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Urteilsformel vergessen…

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 24.11.2013
Inhalt
  • protokollierter Urteilstenor nicht vorliegt. Der bloße Vermerk der Verkündung reicht nicht aus (Frister in SK
  • -StPO, 4. Aufl., § 273 Rdn. 14 m.w.N.). „Ist die Urteilsformel im Protokoll nicht oder nicht
  • Hamburg-Blankenese zur Durchführung des Berichtigungsverfahrens verbietet das Recht des Angeklagten auf
  • In dem vom Hamburger OLG am 24.10.2013 entschiedenen Verfahren (2 – 21/12 (REV) – 1 Ss 44/12, 2
  • – 21/12 (REV), 1 Ss 44/12) war im Protokoll der Amtsgerichtlichen Verhandlung die Urteilsformel nicht

Voraussetzungen für die elektronische Fußfessel

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 23.11.2013
Inhalt
  • , ist hinreichend bestimmt im Sinne des § 68b Abs. 1 S. 2 StGB. Alltagsbeeinträchtigungen, die mit dem
  • Tatopfer an den Tag gelegt. [...] (ii) Auch in sozialer Hinsicht ist es dem Verurteilten nicht gelungen
  • Rückfallwahrscheinlichkeit gestützte Gefahrprognose reicht nicht aus; andererseits ist auch keine nahe liegende
  • erfüllt sind. (1) Im Hinblick auf die Verurteilung durch das Landgericht Hamburg ist Führungsaufsicht
  • , dass eine sehr hohe Gefahr für weitere Straftaten des Verurteilten im Sinne der in § 66 Abs. 3

Anforderung an die Gestaltungshöhe bei Werken der angewandten Kunst

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 23.11.2013
Inhalt
  • Tweet Bilder, Filme, Texte etc. genießen in der Regel

Gewaltschutzgesetz: Kontaktverbot und Annäherungsverbot nach Bedrohung auf Facebook

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.11.2013
Inhalt
  • mit der Verletzung der Rechtsgüter Leben, Körper, Gesundheit und Freiheit erfolgt ist. Unter Drohung
  • Das Oberlandesgericht Hamm (2 UF 254/12) hat etwas im Grunde Selbstverständliches festgehalten
  • Grundsatz bei Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz ist einfach:Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GewSchG hat
  • ist das – ausdrückliche, schlüssige oder versteckte – Inaussichtstellen einer künftigen Verletzung
  • haben vorgibt; der Bedrohte muss diese Drohung ernst nehmen (vgl. Reinken, in: Bamberger/Roth

Christopher Posch - Vorbild und Druckmittel in einer Person

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.11.2013
Titel
  • Christopher Posch - Vorbild und Druckmittel in einer Person
Inhalt
  • Der Kollege Klenner hat Recht. RTL hat den, im Fernsehen, insbesondere in Krimis, hier vor allem im
  • Sie das nicht in meiner Sache?! Der Gegner ist doch der gleiche, da können wir doch sofort losgehen
  • Christopher Posch marschiert und recherchiert in den Fällen der Gewerbeauskunftszentrale einfach
  • mal los und kümmert sich und regelt alles. Und was ist die Folge? Klar das Telefon steht nicht still
  • . Ich komme auch mit. Und ich rufe auch RTL an. Sollen die mal sehen, dass das auch andere können

Passenger lässt Kornmeier & Partner mit Abmahnungen gehen - in Richtung Anschlussinhaber

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.11.2013
Titel
  • Passenger lässt Kornmeier & Partner mit Abmahnungen gehen - in Richtung Anschlussinhaber
Inhalt
  • des urheberrechtlich geschützten Lieds "Let Her Go" des Musikers Passenger in Filesharing
  • -Netzwerken. Die Kanzlei  Kornmeier & Partner Rechtsanwältemachen dabei einen Schadensersatz in Höhe von
  • 150,00 € und einen Aufwendungsersatz, dahinter verbergen sich die Rechtsverfolgungskosten,  in Höhe
  • ; Partner Rechtsanwälte auf einen Aufwendungsersatzanspruch in Höhe von 15,04 €, und Anwaltsgebühren in
  •  € als Maßgabe für die Rechtsanwaltsgebühren herangezogen werden dürfen. Diese würden dann nur in

Chroniken der Unterwelt - und was hat das mit Waldorf Frommer zu tun?

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.11.2013
Titel
  • Chroniken der Unterwelt - und was hat das mit Waldorf Frommer zu tun?
Inhalt
  • an der Abmahnung ist, dass die Rechtsanwälte Waldorf Frommer ankündigen, dass sie sich im Falle
  • nicht gesagt. Darüber was unbillig im Sinne des § 97a Abs. 3 UrhG ist, werden wohl die
  • -amerikanischen Fantasyfilm aus dem Jahr 2013 Chroniken der Unterwelt - City of Bones ab. In
  • Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Films Chroniken der Unterwelt - City of Bones  in Filesharing
  • -Netzwerken. Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte machen dabei einen Schadensersatz in Höhe von 600,00

