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Angabe der Rechtsform eines Anbieters in Werbung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.04.2014
Inhalt
  • (LG) Köln wies die Unterlassungsklage ab. Das Gericht verwies dabei zur Begründung auf die
  • Rechtsprechung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln zur Angabe von Identität und Anschrift. Auf...

Probezeitarbeitsverhältnis und Werbungskosten

martina heck vom 16.04.2014
Inhalt
  • Das Finanzgericht Köln hatte über die Frage zu entscheiden, ob bei einem auf zwölf Monate
  • €. Den hiergegen gerichteten Einspruch wies der Beklagte zurück. Die Klage hatte beim Finanzgericht Köln
  • Finanzgericht Köln. Eine Auswärtstätigkeit liegt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs u.a. vor, wenn
  • Finanzgericht Köln hat die Revision zugelassen, da es zur Fortbildung des Rechts einer Entscheidung
  • , bedarf. Finanzgericht Köln, Urteil vom 19.02.2014 – 9 K 2957/12

Vertragsstrafe darf nicht als Spende an Dritte ausgestaltet sein

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.04.2014
Inhalt
  • Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 22.08.2013 unter dem Aktenzeichen 33 O 292

OLG Köln: Persönlichkeitsrechtsverletzende Autocomplete-Vorschläge – Scientology

Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 08.04.2014
Titel
  • OLG Köln: Persönlichkeitsrechtsverletzende Autocomplete-Vorschläge – Scientology

Filesharing – 10 EUR Schadensersatz je Lied (AG Köln 125 C 495/13)

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 06.04.2014
Titel
  • Filesharing – 10 EUR Schadensersatz je Lied (AG Köln 125 C 495/13)
Inhalt
  • Tweet Aus Köln kommen bei Urheberrechtsstreitigkeiten des Öfteren mal interessante Schlagzeilen

AG Bielefeld zur sekundäre Darlegungslast bei Filesharingklagen in Mehrpersonenhaushalten

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.04.2014
Inhalt
  • Herunterladen angeboten worden sein. Aufgrund eines Beschlusses des Landgerichts Köln vom 14.07.2009 – 9 OH
  • , Beschluss v. 27.10.2011, I - 22 W 82/11; OLG Hamm, Beschluss v. 04.11.2013, I – 22 W 60/13; OLG Köln

AG Köln - Begrenzung von Lizenzschäden und Abmahnkosten in Filesharingfällen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.04.2014
Titel
  • AG Köln - Begrenzung von Lizenzschäden und Abmahnkosten in Filesharingfällen
Inhalt
  • Das Amtsgericht Köln (Urteil v. 10.03.2014, Az: 125 C 495/13) deckelte  die Höhe des

Reiseanbieter müssen Tourismusabgabe mitberechnen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.04.2014
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Köln urteilte am 14. März 2014, dass der endgültige Verkaufspreis für

Unzulässige Werbung für polnische Gerüstteile

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.04.2014
Inhalt
  • Wettbewerbsrecht. Als Berufungsinstanz hatte das Oberlandesgericht (OLG) Köln Anfang 2014 zu
  • entscheiden, ob das vom Landgericht (LG) Köln am 20. 8. 2013 ergangene Urteil im Fall eines Rechtsstreits

Vollstreckungsaufschub bei Steuerschulden

martina heck vom 02.04.2014
Inhalt
  • Das Finanzgericht Köln hat im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes die
  • Vollstreckungsaufschub an das Finanzgericht Köln und trug dazu folgenden Lebenssachverhalt vor: Sie sei seit
  • werden. Der Antrag wurde seitens des Finanzgerichts Köln abschlägig beschieden. 1. Nach § 114 Abs. 1
  • Antrag an das Finanzgericht Köln  auch nicht als rechtsmissbräuchlich oder mutwillig zu qualifizieren
  • ausdrücklich bejaht. Das Finanzgericht Köln geht ebenfalls von der gerichtlichen Befugnis aus, im Rahmen der

Anerkennung akademischer Grade und Titel

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 27.03.2014
Inhalt
  • Köln beispielsweise 2012 über eine in Rumänien verliehene Bezeichnung eines "visiting professor".Weiterlesen ›

Der Hund, die Anbindehaltung und die Raststätte

martina heck vom 27.03.2014
Inhalt
  • der Antragsteller dauerhaft auf dem Parkplatz der Raststätte “B1. , A 4, Richtung Köln, mit zwei

Presse-Grossisten verstoßen gegen europäisches Kartellrecht

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 22.03.2014
Inhalt
  • Düsseldorf folgte damit als Berufungsgericht im Wesentlichen der vorinstanzlichen Entscheidung des LG Köln

Auf die Spur setzen….

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 21.03.2014
Inhalt
  • Betroffene das Handy in der Hand gehalten habe. Das ist nach der Rechtsprechung des OLG Köln kein
  • : AG Köln verurteilt Axa, lehnt LG Saarbrücken und Stuttgart ab Das AG Köln hat mit (noch nicht

Klage nach Filesharing-Abmahnung: Klare Ansage in Köln – harte Zeiten für Abmahner

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2014
Titel
  • Klage nach Filesharing-Abmahnung: Klare Ansage in Köln – harte Zeiten für Abmahner
Inhalt
  • Ganz aktuell hat sich das AG Köln in einem von mir vertretenen Fall deutlich – und äusserst
  • die örtliche Zuständigkeit rügte kam es dann nach Köln. Nunmehr erreicht die Parteien aus Köln, nach
  • . Wenn es hierbei bleibt und auch von anderen Richtern am AG Köln so vertreten wird, gelten jedenfalls am
  • Gerichtsstand Köln sehr harte Zeiten für Abmahner. Die Zahlen sind mit Blick auf Verbraucher
  • an die Famlienfreundliche Rechtsprechung erinnert, die man ebenfalls in Köln antrifft). Jedenfalls