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Ordnungsgemäße Kennzeichnung bei Druckerpatronen (Füllmengenangabe)

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.03.2013
Inhalt
  • Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist es nicht notwendig, auf
  • Erwerb nicht primär Tinte in einer bestimmten Menge, sondern eine für seinen Drucker passende Patrone als
  • gebrauchsfertige Einheit kaufen, mit der er eine bestimmte Anzahl bedruckbarer Seiten ausdrucken

Haftung des Admin-C

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.03.2013
Inhalt
  • dann prüfen müssen, ob er mit einer Registrierung der Domain das Recht eines Dritten verletzt. Für
  • gegenseitiger Anerkennung gedacht ist, nur in Bezug auf die Prozess- und Parteifähigkeit von Gesellschaften
  • angewendet wird. Gemeint sind die im jeweiligen Staat gegründeten Gesellschaften. In Bezug auf das
  • , welcher mit einer landspezifischen Domain wie etwa ".de" gekennzeichnet ist, gilt das jedoch nur
  • Domainnamens geltend machen kann. Wenn ein Namensträger einen Admin-C im Sinne einer Störerhaftung in

Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrages, wenn Käufer den Mangel der Kaufsache selbst behebt

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 22.01.2013
Inhalt
  • hingewiesen, dass eine Kontrollleuchte Schäden an den Zündkerzen anzeige. Der Käufer schloss in [...]

OLG Hamm: Zum Streitwert beim Bilderklau

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.12.2012
Inhalt
  • §§ 68 Abs.1, 63 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 GKG des Beklagten teilweise recht. Unter Anwendung des § 3 ZPO
  • Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil den Streitwert wegen Urheberrechtsverletzungen
  • Klägerin mit einem Schreiben vom 09. Mai 2012 mit einer Fristsetzung zum 25. Mai 2012 bereit erklärt, dass
  • gegen Zahlung eines Pauschalbetrags in Höhe von 225 Euro sowie der Rechtsanwaltskosten der
  • Schadensersatzanspruch abgegolten sei. Zur Berechnung benutzte die Klägerin einen Betrag in Höhe von 450

keine Anwendung der MFM-Tabelle bei reiner privater Handlung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.12.2012
Inhalt
  • Das Landgericht in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 24.10.2012 unter dem Aktenzeichen 23 S 386
  • reicht an professionelle Qualität heran. Daher können die MFM-Empfehlungen verwendet werden.Auch die
  • Foto eines panierten Schnitzels mit Zitronenscheibe ohne Erlaubnis auf seiner eigenen Homepage
  • Anwaltskosten hat das Amtsgericht nicht anerkannt, da es der Auffassung ist, dem Kläger sei wegen einer Anzahl
  • die Abmahnung ohne anwaltliche Hilfe zumutbar gewesen. Dagegen legte der Kläger Berufung ein - mit

Rechtsanwälte Sandhage zum Schadensersatz verurteilt

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.01.2013
Inhalt
  • Sandhage nicht mit Abmahnungen beauftragt zu haben. Im Rahmen eines Wettbewerbsrechtsstreits, den
  • Nachdem die Rechtsanwälte Sandhage, Berlin, eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung im Namen der Frau
  • tragen hatte.Die Rechtsanwälte Katrin und Gereon Sandhage haben in den vergangenen Jahren bundesweite
  • Bekanntheit dadurch erlangt, dass sie im Namen unterschiedlicher (angeblicher) Mandanten massenweise
  • auch im Namen einer Heike Schmidt eine Vielzahl eBay-Händler ab. So traf es im Februar 2011 u.a

Schichtarbeiter muss an Feiertagen Urlaub nehmen

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 17.01.2013
Inhalt
  • Arbeitnehmer im Schichtdienst, die gemäß Dienstplan an einem Feiertag zur Arbeit eingeteilt sind

Privatkauf-Gewährleistungsausschluss greift nicht immer!

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 31.01.2013
Inhalt
  • Es findet sich in quasi jeder privaten Online-Auktion eine nette Formulierung, mit der der

Abmahnung Christa Podolski

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 09.12.2012
Inhalt
  • . Her Rechtsanwalte Volker Jakob ist uns hierbei nicht unbekannt. So hat Herr Volker Jakob in der
  • lässt mit der Abmahnung die Bewerbung und den Verkauf von indizierten Werken bzw. Werken mit einer USK
  • die Kosten der Abmahnung aus einem Gegenstandswert von 30.000 EUR in Höhe von 1.196,43 ersetzt.Wenn
  • auch Sie Empfänger einer Abmahnung der Frau Christa Podolski sein sollten, raten wir in jedem Fall
  • dringend dazu an, die Abmahnung der Frau Christa Podolski erst zu nehmen. In jedem Fall sollte die

Filesharing: Weihnachtliche Gnade?

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 11.12.2012
Inhalt
  • Vor zwei Jahren kam die in Abmahnkreisen bekannte DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler
  • Medien mbH auf die Idee, nach einem Wechsel der Prozessvertreter in laufenden Mandaten ein [...]

Arbeitsrecht: Ohne Dank & gute Wünsche

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 12.12.2012

Mietrecht: Verjährungfrist für Anspruch auf Betriebskostennachzahlung beginnt erst bei Kenntnis des Anspruchsgrundes

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 13.12.2012

Abmahnung Formula One Licensing BV

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.10.2012

W-LAN: Haftung des Hotelbetreibers

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 30.10.2012

Unwirksame Haftungsbeschränkungen im Textilreinigungsgewerbe

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.07.2013
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB
  • ) von Verträgen des Textilreinigungsgewerbes für unwirksam erklärt. In dieser Klausel heißt es: "Der
  • Textilreiniger haftet für den Verlust des Reinigungsguts unbegrenzt in Höhe des Zeitwerts". Dies
  • in Höhe des Wiederbeschaffungswertes. Bei der so genannten "Zeitwerttabelle", die den AGB beigefügt
  • leichte Fahrlässigkeit als eine Benachteiligung des Kunden, die unangemessen sei. Damit ist sie