IAPP Datenschutz-Kongress in Brüssel

Dr. Sebastian Kraska vom 22.11.2013
Titel
  • IAPP Datenschutz-Kongress in Brüssel
Inhalt
  • einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • [IITR - 22.11.13] Vom 10. bis 12. Dezember 2013 findet in Brüssel der “Europe Data Protection
  • Congress 2013” der IAPP statt. Die IAPP (International Association of Privacy Professionals) ist eine
  • internationale Vereinigung von im Bereich Datenschutz/Privacy beruflich tätigen Personen, die sich
  • Datentransfers”, “Big Data Analysen” sowie “BYOD” wird sich der Kongress auch intensiv mit den aktuellen

Waldorf Frommer mahnen für Masterfile Deutschland GmbH ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.11.2013
Inhalt
  • Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer  vor mit dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzungen an Bildrechten. In diesen
  • Rechtsanwaltsgebühr in Höhe von 550,00 € ergänzt wird.Diese Pauschalgebühr ist dann das Goodie, welches die
  • kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit
  • Abmahnungen monieren die Rechtsanwälte Waldorf Frommer die Verletzung der Rechte der Firma Masterfile
  • Bereich des Filesharing scheinbar auch das Feld der Abmahnungen mit dem Vorwurf der

„Mary & Max – oder: Schrumpfen Schafe, wenn es regnet?“ , das nicht aber das Lager der BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.11.2013
Inhalt
  • ,  bereits im Jahre 2010 Kenntnis von den Anschlussinhaberdaten hatte. Die bedeutet in letzter Konsequenz
  • :•              Setzen Sie sich nicht selbst mit der Kanzlei BaumgartenBrandt Rechtsanwälte in
  • sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und
  • mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann. Zu dem Zweck senden Sie mir
  • . Aktuell werden im Auftrag der MFA+ Filmdistribution e. K. Abmahnungen bezüglich angeblicher

Meniskusschäden bei Profifußballern sind Berufskrankheit

Thorsten Blaufelder vom 22.11.2013
Inhalt
  • 30.09.2013 recht. Spiele ein Profifußballer drei oder mehr Jahre in der 1. bis 4. Liga, könne eine
  • überdurchschnittlich, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Mittwoch, 13.11.2013
  • Unfallversicherungsleistungen verpflichtet sein. Berufskrankheiten sind normalerweise in der
  • übernehmen oder auch eine Rente zahlen. Im entschiedenen Rechtsstreit hatte ein Profifußballer nach
  • Unfallversicherungsträger lehnte ab. Die Meniskuserkrankung sei nicht mit der erforderlichen

Meniskusschäden bei Profifußballern sind Berufskrankheit

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 22.11.2013
Inhalt
  • 30.09.2013 recht. Spiele ein Profifußballer drei oder mehr Jahre in der 1. bis 4. Liga, könne eine
  • überdurchschnittlich, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Mittwoch, 13.11.2013
  • Unfallversicherungsleistungen verpflichtet sein. Berufskrankheiten sind normalerweise in der
  • übernehmen oder auch eine Rente zahlen. Im entschiedenen Rechtsstreit hatte ein Profifußballer nach
  • Unfallversicherungsträger lehnte ab. Die Meniskuserkrankung sei nicht mit der erforderlichen

Mehr Weihnachtsgeld für den einen oder anderen Arbeitnehmer

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 22.11.2013
Inhalt
  • Weihnachtsgeld in Tarifverträgen ebenfalls unwirksam sind, ließen die Erfurter Richter offen. Im
  • konkreten Fall bekam nun ein früherer Controller eines Verlages recht. Danach kann er anteiliges
  • das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Mittwoch, 13.11.2013 in Erfurt (AZ: 10 AZR 848/12). Dies gilt
  • Weihnachtsgeld von seinem ehemaligen Arbeitgeber verlangen. Dieser hatte in „Richtlinien“ festgelegt, unter
  • welchen Voraussetzungen die mit dem Novembergehalt gezahlte „Weihnachtsgratifikation“ beansprucht

Facebook Impressum

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 22.11.2013
Inhalt
  • eingehende Vergleiche der Begriffe „Kontakt“ bzw. „Impressum“ mit dem Begriff des „Info-Buttons“ in sozialen Netzwerken auf inhaltlicher Ebene. Nach dem...
  • Mit seiner Entscheidung vom 13.08.2013 hat das OLG Düsseldorf sich mit der Frage beschäftigen
  • müssen, wie ein Impressum bei Facebook rechtskonform einzusetzen ist.  Gegenstand des Rechtsstreites
  • weiterführende Informationen („Info-Button“) eine separate Seite mit allen Kontaktdaten bzw. mit einem

Kein “gefährlicher Hund” trotz tödlichem Beißvorfall

martina heck vom 22.11.2013
Inhalt
  • Nr. 4 VwGO ist gegeben, wenn das Verwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit
  • im Interesse der Einheit, der Fortbildung oder der einheitlichen Auslegung und Anwendung des Rechts
  • einzustufen ist. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte sich nun mit der Frage zu beschäftigen, ob
  • ist, im Ergebnis nicht als gefährlicher Hund im Sinne des Niedersächsischen Hundegesetzes anzusehen
  • Beklagte weist zwar zu Recht darauf hin, dass die aufgrund eines zu Recht angenommenen Gefahrenverdachts