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Irreführung über die geographische Herkunft

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 22.11.2013
Inhalt
  • deutlich ergibt, dass das Produkt nicht im Inland hergestellt wurde. In dem vorliegenden
  • Rechtsstreit oblag einer Firma, die in der Bundesrepublik ansässig ist, die Herstellungsaufsicht. Nach
  • Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 8. November 2012 entschieden, dass eine Irreführung des
  • innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verwiesen wird, obwohl das Produkt tatsächlich in Italien
  • gefertigt wurde. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sich aus den sonstigen Merkmalen der Verpackung

Abmahnung: German Top 100 Single Chart Container vom 23.09.13

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 21.11.2013

Webseiten-Analyse: Google Analytics datenschutzkonform einsetzen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.11.2013
Inhalt
  • der aktuelle Überblick (Stand November 2013), wobei schon jetzt absehbar ist, dass sich in Zukunft
  • Datenverarbeitung, die Sie unmittelbar gar nicht wahrnehmen können. Allerdings ist es mit dem
  • Zähneknirschen ist das Vorgehen wohl in Ordnung, jedenfalls akzeptieren es die Datenschutzbehörden.Weiterhin
  • /gaoptout?hl=de hin, was in der Datenschutzerklärung möglich ist und dort auch getan werden sollte.Sie
  • Es ist ein alter Hut, der weiterhin für Streit und auch – durchaus zweifelhafte – Abmahnungen sorgt

Betrug bei eBay: Was kann man tun – lohnt sich die Gegenwehr?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.11.2013
Inhalt
  • Leider ist es keine Seltenheit – und nicht nur bei ebay vorzufinden: Betrug mit privaten Angeboten
  • im Internet. Da wird auf Online-Auktionsplattformen oder in Kleinanzeigen etwas angeboten, was der
  • Kosten verbunden. Man investiert also Geld in der Hoffnung (und mehr ist es auch nicht) irgendwann
  • . Wenn ein Widerspruch erfolgt: Klage. Im Idealfall wird mit dem Vollstreckungsbescheid der
  • – erstatten, auch dies wird vollstreckt, die Welt ist also in Ordnung.2. Die Realität In den hier betreuten

Bronchialkrebs - Zigartettenkonsum oder berufliche Schadstoffbelastung als Ursache

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 21.11.2013
Inhalt
  • Berufsgenossenschaft Recht. Der Verstorbene sei zwar unstreitig während seiner beruflichen Tätigkeit
  • Berufsgenossenschaft im Streit um unfallversicherungsrechtliche Hinterbliebenenleistungen nach dem SGB VII vor dem
  • Hessischen Landessozialgericht. Aufgrund des Zigarettenkonsums sei nicht mit hinreichender
  • Berufstätigkeit zu einem Drittel seiner Arbeitszeit als Schweißer arbeitete, im Alter von 60 Jahren an
  • Lungenkrebs. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung einer Berufskrankheit mit der Begründung ab

Schadensersatz bei rechtswidriger herabsetzender Kritik

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.11.2013
Inhalt
  • Darstellungen, wozu auch die Namens- und Adressnennung im Zusammenhang mit Gerichtsprozessen gehören kann, und
  • verliert dadurch der Geschädigte seine Kunden, so ist der Schädigende zum Schadensersatz
  • ist eine volle Berechnung der Gebühren zulässig. Hintergrund waren...

Nachtlektüre

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 20.11.2013

Kanzlei Jur-Law mahnt Urheberrechtsverstöße an Lied von Carmen Geiss ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 20.11.2013
Inhalt
  • , mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann. Zu dem
  • für Mahnbescheide der Wittener Firma Debcon GmbH, selbst in meinen Augen die Resterampe der
  • Sebastian Wulf vor. Aktuell werden Abmahnungen im Auftrag der Andre Chmiel Consulting bezüglich
  • . Project feat. EbGb by Carmen Geiss ausgesprochen. My City Miami ist die Ode der Fernsah-Prominenten
  • Geiss illegal in einer Internettauschbörse angeboten zu haben (sog. Filesharing). Die Kanzlei Jur-Law

