoren finanziert werden, eindeutig mit der Kennzeichnung „Anzeige“ von den redaktionellen
  • Teilen zu trennen, nicht gegen die Richtlinien 2005/29 und 2010/13/EU verstoßen. Im vorliegenden Fall
  • Sponsoren finanzierte Artikel veröffentlich hatte, diese jedoch nicht mit der Kennzeichnung „Anzeige

OVG Lüneburg: Vorrang- und Eignungsgebiet für die Windkraftnutzung in Bispingen unwirksam

Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt vom 13.11.2013
Titel
  • OVG Lüneburg: Vorrang- und Eignungsgebiet für die Windkraftnutzung in Bispingen unwirksam
Inhalt
  • anerkannter Umweltverband Antragsteller ist, der im vorausgegangenen Eilverfahren - 12 MN 300/12
  • - unterlegen war, ist noch keine Entscheidung in der Hauptsache ergangen. Die Sache wurde auf Wunsch der
  • sich mit der Reichweite der Klage- und Antragsbefugnis von Umweltverbänden. Im vorangegangenen
  • antragstellenden Umweltverbandes weder aus dem nationalen Recht noch aus dem Europarecht oder dem Aarhus
  • Der 12. Senat des OVG Lüneburg hat mit Urteil vom 17. Oktober 2013 (12 KN 277/11) auf einen gegen

Werbung mit "Festpreis"

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.11.2013
Titel
  • Werbung mit "Festpreis"
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 08.11.2011 unter dem Aktenzeichen I
  • -4 U 58/11 entschieden, dass ein Stromanbieter nicht mit einem "Festpreis" werben darf, wenn ein
  • erheblicher Anteil des Gesamtpreises, im vorliegenden Fall 40 %, nicht feststehend, sondern variabel
  • ist. Für den Verbraucher sei so nicht mehr ersichtlich, wie sich der Preis zusammensetze. Eine
  • dieser so gestaltet ist, dass er abermals zu einer Fehlvorstellung des Verbrauchers führt. Damit wies

fehlende Meisterpräsenz

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.11.2013
Inhalt
  • denselben Meister nur dann nicht wettbewerbswidrig ist, wenn der in der Handwerksrolle eingetragene
  • erreichbar ist. Die von der Handwerksordnung vorgeschriebene Meisterpräsenz ist ansonsten nicht gegeben
  • . Eine Führung zweier Betriebe in unterschiedlichen Städten durch denselben Betriebsleiter bei
  • identischen Öffnungszeiten scheide demnach von vornherein aus. Im vorliegenden Fall stellte die Klägerin fest
  • , dass ein Hörgeräteakustikermeister zwei Betriebe in unterschiedlichen Städten leitete und dies

Werbung mit Biotabak

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.11.2013
Titel
  • Werbung mit Biotabak
Inhalt
  • urteilte der Bundesgerichtshof am 04. November 2010, dass der Tabakhersteller mit seiner Werbung
  • gegen das Vorläufige Tabakgesetz verstößt. Auslöser des Rechtsstreits war eine Werbeanzeige, in der der