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OLG Köln zum Werberecht und der PKW-EnVKV 6 U 90/12

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.05.2013
Inhalt
  • Gerichte in solchen Fällen häufig aus eigener Sachkunde. Laut geltender Rechtsprechung ist eine Werbung so
  • Entscheidungen. Mit anderen Worten: Wer seine Werbung unklar formuliert, überlässt im Streitfall einem
  • eindeutigen Entscheidung. Das Urteil mit des Oberlandgerichts Köln trägt das Aktenzeichen 6 U 90/12. Es erging am 14.09.2012 und ist rechtskräftig.
  • die Werbung. Händler müssen in Anzeigen für konkrete Modelle eindeutige Verbrauchs- und
  • Kohlendioxid angeben müssen. Der Händler wehrte sich teilweise gegen die Verfügung und ging in Berufung

Wirksame Berufungseinlegung durch "SMS to Fax”

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.05.2013
Inhalt
  • Zuverlässigkeit ersichtlich ist, von wem die Erklärung stamme. Der Text sei im vorliegenden Fall mit
  • kein Selbstzweck, sondern dienen lediglich der Wahrung der Rechte von Verfahrensbeteiligten. Zur
  • Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit seinem Urteil vom 10.12.2012 unter dem Aktenzeichen 1 WS
  • 218/12 entschieden, dass eine Berufung auch per SMS wirksam eingelegt worden ist, wenn die Identität
  • des Absenders feststeht. In dem betreffenden Fall wurde eine Berufung gegen ein Jugendstrafurteil

Anbieter müssen Endpreise einschließlich der "Servicegebühr" angeben

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.05.2013
Inhalt
  • , die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln". In der
  • Kleingedruckten. Mit einer solchen Masche hatte es nun ein Kreuzfahrtenanbieter versucht. In einem
  • Entgelt finden Sie im aktuellen M... Kreuzfahrtenkatalog". Mit anderen Worten: Jeder Reisende soll für
  • zweiten Instanz gaben die Richter dem Kläger nämlich recht. Es sei unlauter, Endverbrauchern Preise
  • Fall einer geschäftlich unlauteren Handlung, die unzulässig ist. Mit seinem Urteil hebt das

DL-InfoV räumlicher Geltungsbereich seiner Berufshaftpflichtversicherung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 22.05.2013
Inhalt
  • Mit einem etwas kuriosen Fall hatte sich im März 2013 das Landgericht Dortmund zu beschäftigen, als
  • anderem, wenn jemand "einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im
  • räumlichen Geltungsbereich seiner Berufshaftpflichtversicherung in seinem Impressum angegeben hatte
  • offenlegen Hintergrund des Rechtsstreits ist die Verordnung über Informationspflichten für
  • Unterzeichnung wegen Fehlen dieser Angaben schickte. Das Landgericht fand es dabei offenbar wichtig, in seinem

Unzulässige Werbung mit Statt-Preis bei Ärzten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 22.05.2013
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln, hat mit seinem Urteil vom 14.12.2012 unter dem Aktenzeichen 6
  • als Augenarzt in einem Internetportal „H“, in dem Rabattangebote präsentiert werden, mit in seiner
  • , die in die Preisbemessung mit einfließen, könnten etwa die gesundheitliche Konstitution des
  • U 108/12 entschieden, dass ein Augenarzt gegenüber Verbrauchern keine Werbung mit Augen
  • , da die Rabattaktion seiner Ansicht nach nicht mit der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) konform ginge

Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing durch DigiRights Administration GmbH / Rechtsanwalt Daniel Sebastian

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 28.05.2013

Mindestschriftgröße von Sternchentexten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.05.2013
Inhalt
  • Testurteilen ist Pflicht - aber in welcher Schriftgröße? "Im Kleingedruckten findest du bestimmt einen Haken
  • ". Mit solchen Vermutungen warnen sich Verbraucher gegenseitig, wenn sie - im wahrsten Sinne des
  • doch ein Hacken haben könnte. Und diesen vermuten viele Verbraucher in erster Linie im Sternchentext
  • Ergebnis, dass eine Werbung nicht schon deshalb irreführend ist, wenn der Sternchentext kleiner als mit
  • zieht Kläger vor Gericht Im Prozess ging es um einen Anbieter, der eines seiner Waren mit einem