Kanzlei BaumgartenBrandt Rechtsanwälte räumt seine Lager auf und mahnt Verstoß aus 2010 ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 20.11.2013
Inhalt
  • Konstellation,  bereits im Jahre 2010 Kenntnis von den Anschlussinhaberdaten hatte. Die bedeutet in letzter
  • Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann. Zu
  • werden im Auftrag der Hanway Brown Limited Abmahnungen bezüglich angeblicher Urheberrechtsverstöße
  • mittels Filesharing des Filmwerkes „Harry Brown". Harry Brown ist das Spielfilmdebüt des Regisseurs
  • vermeintliche Urheberrechtsverletzung aus dem Jahre 2010. Dies ist deshalb interessant, da man davon

Filesharing-Abmahnung: Baumgarten-Brandt mit Abmahnungen für Verstöße aus dem Jahr 2010 für MFA Filmdistribution

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.11.2013
Titel
  • Filesharing-Abmahnung: Baumgarten-Brandt mit Abmahnungen für Verstöße aus dem Jahr 2010 für MFA Filmdistribution
Inhalt
  • “BaumgartenBrandt”. Das Interessante dabei ist, dass die mir vorliegenden Abmahnungen allesamt Bezug nehmen auf
  • jetzt ausgesprochene Abmahnungen.Es ist für mich etwas befremdlich, dass erst nach 3 Jahren
  • – immerhin gab es ja im Jahr 2010 bereits einen richterlichen Auskunftsbeschluss, die Abmahnungen verschickt
  • werden. Interessant wird die Frage, wie man mit der kurzen Zeit bis zur Verjährung nun umgehen
  • . Allerdings darf man sich auch fragen, ob im Falle gerichtlicher Klärung, das angerufene Gericht

Waffenrecht: Gemeinschaftlicher Besitz von Butterfly-Messer und Faustmesser – 60 Tagessätze

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.11.2013
Inhalt
  • haben (es ging nur um den Besitz, nicht um ein Führen in der Öffentlichkeit, wurde in der Wohnung
  • Tagessätzen und einmal 30 Tagessätzen verurteil. Der Unterschied in den Tagessätzen rührte daher, dass der

Hexerei 2.0

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 20.11.2013
Inhalt
  • PZ - Washington.   Wie bereits vor einigen Tagen in Wahlstation: Ungleiches Recht für alle und
  • detaillierter in Die Hexe und der Handelsreisende angesprochen, fehlt dem Deutschen oft das
  • Fall In Re: Thelen LLP, der dem Bundesberufungsgericht für den zweiten Bezirk der USA in New York City am 15. November 2013 vorlag, ein [...]

Zwei Rebellen, allein gegen Erfurt

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 20.11.2013
Inhalt
  • Dinge in Frage stellen. Ob zu Recht, ob erfolgreich: Darum geht es nicht. In einem erstinstanzlichen
  • auch bei Anwesenheit in der Protokollierung des Vergleichs. Aber so war und ist es eben. Das LAG
  • (ausgerechnet in Stuttgart, möchten Sie jetzt sagen, wie ich höre) auch sprachliche Probleme mit dem
  • auf Erfolg? Richter sind nicht an Urteile der höheren Instanzen gebunden. Das deutsche Recht kennt
  • keine Präzendzfälle, eine Bindung besteht nur an Recht und Gesetz und deshalb darf keiner der Rebellen

Ausschluss von Angeboten in öffentlichen Vergabeverfahren

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.11.2013
Titel
  • Ausschluss von Angeboten in öffentlichen Vergabeverfahren
Inhalt
  • Wenn in einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren die Bedingungen für die Annahme eines Angebots

Bonusgeschenke bis zu 1,- € bei Rezepten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.11.2013
Inhalt
  • Apotheker einen Bonus von einem Euro (1,- €) für jedes verschreibungspflichtige Medikament in seiner
  • wurden. In vorliegendem Fall hatte ein Apotheker eine Werbeaktion gestartet, in der er einen
  • Einkaufsgutschein für nicht verschreibungspflichtige Medikamente in Höhe von einem Euro je