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Unerlaubte Werbe-E-Mails an Seminarteilnehmer

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.07.2013
Inhalt
  • Wer an einem Seminar teilnimmt und sich in eine Liste einträgt, die eine Art Teilnehmerverzeichnis
  • Werbemails durch den Veranstalter des Seminars oder Firmen, die in den Adressenbesitz gelangt sind

Illegale Downloads in WG

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 30.05.2013
Inhalt
  • der Inhaber des Anschlusses nicht ohne Weiteres dafür im Sinne einer Haftung in Anspruch genommen
  • Auch Wohngemeinschaften müssen sich mit Haftungsfragen bei illegalen Downloads von Musik- oder
  • werden, sofern er nachweisen kann, dass er den Rechtsverstoß nicht selber begangen hat. Denn im
  • Gegensatz zu Eltern gegenüber Kindern ist ein Inhaber einer WG nach der Rechtsauffassung des Landgerichts
  • (LG) Köln nicht verpflichtet, Mitbewohner über das Risiko illegaler Downloads in Kenntnis zu setzen

Einmal Deutsch, immer Deutsch? Landgericht Essen zum Recht des Sprachenwechsels

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 30.05.2013
Inhalt
  • Verband vor dem Landgericht Essen, das nun in der Sache zu entscheiden hatte. Deutsches Recht anwendbar
  • davon aus, dass wenn die Buchung in Deutsch möglich ist, dass dies auch im weiteren Verlauf so bleiben
  • nicht das Recht auf Nutzung einer anderen Sprache vorbehalten haben. Verbraucherschutzverband
  • ? Bei der Frage, ob überhaupt ein deutsches Gericht tätig werden darf und ob dabei deutsches Recht
  • /2007 (auch ROM 2 genannt) ab. Dieser regelt, dass bei Rechtsstreitigkeiten das Recht des Landes

Werbung mit Testurteil nur mit Angabe über Rangplatz

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 30.05.2013
Inhalt
  • Nassrasierern. In einem Werbespot im Fernsehen bewarb er eines seiner Produkte damit, dass es in einem
  • hatte. Er informierte in dem Werbespot aber nicht, welchen Rang sein beworbenes Produkt mit der Note
  • Kläger recht, das Oberlandesgericht Frankfurt, vor dem der Rechtsstreit weiter ausgetragen wurde, sah
  • (...) beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die im konkreten Fall (...) wesentlich ist". Die
  • genaue Rangplatzierung ist nach Ansicht der Richter sehr wohl eine "wesentliche Information" im Sinne

Werbung mit Garantie bei eBay

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 31.05.2013
Inhalt
  • Verkäufer hatte einen Staubsauger mit der Option "Sofort kaufen" angeboten. In den Vorschaubildern wurde auf
  • sonstigen Online-Handel. Denn die Abbildung von Waren in einem Online-Shop gilt im Zweifelsfall
  • erweckt. Eine eBay-Anzeige mit "Sofort kaufen"-Option ist laut AGB von eBay ein verbindliches Angebot. Für
  • Angebotsbestandteil dar. Der "Kauf mit Garantie" ist für ihn ein einheitliches Geschehen. Die Trennung
  • eine 5jährige Garantie für das Gerät hingewiesen. Das Gericht musste im Rahmen eines

Erlaubte Haltung eines "großen Hundes" in Mietwohnung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.06.2013
Inhalt
  • . Denn das Recht zur Haltung des Hundes in Mietwohnungen richte sich allein nach mietrechtlichen
  • Ein Vermieter kann die Genehmigung zur Haltung eines großen Hundes in einer Mietwohnung nicht mit
  • dem Argument verweigern, der Hund könne in der fraglichen Wohnung nicht artgerecht gehalten werden
  • Gesichtspunkten. Die Richter des Bundesgerichtshofes (BGH) wiesen im Übrigen die Argumente des Vermieters
  • Gewichts nicht artgerecht in der dritten Etage einer in einer Großstadt (hier: Hamburg) gelegenen

Zulässigkeit von kritisierenden Onlinebewertungen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.06.2013
Inhalt
  • eine schlechte Onlinebewertung eines Kunden abwies. Das Recht, andere zu kritisieren Das Grundgesetz
  • garantiert diverse (Grund-)Rechte. Zu diesen gehört auch die Meinungsfreiheit, das heißt, die
  • spätestens dort, wo die Grundrechte anderer beginnen. So ist es zum Beispiel nicht mehr von der
  • ging ein Rechtsstreit zwischen einem Onlinepartner von "Amazon.de", der dort im Rahmen des "Marktplace
  • als Bewertung "miserabler Service von X Computersysteme, kundenfreundlich ist anders" und