Urlaub für Schichtarbeiter an Feiertagen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.03.2013
Inhalt
  • stellte fest, dass eine solche Regelung im Tarifvertrag rechtlich unbedenklich ist. Das hat zur Folge
  • Während für Beamte im öffentlichen Dienst Feiertage automatisch freie Tage sind, gilt das nicht
  • , dass ein zur Schicht eingeteilter Angestellter im öffentlichen Dienst, der an einem Feiertag frei haben

Abmahnung Nucharee Jirsa

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.03.2013
Inhalt
  • 2012.Im März 2013 ist die Marke ZOPO auf eine Firma ZOPO UG (haftungsbeschränkt), Kiel, umgeschrieben worden.
  • Gereon Sandhage unterzeichneten Abmahnung ist eine angebliche Verletzung der Markenrechte der Frau
  • Mobiltelefonen, Handys und Ladegeräte.Rechtsanwalt Sandhage führt in der Abmahnung aus, dass die Marke ZOPO beim
  • Klasse 9 beanspruche. Indem der Empfänger der Abmahnung die Bezeichnung ZOPO im Rahmen eines Angebots auf
  • darüber zu geben und Rechnung zu legen über die Geschäfte, die mit den bezeichnen Produkten getätigt

Dauerhaftes Abstellen von Mülltonnen im Verkehrsraum ist Sondernutzung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.03.2013
Inhalt
  • wurde diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz mit der Sicherheit und Leichtigkeit des
  • Straßenverkehrs, die durch im Verkehrsraum abgestellte Hindernisse behindert und beeinträchtigt werden

Mieter müssen einsturzgefährdetes Haus räumen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.03.2013
Inhalt
  • , unabhängig davon, wer für diesen Zustand des Hauses verantwortlich ist. Sofern die Ursache in Versäumnissen
  • Wenn ein Wohnhaus nach Feststellung eines Sachverständigen einsturzgefährdet ist und dadurch eine
  • des Eigentümers oder seiner Vorgänger begründet ist, die notwendige Unterhaltungsmaßnahmen
  • unterlassen haben, ist dies bei eventuellen Schadensersatzansprüchen der Mieter zu berücksichtigen. Beschluss

Post haftet auch bei Beschädigungen unerlaubter Sendungen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.03.2013
Inhalt
  • Erklärungen gleich in zweierlei Hinsicht gegen geltendes Recht verstoßen habe. Die Erklärung, die Post
  • die Haftung "für Schäden im Zusammenhang mit der Beförderung von nicht bedingungsgerechten Sendungen
  • Das Landgericht Köln verbietet der Post, künftig ihre Haftung bei Sendungen mit unerlaubten Gütern
  • Sendungen in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle auch ankommen. Doch sollte der seltene Fall einer
  • Beschädigung oder Untergangs der Sendung eintreten, ist der Weg, von der Post entsprechenden

Angebot einer "Kostenlosen Schätzung" durch Goldankäufer zulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.03.2013
Inhalt
  • in der Regel vor, ist aber nicht grundsätzlich mit dem angebotenen Geschäft verbunden. Die
  • einem Kaufabschluss kommt. Die Wertschätzung steht damit häufig im Zusammenhang mit einem
  • OLG Celle ist ein Wettbewerbsverstoß wegen Werbung mit einer Selbstverständlichkeit nicht gegeben
  • reicht es bei der Klägerin aus, dass diese über einen Agenturpartner den Edelmetallankauf betreibt
  •   OLG Celle: Angebot einer "Kostenlosen Schätzung" durch Gold-/Edelmetallankäufer ist keine Werbung

Vollziehung eines bestandskräftigen Mehrheitsbeschlusses

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.03.2013
Inhalt
  • unterlegener Eigentümer den Vollzug durch den eingesetzten Verwalter nicht mit der Begründung verhindern

Erwerber einer Solaranlage bleibt trotz Stromeinspeisung Verbraucher

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.03.2013
Inhalt
  • Gewerbetreibender ist. Im konkreten Fall wollte der Kläger, der für sein Privathaus eine Solaranlage
  • oder am Arbeitsplatz mit einem Verbraucher im Sinne von § 13 BGB abgeschlossen werden, innerhalb
  • Widerrufsrecht zu. Der BGH gab dem Erwerber der Anlage Recht. Durch Einspeisung des nicht selbst
  • machen, weil der Verkäufer ihn beim Vertragsschluss in seinem Haus nicht über dieses Widerrufsrecht
  • belehrt hatte. Dabei berief er sich auf § 312 BGB, wonach Rechtsgeschäfte, die in der Privatwohnung