Hauskauf: Verschwiegener Mangel durch Marderfraß

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.06.2013
Inhalt
  • Wenn in einem älteren Wohnhaus Schäden durch Marderfraß vorhanden sind und das Haus am Dach
  • lediglich teilsaniert worden ist, muss er dies einem Käufer mitteilen, wenn er wusste oder hätte für
  • möglich halten müssen, dass noch Schäden am Haus fortbestehen. Im Unterlassensfall kann der Käufer vom
  • Kaufvertrag zurücktreten. Wenn arglistiges Verschwiegen vorliegt, ist ein eventuell vertraglich

LG Köln verbietet irreführende Vergleichswerbung eines Versicherungsanbieters

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.06.2013
Inhalt
  • Wie ernst ist eine Werbung, die sich selbst als "plakativ-satirisch" versteht? Mit dieser Frage
  • dem UWG Die Richter gaben dabei dem Kläger recht. Sie sahen es als erwiesen an, dass der Beklagte, wie
  • der Beklagte auch ein Anbieter von Zahnzusatzversicherungen ist, rügte vor Gericht die Werbung des
  • Beklagten. Dieser hatte auf einer mehrkanaligen Werbung, die er in Form eines Video-Streams online
  • beworben. Dabei zog er unter anderem Vergleiche zu den Angeboten eines Mitbewerbers, in deren Fazit er

Gutscheine doch befristbar?

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.04.2013
Inhalt
  • dieses Recht nicht bis in alle Ewigkeit durchsetzen. Vielmehr verjähren Ansprüche mit Ausnahme von
  • Alltag gehört, setzt sich auch in Deutschland immer mehr durch: Die Rede ist von Gutscheinen. Einen
  • dabei mit dem Paragrafen 307 BGB, wo festgehalten wird, dass wer AGB nutzt (in diesem Fall der
  • das Landgericht das Geschäft mit Gutscheinen in seiner Gesamtheit. Gutscheine erlauben dem Kunden
  • trotz des einschlägigen Wortlautes des Paragrafen 307 in Verbindung mit 195 BGB als zumutbar

Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Referendarausbildung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.04.2013
Inhalt
  • gezahlt worden sind. Die voraussichtlich zu erwartenden Bezüge bei einer Anstellung im Staatsdienst in

Sicheres Facebook-Impressum

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.04.2013
Inhalt
  • gemacht. In der mobilen Version (getestet am 29.04.2013 mit iOS und Android) erscheint diese Facebook
  • ist. Da diese in der Regel nicht gleich der Impressumsseite der Internetpräsenz ist, wird auch
  • dieser Verweis nicht ausreichen, zumal er nicht mit "Impressum" oder ähnlich beschriftet ist (sog
  • Bereits in der Vergangenheit hatten wir mehrfach über Abmahnungen in Bezug auf ein fehlendes
  • , berichtet. Nun hat Facebook unsere bisherige Empfehlung, einen Link zum Impressum der eigenen Website in

Täuschung über Prozesserfolgsaussichten führt zur Aufhebung von bewilligter Prozesskostenhilfe

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 30.04.2013
Inhalt
  • In § 114 ZPO ist geregelt, dass einem Verfahrensbeteiligten Prozesskostenhilfe gewährt werden kann
  • , wenn dieser auf Grund seiner wirtschaftlichen Situation nicht in der Lage ist, einen notwendigen
  • Prozess zu führen. Eine weitere Voraussetzung ist eine hinreichende Aussicht auf einen erfolgreichen
  • die Bewilligung der Unterstützung im Nachhinein widerrufen werden. Falsche Angaben zu Einkommen und
  • Schimmelbildung in ihrer Wohnung die Miete gekürzt hatte und daraufhin vom Vermieter auf Zahlung

Nichtlieferung bestellter Ware führt zu Schadensersatz

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.05.2013
Inhalt
  • Auf einer Internetauktion hatte ein Händler 10.000 Hosen in neuwertigem Zustand zu einem Preis von
  • der Versteigerung mit, dass er die Hosen nicht liefern könne, da sie bereits nach einem

Warnung vor eBay- Phishing Mail

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.03.2013
Inhalt
  • eBay-Account-Inhaber direkt mit Namen angesprochen. Allerdings ist die E-Mailadresse, an die die
  • Phishing Mail gerichtet ist, in meinem Fall gar nicht bei eBay registriert. Weiter fallen die
  • diese E-Mail dort in Ihrem Posteingang befindet. Ist dies nicht der Fall, handelt es sich um einen
  • zahlreichen Rechtschreibfehler in der Mail auf. Ein Klick auf den Anhang „anhang.html“ öffnet lokal auf dem
  • Rechner des Empfängers eine perfekt nachgebaute „eBay-Seite“, in der eine „Adress